20 Jahre EU-Beitritt: Wer von der Mitgliedschaft profitierte und wer verlor

Manche der Hysterien von damals klingen heute nachgerade kabarettistisch: Die Schildlaus im Joghurt, quasi das Chlorhuhn der 1990er-Jahre, fand ihren Weg ebenso wenig nach Österreich wie die berüchtigten „Asphalt-Cowboys“ aus Großbritannien, über die damals seitenweise Gruselstorys zu lesen gewesen waren. Selbst der „Aufruhr unter den Architekten“ über andere EU-Berufsbezeichnungen, über den profil im Jahr 1994 berichtete, verpuffte. Nicht nur diese Nischen-Ängste erwiesen sich als heillos übertrieben, auch die großen Sorgen vor dem Beitritt Österreichs zur EU waren unbegründet. Der Bauernstand und die heimische Landwirtschaft etwa gingen keineswegs unter. Im Gegenteil: Sie können heute, 20 Jahre nach dem Beitritt, getrost zu den Gewinnern gezählt werden. Sie sind nicht die einzigen Überraschungssieger – auch Fußballer und Nektarinenfans zählen zu den unerwarteten Nutznießern des Beitritts. „Österreich hat von der EU-Mitgliedschaft enorm profitiert“, sagt Außenminister Sebastian Kurz, der zum Zeitpunkt des Beitritts noch in die Volksschule ging. Kurz hat recht – und dennoch: Manche Gruppen kamen seit dem Jahr 1995, als Österreich Mitglied der EU wurde, gehörig unter Druck. profil listet 13 Sieger und Verlierer des Beitritts auf.

1. Sprachpfleger auf verlorenem Posten
Wird das kleine Österreich im großen Europa seine Identität behalten können? Das war vor dem Beitritt eine hitzig diskutierte Frage, für die extra ein Kampagnenspot der Regierung gestaltet wurde. Ein Österreicher mit Steirerhut und Gamsbart trabte durch das Bild und tönte im Mundl-Stil: „Eh kloa.“ Blieb die knifflige Zusatzfrage: Woraus besteht die österreichische Identität eigentlich? Die damalige Antwort: unter anderem aus Erdäpfeln, Faschiertem, Grammeln, Topfen und 19 anderen Begriffen des Kulinarikwortschatzes, die vor dem Beitritt eigens ins Amtsdeutsch der EU hineinverhandelt wurden. In Protokoll Nummer 10 der Beitrittsakte wurden die Austriazismen penibel festgehalten – und als Sieg wider die drohende Piefkisierung gehörig gefeiert. Die Sprachpfleger stehen allerdings auf verlorenem Posten, die „Kartoffel“ ist dem „Erdapfel“ mittlerweile auf die Pelle gerückt: Sie wurde im Vorjahr 2617 Mal in den heimischen Tageszeitungen genannt – der Erdapfel hingegen 2343 Mal.

2. Wandel zur Exportnation
Man kann die beeindruckenden Ausfuhren betrachten: Seit dem Jahr 1995 haben sie sich auf 87 Milliarden Euro pro Jahr verdreifacht, vor allem dank der Maschinen-, Elektrobau- und Fahrzeugindustrie. Man kann die Gewinnquote der heimischen Unternehmen heranziehen, die sich seit dem Beitritt von 26 auf 35 Prozent verbesserte. Man kann das zusätzliche Wirtschaftswachstum von 0,9 Prozent pro Jahr als Beleg heranziehen. Oder man kann es, wie der Wirtschaftsforscher Fritz Breuss, so formulieren: „Alle europäischen Integrationsschritte waren für die heimische Wirtschaft ein Segen.“ Die kleine, offene Volkswirtschaft Österreich profitierte vom Beitritt enorm und ist mittlerweile zum zweitreichsten EU-Land aufgestiegen.
Welcher Anteil der 17.000 zusätzlichen Arbeitsplätze pro Jahr dem Anstieg des Bruttoinlandsproduktes von insgesamt 57 Milliarden Euro, der Ostöffnung, dem EU-Beitritt oder der Mitgliedschaft in der Euro-Zone (und damit dem Wegfall der schwankenden Wechselkurse) zu verdanken ist, lässt sich nicht genau feststellen – es ist aber letztlich irrelevant.

