Ibiza-Ausschuss: Die Widersprüche des Rainer Seele
Ein Unternehmen, an welchem ein Staat maßgeblich beteiligt ist, ersucht seine Regierung um Unterstützung bei einem Vorhaben im Ausland. Konkret geht es darum, Steuererleichterungen in diesem Land zu erwirken. Das ist für sich genommen noch kein abwegiges Ansinnen, ganz im Gegenteil – es gehört eher zum politischen Tagesgeschäft.
Was das Ansinnen in diesem Fall so mysteriös macht, sind die Begleitumstände: Dementis, Widersprüche, Vernebelung.
Im Zentrum steht die OMV, oder genauer: deren Engagement im westsibirischen Gasfeld „Juschno-Russkoje“. Ende 2017 hatte der börsennotierte Konzern sich mit 24,99 Prozent in die Betreibergesellschaft eingekauft, ein sogenanntes Joint venture mit den Energiekonzernen Wintershall Dea (Deutschland) und Gazprom (Russland). Es war ein bedeutendes Geschäft in der Unternehmensgeschichte, 1,72 Milliarden Euro schwer. „Der Abschluss dieser Transaktion ist ein weiterer Meilenstein in der erfolgreichen Umsetzung unserer Strategie, Russland als neue Kernregion für die OMV zu etablieren“, wurde OMV-Generaldirektor Rainer Seele in einer Presseaussendung am 1. Dezember 2017 zitiert.
Doch es dauerte nicht lange, und die teilstaatliche OMV – die Staatsholding ÖBAG kontrolliert 31,5 Prozent – stand unvermittelt vor einem Problem: eine neue Rechtslage in Russland in Zusammenhang mit der „Mineral Extraction Tax“ (MET), einer Bodenschatzsteuer, die beim kommerziellen Abbau fossiler Energieträger zum Tragen kommt. Eine Gesetzesänderung in Russland hatte die OMV schon ab 2018 zu einer erhöhten MET verpflichtet, konzernintern kalkulierte man mit einem „finanziellen Nachteil im dreistelligen Millionen Euro Bereich“. Nachzulesen ist das in Akten, welche das Finanzministerium dem laufenden Ibiza-Untersuchungsausschuss übermittelt hat.
An diesem Punkt beginnen sich die Merkwürdigkeiten zu häufen.
Dem Rechercheverbund vorliegende Dokumente belegen zweifelsfrei, dass die OMV in dieser Angelegenheit ab 2019 mehrfach im Bundeskanzleramt, im Finanzministerium und bei der Staatsholding ÖBAG intervenierte – mit dem Ziel, auf zwischenstaatlicher Ebene Steuererleichterungen für die OMV auszuverhandeln. Die Dokumente zeigen auch, dass das Wiener Finanzministerium tatsächlich Kontakt mit der russischen Seite aufnahm, es entstand sogar ein (von der OMV selbst angefertigter) Entwurf einer „Absichtserklärung“ zwischen Österreich und Russland. Daraus wurde jedoch nichts, das bilaterale Abkommen wurde nie unterzeichnet.
„Wie zwischen HBK, HBM Löger und Rainer Seele besprochen“
Mittwoch, 3. April 2019. Eine leitende OMV-Angestellte im Rang einer „Senior Vice President International and Governmental Relations“, schreibt ein E-Mail an Thomas Schmid, der gerade eben zum Alleinvorstand der Staatsholding ÖBAG ernannt worden ist; Schmid gilt als Vertrauter von Kanzler Kurz. Das Mail geht in Kopie an Rainer Seele und einen Mitarbeiter von Sebastian Kurz im Bundeskanzleramt: „Lieber Thomas, wie zwischen HBK, HBM Löger, Dir und Rainer Seele besprochen haben wir einen Entwurf erstellt für eine gemeinsame Erklärung zwischen Österreich und Russland. Zweck des Dokuments: Die Mineral Extraction tax für uns in Russland zu deckeln. Bitte lass mich wissen, wie Du weiter vorgehen möchtest bzw ob Du Fragen hast dazu. Ganz lieben Gruß für Deine Unterstützung.“
HBK steht für Herrn Bundeskanzler, HBM für Herrn Bundesminister.
