Staatsschutz zeigt Botschafter an: Hisbollah „siegreich“? In Österreich verboten!

Der Botschafter des Iran in Österreich, Abbas Bagherpour Ardekani, veröffentlichte am Sonntag auf der Plattform X ein Posting zu den jüngsten Luftschlägen der Hisbollah auf Israel. Es zeigte die Flagge der radikal-islamischen Miliz und – sinngemäß – die Botschaft: „Die Hisbollah wird siegreich sein.“

Inzwischen wurde das Posting wieder gelöscht, allerdings hat die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst des Innenministeriums (DSN) nach profil-Informationen nun eine Anzeige gegen den Botschafter eingebracht. 

Zum Hintergrund: In Österreich ist die 1982 im Libanon gegründete Hisbollah – und damit auch die Verwendung ihrer Abzeichen und Symbole – seit Mai 2001 verboten. Laut §2 Symbole-Gesetz (SG) ist es „verboten, Symbole einer in §1 genannten Gruppierung in der Öffentlichkeit einschließlich unter Zuhilfenahme elektronischer Kommunikationsmittel darzustellen, zur Schau zu stellen, zu tragen oder zu verbreiten.“ 

Zu den im Gesetz genannten Gruppierungen zählen neben der Hisbollah etwa auch der Islamische Staat, Al-Quaida, Muslimbrüderschaft, Hamas, Graue Wölfe, PKK und Identitäre Bewegung Österreich.

Wer den Bestimmungen zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 10.000 Euro oder mit Freiheitsstrafe von bis zu einem Monat zu bestrafen.

Im Fall des iranischen Botschafters dürfte dessen diplomatische Immunität eine Strafverfolgung zumindest verkomplizieren.