3. Lohnverluste für Arbeiter
Die großen Sorgen galten den Landwirten, als eigentliche Verlierer erwiesen sich Arbeiter: Sie mussten seit Mitte der 1990er-Jahre Reallohnverluste von 14 Prozent hinnehmen. Zum Vergleich: Beamte kamen im selben Zeitraum auf ein Einkommensplus von 23 Prozent. Wie sehr vor allem gering qualifizierte, unselbstständige Beschäftigte unter Druck kamen, lässt sich etwa an der sogenannten Lohnquote ablesen: Diese lag im Jahr 1995 bei 75 Prozent des Bruttoinlandsproduktes; heute hält sie bei 69 Prozent. Für Arbeitnehmer bleibt also ein kleineres Stück vom Wirtschaftskuchen. Anders gerechnet: Im Jahr 1995 konnte sich ein Arbeiter von einem durchschnittlichen Netto-Monatslohn 945 Kilo Schwarzbrot kaufen – heute 802 Kilo.

Mitverantwortlich für diese Lohnverluste zeichnet die deutlich gestiegene Arbeitslosigkeit seit dem EU-Beitritt. Vom Ziel der Vollbeschäftigung ist Österreich mittlerweile weit entfernt, zudem setzten neue Arbeitsverhältnisse (von Scheinselbstständigkeit bis zu prekärer Beschäftigung) gering Qualifizierte stark unter Druck. Markus Marterbauer, Chefökonom der Arbeiterkammer, würde sich allerdings hüten, diese Entwicklungen kausal auf den EU-Beitritt zurückzuführen: „Das kleine Österreich hätte nicht Krähwinkel spielen und in den 1970er-Jahren verharren können. Auch ohne Beitritt wären diese Entwicklungen gekommen. Wesentlicher ist die Frage, warum die Exporterfolge der Industrie nicht zu steigenden Löhnen führten.“

4. Freiheit für Fußballer
Legionärsklubs wie Red Bull Salzburg wären ohne „Aktenzeichen RS C-415/93“ nicht denkbar. Die Causa, besser bekannt unter dem Namen „Fall Bosman“, verwandelte die europäische und österreichische Fußballwelt komplett. Der belgische Kicker Jean-Marc Bosman hatte vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt und 1995 Recht bekommen; seither dürfen Fußballer ablösefrei wechseln, und die Ausländerbeschränkung bei Vereinen fiel. Österreich mutierte seither zu einem Fußballerimportland, allerdings meist zweit- oder drittklassiger Legionäre, und zu einem Exportland junger Talente – Paradebeispiel David Alaba. Bosman selbst profitierte von der neuen Freiheit für Fußballer kaum: Er verarmte und musste 2013 gar ins Gefängnis, weil er alkoholisiert Freundin und Tochter geschlagen hatte.

5. Neue Ausrede für Politiker
Ein Außenfeind kann überaus bequem sein, um eigene Unzulänglichkeiten zu kaschieren. Seit dem EU-Beitritt sind 80 Prozent der Gesetzgebung vom EU-Recht beeinflusst, was nach österreichischer Auslegung bedeutet: Alles Erfreuliche ist eine Errungenschaft heimischer Politiker – alles Unangenehme stammt „von Brüssel“. Wer auch immer dieser „Brüssel“ sein soll. Auch die Pseudopolitik schwingt sich in neue Höhen: So kann etwa Innenministerin Johanna Mikl-Leitner unter lautem Getöse den „Sozialtourismus“ nach Österreich geißeln, diesen via Brief an die EU-Kommission lautstark in die Schranken weisen – um auf Nachfragen zugeben zu müssen, dass ihr bisher kein einziger derartiger „Sozialtourist“ bekannt sei.

