Mitgehumpelt: Die Hilflosigkeit der europäischen Linken
Diese Abfuhr hätte er sich ersparen können. Warum Christian Kern ausgerechnet in der Frage der Aufnahme von 50 jungen Flüchtlingen den Koalitionspartner auf dem rechten Flügel überdribbeln wollte, verwunderte viele. Denn dass die EU-Kommission das Ansinnen des Kanzlers ablehnen würde, Österreich wegen erwiesenen Fleißes aus der paktierten Aufnahme in Italien und Griechenland festsitzender Asylwerber auszunehmen, war abzusehen. Kern Nahestehende berichten, man habe ihm davon abgeraten, einen entsprechenden Brief nach Brüssel zu schreiben, er werde sich nur eine Absage holen. So kam es dann auch.
Bisher hatte der SPÖ-Chef stets Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil auf der rechten Überholspur vorgeschickt, der sich von seinem ÖVP-"Spiegelminister" Wolfgang Sobotka politisch kaum noch unterscheidet. Und beide hätten mit vielen ihrer Ideen durchaus Platz in der FPÖ. Im Sympathie-Ranking der Umfrage-Institute hat der bullige Burgenländer freilich schon zu Kern aufgeschlossen - und das lag sicher nicht an glänzenden Beiträgen Doskozils zu sozialdemokratischen Grundsatzüberlegungen. Rechts gewinnt derzeit.
Grund zur Nervosität
Macht Kern den Themenkomplex Migration nun - wohl ein halbes Jahr vor der nächsten Nationalratswahl - zur Chefsache? Grund zur Nervosität hat Europas Linke jedenfalls:
In Österreich liegt laut einer von der ÖVP lancierten Umfrage zwar erstmals seit zwei Jahren wieder die SPÖ an der Spitze, was wohl ausschließlich auf die immer noch große Zugkraft Christian Kerns zurückzuführen ist. Die aktuellen Umfragen beschreiben die Situation allerdings nur unzureichend. Mehrere Institute haben erhoben, dass - sollte Außenminister Sebastian Kurz als ÖVP-Spitzenkandidat antreten - die Volkspartei auf Platz eins landen würde. Die fiktive "Kurz-ÖVP" und die FPÖ kämen derzeit gemeinsam auf 55 bis 57 Prozent - dies wäre die deutlichste Mehrheit rechts der Mitte in der Geschichte der Zweiten Republik.
In Großbritannien liegt der dezidiert linke Labour-Führer Jeremy Corbyn in den Umfragen 18 Prozentpunkte hinter den Tories. Bei den Parlamentswahlen 2015 hatte der Abstand nur 4,5 Prozent betragen. In Wahlkreisen mit Labour-Mehrheit gab es beim Referendum im Vorjahr besonders viele Brexit-Stimmen.
In Frankreich darbt Benoît Hamon, der Präsidentschaftskandidat der Sozialistischen Partei, in den Umfragen bei unter zehn Prozent und rangiert damit an fünfter Stelle. Der alte Haudegen der radikalen Linken, Jean-Luc Mélenchon, hat ihn mit 18 Prozent bereits überholt. Das Umfragenfeld führt mit 24 Prozent die Rechtspopulistin Marine Le Pen an, knapp gefolgt vom Liberalen Emmanuel Macron. Der zuvor favorisierte Konservative François Fillon hat sich durch mehrere Skandale entscheidend geschwächt.
In Italien dominiert mit großem Abstand die "Fünf Sterne"-Bewegung des populistischen Komikers Beppe Grillo das Ranking der Meinungsforscher; sie käme derzeit auf 33 Prozent. Die regierende Partito Democratico, eine weitgehend sozialdemokratisch orientierte Sammelpartei, dümpelt bei 26 Prozent, gefolgt von zwei weiteren Rechtsparteien, der Lega Nord (13 Prozent) und Silvio Berlusconis Forza Italia (12,5 Prozent). Der Rest entfällt auf Kleinparteien. Nach den nächsten Wahlen sei eine rechtspopulistische Koalition zwischen der Grillo-Bewegung und der Lega Nord die wahrscheinlichste Variante, glauben Italiens Analytiker.
In Dänemark verlor der regierende sozialdemokratische Block - ein Bündnis mehrerer Linksparteien -bei den Parlamentswahlen vor eineinhalb Jahren schwer. Dort regiert nun die konservativ-liberale Venstre-Partei, unterstützt von kleineren bürgerlichen Gruppierungen. Venstre verlor zwar ebenfalls, konnte aber mit der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei -sie landete auf Platzeins - einigermaßen mithalten. Die Rechtspopulisten wollen gar nicht in die Regierung, sondern anderen Parteien aus der Opposition ihre Inhalte aufzwingen.
In den Niederlanden kamen die Sozialdemokraten bei den Parlamentswahlen auf gerade noch fünf Prozent; bei den Wahlen 2014 waren es noch 25 Prozent gewesen. Wahlsieger war der rechtsliberale Ministerpräsident Mark Rutte, der den radikalen Rechtspopulisten Geert Wilders noch einmal abfing.
