Illegale Glücksspiel-Anbieter bezahlen legal Steuern
Online-Glücksspiele nehmen in Österreich stark zu, obwohl die meisten Anbieter illegal agieren, da nur die staatlichen Lotterien über "win2day" solche Glücksspiele anbieten dürfen. Die steirische Anwältin Julia Eckhart hat eine skurrile Situation entdeckt: 17 illegale Anbieter, oft von Malta und Gibraltar operierend, bezahlen in Österreich legal Steuern und Abgaben - zwischen 2011 und 2017 immerhin 155 Millionen Euro.
Offenbar aus diesem Grund sehen die zuständigen Finanzbehörden von weiteren Anzeigen wegen illegaler Glücksspielausspielungen ab. "Das illegale Online-Glücksspiel wird von den österreichischen Behörden also geduldet", folgert Eckhart. Dabei sind diese laut Entscheidung des EU-Höchstgerichts (EuGH) zu einer strikten Kontrolle aller legalen und illegalen Anbieter verpflichtet. Im Finanzministerium wird betont, man schreibe die illegal operierenden Anbieter im Ausland regelmäßig an und fordere sie auf, die Bemessungsgrundlage für ihre in Österreich erzielten Einkünfte anzugeben. Darauf erhalten sie einen Bescheid über die zu zahlenden Abgaben. Die meisten Anbieter bezahlen dann die Abgaben und erstatten Selbstanzeige, um Finanzstrafverfahren zu vermeiden.
Denn solche können in manchen EU-Ländern wie etwa Malta zum Entzug der Lizenz führen. In vielen Fällen kommt es auch zur Anfechtung des Bescheids, da die Zocker-Unternehmen betonen, in Österreich nicht steuerpflichtig zu sein. Die Finanzbehörden haben abseits der Steuereinnahmen von den illegalen Anbietern auch einen Teilerfolg erzielt: Vor zwei Jahren wurde die aggressive Werbung ausländischer Glücksspiel-Anbieter (etwa durch die britische Firma Mister Green) weitgehend -nämlich auf legale Sportwetten - eingeschränkt.