Angesichts derartiger Anti-EU-Politik auf Regierungsebene ist es kein Wunder, dass sich in Österreich rekordverdächtig viele EU-Skeptiker finden: Derzeit sind nur 49 Prozent der Bevölkerung der Meinung, die Mitgliedschaft habe mehr Vor- als Nachteile gebracht. Das liegt auch daran, dass sich Österreichs Politik zu wenig aktiv in der EU einbringt, analysiert AK-Ökonom Markus Marterbauer: „Heimische Politiker haben die Mitgestaltung auf EU-Ebene verschlafen. Es wird zwar Unbehagen mit der Ausrichtung der EU-Wirtschaftspolitik formuliert, es wurde aber kein Weg gefunden, diese zu ändern.“

6. Ende der Kartelle
Banker trafen sich im Wiener Nobelhotel Bristol im „Klub Lombard“, wo in gar nicht diskreter Kartellmanier Spar- und Kreditzinsen festgelegt wurden. Sie waren mit ihrer eingeübten Methode der Wettbewerbsverhinderung beileibe nicht alleine: In Österreich existierten das Zementkartell, das Salzmonopol, das Branntweinmonopol, das ORF-Monopol und das Fernmeldemonopol. Sie alle wurden mit dem EU-Beitritt Geschichte, statt der Plan- hielt die Marktwirtschaft Einzug und raffte unter anderem das Post- und das Energiemonopol hinweg. Damit sanken auch Strom- und Gaspreise – für Unternehmen stärker, für Haushalte schwächer. Aber auch Letztere avancierten von „Tarifabnehmern“ zu Kunden. Das hätte 1995 als unerhört gegolten.

7. Pass adé
Staus an den Grenzen, mühsames Geldwechseln: All diese unangenehmen Nebenwirkungen der klassischen Urlaubsreise in den Süden sind nur noch der älteren Generation geläufig. Die Völkerwanderung findet statt, in jeder Hinsicht: Als der Polit-Baulöwe Hans Peter Haselsteiner im Jahr 1995 eingestand, aus „Rationalisierungsgründen“ portugiesische Billigarbeiter zu beschäftigten, sorgte das für lautes Aufheulen. Damals lebten kümmerliche 18.000 EU-Bürger in Österreich. Heute sind es 518.000 – oder, anders gerechnet, 230.000 Menschen aus jenen Staaten, die schon 1995 bei der EU waren. Die meisten von ihnen, 165.000, sind übrigens deutsche Staatsbürger.

8. Harte Zeiten für Schilling-Fans
„Der Schilling bleibt“, wurde vor dem EU-Beitritt versprochen. Das erwies sich als glatte Lüge, genauso wie die Zusage, dass sich an den anonymen Sparbüchern überhaupt nichts ändern werde – sie sind, wie der Schilling, seit 2002 Geschichte. Über ein Jahrzehnt nach der Euro-Einführung sind immer noch 8,8 Milliarden Schilling im Umlauf, allein 2014 wechselten 11.000 Österreicher 15 Millionen Schilling, die sie irgendwo gefunden hatten, in Euro. Zwei Drittel der Österreicher rechnen nach wie vor unverdrossen in Schilling um. Kleine Rechenhilfe: 100 Schilling des Jahres 1995 entsprechen heute, Inflation inklusive, exakt 10,18 Euro.

9. Europafitte Bauern
„In der EU werden unsere Kinder nicht mehr wissen, wie Frischmilch schmeckt“, dafür „eckige Paradeiser“ und „radioaktiv bestrahlte Lebensmittel“ konsumieren müssen und so zu „ausgemergelten Gestalten“ mutieren, weil „der Bauer fort und die Erd’ verbrannt“ ist. Ein derart horribles Europa-Bild zeichnete 1994 die Zeitung „täglich alles“, getreu assistiert von der FPÖ, die eine „Liquidierung des Bauernstandes“ befürchtete. „täglich alles“ verblich im Jahr 2000, die Bauern hingegen erwiesen sich als erstaunlich europafit und als geschickte Subventionseinsammler. Der Effekt: Vor dem EU-Beitritt stellten jährlich fünf Prozent der Bauern die Mistgabel für immer ins Eck, seither hat sich das Bauernsterben auf zwei Prozent pro Jahr verlangsamt. Auch die Sorge um die Milch erwies sich als unbegründet: Der statistisch durchschnittliche Österreicher konsumiert heute 78 Liter Milch pro Jahr, um sechs Liter mehr als 1995. Und der Anteil der (teureren) Bioprodukte bei Milch hat sich seit Mitte der 1990er-Jahre auf 15 Prozent verdoppelt.