Erfolge des bürgerlichen Lagers sollten zu denken geben
Erfolge wie jene Ruttes, des bürgerlichen Lagers in Dänemark und vielleicht auch Macrons in Frankreich sollten den europäischen Linksparteien und damit auch der SPÖ zu denken geben. Sie könnten bedeuten, dass Wähler derzeit bei entsprechendem Angebot bereit sind, zu einem "zivilisierten" Rechten oder zu einem Wirtschaftsliberalen umzuschwenken, statt einen radikalen Rechtspopulisten zu wählen - eher jedenfalls als zu einem Sozialdemokraten.
Rutte war im Wahlkampf selbst einen scharfen Rechtskurs gefahren: Die Niederlande sollten keine Flüchtlinge mehr aufnehmen; die EU müsse bei Migration, Terrorismusbekämpfung und Klimawandel zusammenarbeiten, dafür solle Brüssel andere Befugnisse an die Nationalstaaten zurückgeben. Die Steuern und Abgaben für Unternehmer wollte Rutte senken und dafür den Sozialstaat zu einer "Partizipationsgesellschaft" rückbauen, in welcher der Staat nur noch dann hilft, wenn es gar nicht mehr anders geht.
Auch Emmanuel Macron, der bei der Stichwahl in Frankreich Marine Le Pen besiegen dürfte, ist kein Linker. Macron war zwar Wirtschaftsminister unter Präsident Françoise Hollande, schied aber nach schweren Zerwürfnissen mit der Gewerkschaft aus der Regierung aus. Inzwischen ist er auf einen eher wirtschaftsliberalen Kurs eingeschwenkt: Er will Liberalisierungen im Arbeitsrecht und einen geringeren Staatsanteil in der Wirtschaft. Bei einem ersten Zusammentreffen mit Angela Merkel lobte der Kandidat zwar deren Flüchtlingspolitik ("Sie haben die Würde Europas gerettet."). Er selbst will jedoch keine Asylwerber im Land; Anträge sollen nur in Drittstaaten gestellt werden. Auf den meisten Politikfeldern bleiben Macrons Positionen eher beliebig. Er sei heute ein Sozialist und morgen ein Konservativer, ätzen seine Gegner.
Mit den FPÖ-Überschriften treibt er Kanzler Kern vor sich her
Sollte der Wind eines neuen Zeitgeistes tatsächlich Luft unter die Flügel gemäßigter Rechter blasen, hat Sebastian Kurz gute Karten. Er hat, das ist ihm zuzugestehen, seinen Sprung an die Parteispitze großartig orchestriert. Heute kaum vorstellbar, dass Kurz noch im November 2014 in einem "Presse"-Interview beklagte, es gebe bei uns "viel zu wenig Willkommenskultur", weshalb es "den Zuwanderern nicht leicht gemacht wird". Die Zeiten haben sich geändert und mit ihnen der junge Außenminister: Unlängst kritisierte Kurz in Malta mit Blick auf das Mittelmeer jene NGOs, die gekenterte Flüchtlinge vor der libyschen Küste aus den Fluten retten. Dieser "Wahnsinn" ziehe noch mehr Menschen an.
"Kurz kopiert populäre Forderungen der Freiheitlichen wie das Burka-Verbot und verkauft diese als seine Idee. Mit den FPÖ-Überschriften treibt er Kanzler Kern vor sich her", hieß es kürzlich in der "Krone".
Die Sehnsucht nach mehr "Willkommenskultur" ist beim Außenminister verflogen. Im März brüstete sich Kurz bei einer Veranstaltung in Sankt Johann/Pongau, er sei im September 2015 nicht in eine "Willkommenseuphorie" verfallen und daher nicht am Westbahnhof gewesen: "Der jetzige Bundeskanzler war dort – ich bin bewusst nicht hingegangen, weil das das falsche Signal gewesen wäre." Im Saal sei spontaner Applaus" ausgebrochen, berichtete der anwesende Kurier"-Reporter.
Die Vorstellungen des ÖVP-Außenministers mögen nicht unbedingt vom christlichen Geist der Nächstenliebe durchwoben sein – mehrheitsfähig sind sie allemal. 81 Prozent der vom OGM-Institut Befragten waren Ende März so wie Sebastian Kurz der Meinung, die Familienbeihilfe von in Österreich arbeitenden EU-Ausländern solle gekürzt werden. 73 Prozent wollen so wie er, dass Zuwanderer fünf Jahre warten müssen, bevor sie Mindestsicherung beziehen. Solche Botschaften kommen an: In den Beliebtheitsrankings liegt Kurz seit dem Abgang Heinz Fischers stets auf Platz eins. Und die Sozialdemokraten?
