Herrschaftszeiten: Die Kunst der politischen Demütigung
Von Jakob Winter
Es gibt wohl kaum ein Foto eines österreichischen Politikers, das stärker ausdrückt: Ich bin hier der Boss. Nach einer Pressekonferenz am vergangenen Donnerstag stellte sich Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser mit breiter Brust vor die Kameras und deutete mit dem Zeigefinger auf seine Armbanduhr. Bis 20 Uhr räumte er der ÖVP Kärnten Bedenkzeit ein, seine Bedingungen zu akzeptieren - andernfalls werde er sich um einen neuen Koalitionspartner umsehen. In die missliche Lage war die Volkspartei aus eigenem Unvermögen geraten. Nachdem der Koalitionsvertrag mit der SPÖ fix auspaktiert war, sägten die Kärntner Schwarzen ihren Obmann Christian Benger ab. Kaiser nutzte den - wie er es nannte - "Wortbruch" gnadenlos und verlangte vom neuen ÖVP-Chef die Aussetzung des Einstimmigkeitsprinzips in der Landesregierung. Dort wird die SPÖ künftig fünf Landesräte stellen, die ÖVP zwei. Die Kärntner Sozialdemokraten können in Zukunft auch ohne Zustimmung der ÖVP Beschlüsse fassen. Der Juniorpartner gibt damit alle Trümpfe aus der Hand.
Subtiler, wenn auch nicht minder effektiv zelebriert Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ihre Allmacht. Trotz absoluter Mehrheit im Landtag paktierte sie mit SPÖ und FPÖ je ein Arbeitsübereinkommen. Effekt der zarten Zugeständnisse: Beide Parteien verzichten auf kritische Oppositionsarbeit. Üblicherweise werden solche Partnerschaften öffentlichkeitswirksam präsentiert - etwa von Rot-Blau im Burgenland oder Schwarz-Grün in Tirol. Nicht in Niederösterreich: "Das Arbeitsübereinkommen ist nicht öffentlich, weil die ÖVP das nicht will", sagt ein Sprecher von SPÖ-NÖ-Chef Franz Schnabl auf profil-Anfrage. Die Roten im Land unter der Enns wissen noch nicht einmal, was im Arbeitsübereinkommen zwischen ÖVP und FPÖ steht. Denn auch die Freiheitlichen halten sich an ihr Schweigegelöbnis, wie FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl sagt: "Das Papier ist nicht öffentlich."
Es werden unbeschwerte Jahre für Mikl-Leitner.