10. Nektarine kam nach Österreich
Das begehrte argentinische Rindfleisch? Nektarinen? Milchreis? All diese Waren gab es vor dem EU-Beitritt höchstens im kleinen Grenzverkehr oder im Schleichhandel zu erwerben – oder zu Weihnachten. Nur dann war der Rindfleischimport erlaubt, gegen die Einfuhr von Nektarinen legten sich ganzjährig die Marillen-Erzeuger quer. Wer heute in einen österreichischen Supermarkt des Jahres 1994 gebeamt würde, könnte sich wohl eines Ostblock-Feelings nicht erwehren. Auch der berühmte „Ederer-Tausender“ ist längst Realität, und beileibe nicht nur bei Flugreisen oder Computern: Ein Viertelkilo Butter etwa kostete vor dem EU-Beitritt 23,50 Schilling. Das wären heute unvorstellbare sieben Euro pro Kilo.

11. Nettoempfänger Burgenland
Burgenländerwitze werden kaum noch erzählt – wenig verwunderlich: Der Neusiedler See ist zum „Weltkulturerbe“ aufgestiegen, das gesamte Bundesland hat wirtschaftlich enorm aufgeholt: Im Jahr 1995 kam es auf kümmerliche 64 Prozent des durchschnittlichen EU-Bruttoinlandsproduktes, mittlerweile sind es 87 Prozent. Insgesamt 111.495 Projekte mit einer Gesamtwertschöpfung von 4,22 Milliarden Euro wurden im ehemaligen Ziel-1-Gebiet Burgenland gefördert, von der Strandanlage in Podersdorf bis zum Franz-Liszt-Zentrum in Raiding.

12. Studentenhit Erasmus
Studierende und Akademiker zählen seit dem EU-Beitritt Österreichs zu den größten Europafans. Der Grund dafür hat einen Namen: Erasmus. 5700 Österreicher absolvierten 2014 gefördert einen Teil ihres Studiums im Ausland; insgesamt waren 74.000 Studierende mit einem Erasmus-Programm unterwegs. Besonders beliebt sind Aufenthalte in Spanien, Frankreich und Großbritannien. Zumindest unter den Studenten kann Österreich längst nicht mehr als Land der Hinterwäldler bezeichnet werden, im Gegenteil: Es liegt in puncto Mobilitätsraten stets unter den Top 5 der Mitgliedsstaaten.

13. Hartnäckiger Föderalismus
„Noch einmal begab sich eine pensionsreife Sozialpartnerschaft auf Abenteuerurlaub, begleitet von dickschädeligen Bauern, rotbackigen Wirtschaftskämmerern, jeder Menge Landespolitikern – 90 Köpfe umfasste die Delegation. Die Japaner Europas kommen, wie die EU sogleich witzelte.“ So ätzte profil über die Beitrittsverhandlungen im Jahr 1994 und hoffte, dass der aufgeblähte Föderalismus seine letzte Sternstunde erlebt habe. Gefühlte 100 Verwaltungsreformdiskussionen später ist klar: zu früh gefreut. Seit dem sogenannten „Perchtoldsdorfer Abkommen“ aus dem Jahr 1992 wird versucht, die heimische Verwaltung europafit zu machen. Vergeblich. Das EU-Dach kam dazu, das Wirrwarr zwischen Bund, Ländern und Gemeinden blieb. Bis heute ist der personelle Auftritt Österreichs in Brüssel überdimensioniert, bis auf Vorarlberg besteht jedes Bundesland auf sein eigenes Brüssel-Haus.

Nächste Folge: Verwalten statt gestalten – Österreichs Position in der EU
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+++ Teil 1: 20 Jahre EU-Beitritt: Wie sich die Wirtschaft veränderte +++