Im Anhang übermittelt die OMV-Managerin den Entwurf einer vierseitigen „Absichtserklärung“ zwischen dem österreichischen Finanzminister und dem russischen Energieminister „über die Schaffung günstiger Bedingungen und Voraussetzungen für die Zusammenarbeit im Bereich der Erdöl- und Erdgasgewinnung“. Artikel 2 behandelt den Kern der Sache: Die Russische Föderation werde sich bemühen, „günstige steuerliche Bedingungen zu schaffen“, konkret: Die Bodenschatzsteuer beim Projekt Juschno-Russkoje mit einem „maximalen Faktor zu begrenzen“.
Am 10. April 2019 meldet sich die OMV-Senior Vice President erneut bei Schmid, in cc: setzt sie Schmids engste Mitarbeiterin und abermals einen Kontakt im Kabinett von Sebastian Kurz: „Lieber Thomas, Du hast sicher 1000 andere Themen um die Ohren. Kannst Du mich nur bitte wissen lassen, mit wem im Kabi (Anm.: Kabinett, gemeint ist wohl das Finanzministerium) wir das Thema und die nächsten Schritte bitte rasch besprechen können.“
„Damit HBM Löger diese Vereinbarung baldigst unterzeichnen kann“
Eine Woche später, am 17. April 2019, meldet sich die OMV-Vertreterin via E-Mail bei einem Mitarbeiter im Kabinett des damaligen ÖVP-Finanzministers Hartwig Löger: „Das Thema ist ein sehr relevantes für die OMV, weil es direkt das OMV-Ergebnis unseres Russland Geschäfts betrifft … OMV ist seit 2017 25%-Partner im Joint Venture Severneftegazprom (SNGP) gemeinsam mit Gazprom und Wintershall (35%), SNGP ist Betriebsführer des Gasfeldes Jushno-Russkoye. OMV und Wintershall halten zwar zusammen 60% der wirtschaftlichen Beteiligung, die Stimmrechte liegen jedoch mit mehr als 50% bei Gazprom. Aus diesem Grund wird SNGP in Russland als Gazprom-Beteiligung geführt und ist nun per Gesetzänderung ab 2018 zur Abführung einer erhöhten Mineral Extraction Tax (MET) verpflichtet, die für die OMV alleine einen großen finanziellen Nachteil im dreistelligen Millionen Euro Bereich bedeutet.
Aufgrund der neuen gesetzlichen Lage wäre laut den bisher geführten Gesprächen mit russischen Entscheidungsträgern der einzig denkbare Weg, SNGP (und damit indirekt auch die OMV und Wintershall) von der erhöhten MET zu befreien, eine zwischenstaatliche Vereinbarung zwischen Österreich und Russland. Mit dieser sollten auch andere zukünftige Steueränderungen möglichst verhindert werden, um ein nachhaltiges Investitionsumfeld für Projekte in Russland zu gewährleisten. Die OMV hat einen Entwurf erstellt (den Sie erhalten haben) und ersucht höflichst um Unterstützung, diesen über Regierungskanäle anzustimmen und zügig abzuschließen.
Next steps: im Wesentlichen geht es darum, dass das BMF nun den Entwurf prüft und (über die russische Botschaft in Wien) an die russische Seite übermittelt, damit HBM Löger diese Vereinbarung baldigst unterzeichnen kann.“
Gerade das erstgenannte E-Mail legt die Schlussfolgerung nahe, dass OMV-Chef Seele jedenfalls im Frühjahr 2019 Kanzler Kurz und Finanzminister Löger über das Problem mit der russischen Bodenschatzsteuer informierte.
