Ibiza-U-Ausschuss wird bis September verlängert
Von Clemens Neuhold
SPÖ und NEOS haben sich darauf verständigt, den Ibiza-Untersuchungs-Ausschuss gemeinsam bis 22. September zu verlängern. Die erste Verlängerung um drei Monate ist ein Minderheitenrecht. Das rot-pinke Stimmgewicht ist dafür ausreichend. „Angesichts der großen Schwierigkeiten, an Akten aus dem Kanzleramt und Finanzministerium zu gelangen, die uns zustehen; und angesichts der sehr langen, offenen Ladungsliste wird man an einer Verlängerung nicht vorbei kommen“, sagt die pinke Fraktionsführerin im U-Ausschuss, Stephanie Krisper.
Die Befragungen unter Wahrheitspflicht laufen somit bis Mitte Juli, danach bleibt Zeit für die Abschlussberichte. Der Ibiza-Ausschuss startete Anfang 2020. Die reguläre Laufzeit von 14 Monaten wurde im ersten Lockdown außertourlich um drei Monate auf 17 Monate ausgedehnt. Ohne die nun paktierte Verlängerung, die formal noch beschlossen werden muss, wäre der Ibiza-Ausschuss somit Ende Juni vorbei.
Kommende Woche werden dem Ausschuss die Chats zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz und dem früheren FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vorgelegt, heißt es aus dem Justizministerium. Danach folgen monatlich Chat-Protokolle des früheren Generalsekretärs im Finanzministerium, Thomas Schmid. Es handle sich dabei um „riesige Datenmengen“. Deswegen habe Ersatz-Justizminister Werner Kogler vier Mitarbeiter für die Auswertung relevanter Nachrichten abgestellt, darunter eine Staatsanwältin und einen IT-Experten.