Von allem ein bisschen
Im Moment ist die SPÖ von allem ein bisschen", hieß es kürzlich in einem "Presse"-Leitartikel: "Ein bisschen Laissez-faire in der Migrationspolitik und ein bisschen autoritär, ein bisschen Muna Duzdar und ein bisschen Hans Niessl." Trefflicher Titel der Kolumne: "Wer bin ich und wenn ja – wie viele?" Die SPÖ humpelt vorerst einmal mit dem Mainstream mit und hofft auf die Strahlkraft von Christian Kern. Null-Euro-Jobs, vor Jahresfrist noch ein No-Go,kommen nun unter dem schmucken Titel "Arbeitstraining" doch; das zuvor abgelehnte " Burkaverbot" – gebongt; und der Verteidigungsminister, der anno 2015 als burgenländischer Polizeichefangesichts der heranströmenden Elendsmassen noch gemeint hatte, er wäre in deren Lage auch ein Wirtschaftsflüchtling und würde seinen Reisepass wegwerfen, ginge heute als Strache-Double locker durch. Im roten Burgenland wurde die Mindestsicherung gekürzt, und ausgerechnet das Berufsförderungsinstitut (BFI) Steiermark, die Bildungsanstalt von Arbeiterkammer und ÖGB, exekutiert als erste Institution des Kopftuchverbot. Betroffen ist eine freiberufliche Deutschlehrerin für Flüchtlinge. Dabei kranke es gar nicht an der Themenkompetenz der Sozialdemokraten, meint der Politikforscher Fritz Plasser; diese werde ihr etwa in der Frage der sozialen Sicherheit noch immer mehrheitlich zugesprochen.
Aber es gelinge ihnen nicht mehr, diese Themen ins Gespräch zu bringen. Plasser illustriert das am Beispiel Christian Kern: Er habe seinen "Plan A" durchaus professionell und zeitgemäß präsentiert, "und da ja steht einiges drinnen, das wert wäre, diskutiert zu werden". Aber das alles werde von viel emotionaleren Themen überlagert: Burka,Türkei, Flüchtlinge, Islam. Plasser: "Die Zeitungen verstärken das natürlich noch, weil emotionale Themen bei ihren Lesern besser ankommen."
Mit anderen Worten: Den Roten traut man bei Pensionen, Verteilungsgerechtigkeit und sozialer Absicherung immer noch mehr zu als anderen Parteien – aber das interessiert das Publikum im Moment nur am Rande. Mehr Aufmerksamkeit findet, wer bärbeißig verspricht, Flüchtlinge außen vor zu halten. Peter Hajek vom Institut Unique research ließ vor wenigen Wochen für profil abfragen, welches Thema der Wählerschaft am meisten unter den Nägeln brennt (es war nur eine Nennung möglich). Das eindeutige Ergebnis: Der Komplex "Flüchtlinge/ Zuwanderung/ Integration" lag mit 37 Prozent weit voran, gefolgt von "Arbeitsplätze schaffen/sichern" mit mageren 13 Prozent, Bildung (sechs Prozent) und Sozialem (fünf Prozent). Der Rest verteilte sich auf andere Themen. Warum "funktionieren" Klassiker wie Soziales, Bildung oder Verteilungsgerechtigkeit plötzlich nicht mehr?
Die Menschen unterstützen Umverteilung und soziale Maßnahmen nur dann, wenn sie glauben, dass Leute davon profitieren, mit denen sie selbst sympathisieren
Der Wirtschaftswissenschafter Bruce Sacerdote von der amerikanischen Dartmouth University hat dazu für die USA, wo im Trump-Wahlkampf ja ähnliche Phänomene zu beobachten waren, eine wohl auch auf Europa übertragbare Theorie aufgestellt: "Die Menschen unterstützen Umverteilung und soziale Maßnahmen nur dann, wenn sie glauben, dass Leute davon profitieren, mit denen sie selbst sympathisieren." In den USA glaubt die weiße Mehrheit, Sozialpolitik komme nur den Afroamerikanern und den Hispanics zugute. In Europa wird von der Rechten und den Boulevardmedien suggeriert, vor allem Flüchtlinge und Zuwanderer kämen zum Zug. So lassen sich sinnlose, aber symbolträchtige Maßnahmen publikumswirksam verkaufen: Die Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte in Oberösterreich – von der schwarz-blauen Landesregierung bombastisch gefeiert – brachte dem Land 2016 Einsparungen von 20.000 Euro. Die Verwaltungskosten lagen wohl deutlich höher. Unter diesen Umständen wird es für die SPÖ im kommenden Nationalratswahlkampf nicht einfach, ihre Themen aufs Tapet zu bringen. Es geht immerhin um die Hälfte des Elektorats, wie Günther Ogris vom SORA-Institut meint: "Ein Sechstel der österreichischen Wählerschaft zählt zum nationalistischen Kern, ein Drittel fällt in die Kategorie weltoffen/solidarisch, der Rest ist ambivalent."
Bleibt den Sozialdemokraten nur jene Hoffnung, die kürzlich die "Neue Zürcher Zeitung" zu diesem Thema formulierte: "Irgendwann wird auch das vergehen: zum einen, weil jede Steigerungsfähigkeit begrenzt ist; zum anderen, weil sich alles abnützt und damit andere Probleme nachrücken." Ob sich das bis zu den Wahlen ausgeht, ist fraglich.
Dieser Artikel stammt aus dem profil Nr. 16 vom 14.4.2017. Das aktuelle profil können Sie im Handel oder als E-Paper erwerben.