Auftritt Rainer Seele im parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss am 16. September 2020. Da war von Kontakten zu Kurz und Löger keine Rede mehr. Der nachstehende Wortwechsel mit dem SPÖ-Abgeordneten Kai Jan Krainer entstammt dem (vorläufigen) stenografischen Protokoll zu Seeles Befragung.
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Krainer: Haben Sie im Zusammenhang mit dem Betrieb von Juschno-Russkoje Löger, Kurz oder Schmid kontaktiert oder angesprochen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Seele: Was meinen Sie mit Betrieb? Wie die Operations laufen – oder was meinen Sie mit Betrieb?
Krainer: Ob Sie sich im Zusammenhang mit dem Betrieb dieses Ölfeldes an Regierungsmitglieder gewandt haben. Keine Ahnung, was für Gründe Sie da haben – weil Probleme auftreten, was auch immer. Ich kenne ja den Inhalt Ihrer Gespräche nicht, deswegen frage ich Sie ja.
Seele: Ich versuche, ein bisschen aufzuräumen: Erstens ist es kein Öl-, sondern es ist ein Gasfeld. Zweitens betreibt nicht die OMV dieses Gasfeld, sondern eine russische Firma mit dem Namen Severneftegazprom. Dementsprechend möchte ich Sie bitten, das zu präzisieren, denn die OMV ist da nicht Betriebsführer.
Krainer: Haben Sie sich im Zusammenhang mit dem Betrieb dieses Ölfeldes, an dem die OMV beteiligt ist, an Löger, Kurz oder Schmid gewandt? (Die Auskunftsperson berät sich mit Vertrauensperson, Verfahrensanwalt Stellvertreterin und Verfahrensrichter.)
Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl: Die Auskunftsperson hätte gerne noch einmal die Frage gehört, Herr Abgeordneter Krainer.
Krainer: Außerhalb der Fragezeit gerne: Haben Sie sich im Zusammenhang mit dem Betrieb dieses Gasfeldes, an dem die OMV beteiligt ist, aktiv an Löger, Kurz oder Schmid gewandt?
Seele: Nein.
Krainer: Haben Sie sich sonst im Untersuchungszeitraum in irgendwelchen Fragen, die mit OMV und Russland zu tun hatten, an Löger, Kurz oder Schmid gewandt? (Die Auskunftsperson berät sich mit der Verfahrensanwalt-Stellvertreterin.)
Seele: Im Kontext der Aktualisierung, die wir auch auf den Finanzmärkten machen, haben wir auch das Finanzministerium über den Vorgang unserer Arbeiten der laufenden Projekte in Russland informiert. Das ist allerdings nicht der Betrieb des Gasfeldes – denn diese Antwort ist immer relativ einfach gewesen, das ist immer auf 100.000 Barrel gelaufen –, sondern es ging eher darum, inwieweit wir bei weiteren Projekten als OMV weitere Erfolge erzielt haben.
Krainer: Haben Sie sich bezüglich OMV-Beteiligungen in Russland und Problemen, die da womöglich aufgetreten sind, an Löger, Kurz und Schmid gewandt?
Vorsitzender Wolfgang Sobotka: Das ist ausschließlich außerhalb der Befragungsgegenstände oder der Beweisthemen des Untersuchungsausschusses – aber bitte beantworten Sie, wenn Sie es können.
Seele: Ich weiß nicht, welche Probleme Sie jetzt ansprechen, ja, aber wir hatten in Russland keine Probleme, dementsprechend musste ich mich auch an niemanden wenden.
…
Krainer: Sie haben vorher eine Steuer in Russland erwähnt, die das Juschno-Russkoje Gasfeld betrifft. Haben Sie diesbezüglich mit Kurz, Löger und/oder Schmid Gespräche geführt? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Seele: Die Steuerprobleme in Russland können wir bestimmt nicht in Österreich lösen.
Krainer: Das war eine Frage. Haben Sie mit Kurz, Löger oder Schmid Gespräche geführt?
