IHS-Chef Bonin: „Einnahmen aus Grundsteuer verdoppeln“
Von Julian Kern
Wenige Zielgruppen stehen so oft im Zentrum der politischen Kommunikation wie Immobilienbesitzer. Egal ob es um die Einführung von Erbschaftssteuern, hohe Energiekosten oder – ganz aktuell – die Grundsteuer geht. Diese wird von den Gemeinden eingehoben und dient der Finanzierung der Kommunen.
Die Koalitionsverhandler von ÖVP, SPÖ und Neos suchen nach Lösungen für das Milliardenloch im Budget. Im Verlauf der kommenden Woche soll endlich Klarheit über den exakten Sparbedarf – je nach Berechnungsart zwischen 15 und 23 Milliarden Euro – bestehen. Die SPÖ pocht auf Mehreinnahmen, die Vermögende stärker berücksichtigen. ÖVP und Neos hingegen sind gegen neue Steuern. Auf der Suche nach einem Kompromiss könnte man schließlich bei einer alten Idee landen: die bestehende Grundsteuer zu erhöhen.
Noch bevor konkrete Details aus den vertraulichen Runden sickern, warnen die ersten Interessensvertreter vor einer „Häuslbauersteuer“. Eine höhere Grundsteuer ist aber nicht erst seit den Koalitionsverhandlungen ein Thema, Gemeindebundpräsident Johannes Pressl (ÖVP) pocht seit Februar auf eine Reform.
Vorweg: Die Grundsteuer gibt es schon. Und sie trifft nicht nur Menschen, die sich ein Eigenheim geschaffen haben, sondern fast alle Eigentümer von Grund, Wohnraum und Boden. Das Finanzamt unterscheidet zwischen der Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft) und B (Einfamilienhäuser, Wohnungen, Gewerbe). Die Bemessungsgrundlage bei Grundsteuer B, der sogenannte Einheitswert, wurde seit 1973 nicht mehr von den Finanzämtern erhoben. Weil diese Werte den heutigen Immobilienmarkt nur zu einem Bruchteil widerspiegeln, fällt die Steuer kaum ins Gewicht. Für ein Einfamilienhaus führt man hierzulande laut Gemeindebund im Schnitt zwischen 15 und 18 Euro monatlich an die Gemeinde ab. Um wie viel könnte dieser Betrag ansteigen? Und was würde das bringen?
