Illegales Glücksspiel: OÖ-Landeshauptmann Stelzer kritisiert Regierung
Wie profil in seiner kommenden Ausgabe berichtet, übt Oberösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer Kritik an FPÖ-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs. Die angekündigte Novelle des Glücksspielgesetzes, die den Kampf gegen illegale Automatensalons erleichtern soll, dauert dem Landeschef viel zu lange.
„Die derzeitige Rechtslage ist untragbar und unhaltbar“, so Stelzer gegenüber profil. „Mir geht das zu langsam. Ich kann nur eindringlich appellieren, dass man hier schnell ist. Die Gesetzeslücken sind bekannt. Es geht sowohl um das Leid vieler Spielsüchtiger und ihrer Familien als auch um die Sicherheit und Effizienz von Behörden und Exekutivbeamten.“
Kritik auch von Sima
Mithilfe der Novelle sollen juristische Schlupflöcher geschlossen werden, welche die Glücksspielmafia nutzt, um die Schließung illegaler Automatenlokale monatelang hinauszuzögern. „Offenbar wird die Lage auf Bundesebene nicht so hautnah miterlebt und der Bezug zum Problem ist nicht so vorhanden wie bei uns in Oberösterreich“, erklärt sich Stelzer die mangelnden Fortschritte. Kritik äußert auch die zuständige Wiener SPÖ-Stadrätin Ulli Sima: „Die Stadt Wien hat dem Finanzministerium eine Liste vorgelegt, wie konkret man Behörden schlagkräftiger machen kann. Jetzt wird monatelang herumgetan. Das ist unwürdig.“
Aus dem Büro von Staatssekretär Fuchs heißt es gegenüber profil, die Maßnahmen würden „noch im Laufe des Jahres 2019“ beschlossen.
Ruf nach Straftatbestand „Organisiertes Glücksspiel“
Finanzpolizei-Chef Wilfried Lehner bezeichnete gegenüber profil die Glücksspiel-Banden als „mafiöse Organisationen“ und erklärte, dass „uns in dem Bereich durchaus die Handhabe gegen die Hintermänner fehlt. Weil es derzeit keinen strafrechtlichen Anknüpfungspunkt gibt, sondern nur das Verwaltungsstrafrecht“. Laut profil-Informationen soll das Innenministerium die Schaffung eines neuen Straftatbestands „Organisiertes Glücksspiels“ andenken. Im Innenressort heißt es auf profil-Anfrage nur, man sei in die Reform „eingebunden“.