Seele: Wir führen bezüglich Juschno-Russkoje (Abg. Krainer: In dieser Frage!) lediglich Gespräche mit dem russischen Finanzministerium.
Krainer: Das heißt nein. Sie haben weder mit Kurz noch mit Löger noch mit Schmid über diese Frage gesprochen. Verstehe ich das richtig?
Seele: Mit Herrn Schmid als Mitglied des Aufsichtsrates habe ich zu diesem Thema gesprochen.
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Zusammengefasst heißt das: Auf wiederholtes Nachfragen des Abgeordneten verneinte Seele – als Auskunftsperson, unter Wahrheitspflicht – jedweden Kontakt zu Kurz oder Löger in der Russland-Angelegenheit, er räumte lediglich ein Gespräch mit seinem Eigentümervertreter Thomas Schmid ein. Daneben legte der OMV-Chef aber Wert auf die Feststellung, „lediglich“ mit den Russen darüber zu verhandeln. Das steht in deutlichem Widerspruch zu den vorliegenden Aktenstücken, die allesamt aus dem Finanzministerium selbst stammen. Darunter finden sich auch Einträge im sogenannten Elektronischen Akt (Elak) des BMF.
Demzufolge sorgte der Vorstoß der OMV noch im Frühjahr 2019 für Betriebsamkeit im Finanzressort. Gleich drei Abteilungen des Ministeriums waren damit befasst, später auch das Völkerrechtsbüro des Außenministeriums. Am 16. Mai 2019 langte im Kabinett von Finanzminister Löger eine offenbar unterschriftsreife Version des bilateralen Abkommens mit den Russen ein. Laut dem Elak hatte Löger zudem brieflich Kontakt mit dem Botschafter der Russischen Föderation in Österreich, Dimitrii Liubinskii, aufgenommen; man war damals anscheinend handelseins: Schon am 7./8. Juni 2019 sollte die gemeinsame Erklärung in St. Petersburg unterzeichnet werden.
Doch dazu kam es nicht mehr. Am 17. Mai 2019 platzte der Ibiza-Skandal, die türkis-blaue Regierung fiel auseinander.
„Die russische Seite weiß das Interesse von OMV zu schätzen“
Das Steuer-Projekt der OMV geriet darob ins Stottern, gänzlich zum Stillstand kam es aber nicht.
26. September 2019. Der stellvertretende russische Energieminister Pavel Sorokin schreibt an das Wiener Finanzministerium, das nunmehr übergangsmäßig vom Beamten Eduard Müller geführt wird: „Die russische Seite weiß das Interesse von OMV an der Businessentwicklung in Russland hoch zu schätzen und ist bereit die besten Tätigkeitsbedingungen für die ausländischen Investoren in Russland zu schaffen.“
29. Oktober 2019: Das Finanzministerium ersucht die ÖBAG, ein „Statusupdate“ bei der OMV einzuholen und ersucht zugleich um Übermittlung eines „Antwortentwurfes“ für die russische Seite.
Am 14. November empfiehlt die ÖBAG dem Kabinett Müller – nach Rücksprache und in Abstimmung mit der OMV –, den Botschafter Österreichs in Russland, Johannes Eigner, mit einer Verbalnote zum russischen Energieminister zu entsenden. „Im Rahmen dieses Gespräches könnte der Botschafter der Republik Österreich auf die große Bedeutung der Beziehungen zwischen Österreich und Russland für die Republik Österreich verweisen. Zudem soll hervorgehoben werden, welchen wichtigen Beitrag die OMV für die guten bilateralen Beziehungen zwischen Russland und der Republik Österreich leistet und soll darauf hingewiesen werden, dass die Republik Österreich als größter Aktionär der OMV die Strategie der OMV, Investitionen in Russland zu stärken, voll unterstützt“, heißt es dazu im Elektronischen Akt des Finanzministeriums.
„Die russische Seite bittet um eine Antwort aus dem BMF“
5. Dezember 2019. Abermals schreibt die in den Vorgang eingebundene OMV-Managerin an das Kabinett des Finanzministers: „OMV CEO Dr. Rainer Seele hat heute am Rande des OPEC Treffen in Wien den russischen Energieminister Alexander Novak und den stellv. Energieminister Pavel Sorokin getroffen. Bei dieser Gelegenheit wurde auch über das Steuer-Thema (MET) gesprochen. Die russische Seite bittet um eine Antwort aus dem BMF … Wir bitten ÖBAG/BMF hiermit höflichst, rasch ein entsprechendes Antwortschreiben an Herrn Vizeminister Sorokin zu übermitteln.“
Die Intervention wirkt, am 11. Dezember 2019 lässt Finanzminister Müller einen für Moskau bestimmten Antwortbrief abfertigen. „Wir schätzen ihre Anstrengungen sehr, günstige Bedingungen für die Realisierung der gemeinsamen russisch-österreichischen Projekte in der Energiesparte zu schaffen sowie das Investitionsklima zu fördern, um einen wesentlichen Beitrag zur Steigerung der gegenseitigen Investitionen und zur Intensivierung der russisch-österreichischen Zusammenarbeit zu leisten. Wir hoffen sehr, dass die russische Regierung ehestmöglich Gespräche zur Unterzeichnung der bilateralen Erklärung mit der Republik Österreich aufnimmt, damit die großen steuerlichen Herausforderungen für die OMV als größter österreichischer Investor vermindert und damit die Attraktivität des Investitionsstandortes Russland für die OMV gestärkt werden kann.“
Hier endet die Geschichte (zumindest vorerst). Am 7. Jänner 2020 wird die neue türkis-grüne Bundesregierung angelobt und die Angelegenheit verschwindet – soweit erkennbar – von der Tagesordnung, das Abkommen wird nicht unterzeichnet.
Was sagt nun Rainer Seele zu seinen irreführend unvollständigen Aussagen im Untersuchungsausschuss? Die Interventionen der OMV bei den Eigentümervertretern waren in keiner Weise illegal, noch nicht einmal verwerflich. Warum also die Geheimniskrämerei?
Der Rechercheverbund übermittelte der OMV einen umfangreichen Fragenkatalog, von Unternehmenssprecher Andreas Rinofner kam eine doch recht knappe Antwort: „Ich bitte Sie um Verständnis, dass wir dieses Thema nicht kommentieren.“
Was sagt das Finanzministerium zu den Kontakten von Löger und Müller mit der russischen Seite 2019?
Ressortsprecher Johannes Pasquali: „Das BMF hat diesbezüglich keine Verhandlungen geführt. Daher gibt es auch keine gemeinsame Absichtserklärung.“
Und das Bundeskanzleramt? Ein Sprecher: „Wir bekommen permanent Mails und Anfragen von Interessensvertretern. In die vorliegende Korrespondenz waren wir nicht direkt involviert, sondern sie ist offensichtlich an das BMF adressiert. Wenn es im Interesse der Allgemeinheit ist und dem Standort Österreich hilft, setzen wir uns gerne für Unternehmen im Ausland ein. Für das im E-Mail zitierte Thema haben wir keine weiteren Hintergrundinformationen.“
Diese Geschichte – wie auch die Öffentlichkeitsarbeit dazu – hat erstaunliche Parallelen zu anderen Geheimprojekten des türkisen Finanzministeriums 2019; siehe unter anderem die Vorarbeiten zum Verkauf des Bundesrechenzentrums an die Post oder die Vorarbeiten zur Liberalisierung des Glücksspielmarktes.
Und so blieb die von der OMV konzipierte österreichisch-russische „Absichtserklärung“ bis heute ein Entwurf.
Was die österreichische Seite den Russen im Abtausch für den Verzicht auf Steuereinnahmen in Aussicht stellte, geht aus dem Dokument übrigens nicht hervor.
