Illegales Glücksspiel: Palermo im Hausruckviertel
Von Jakob Winter
Die Ermittler wissen genau, wonach sie suchen, als sie im Juli 2021 zu einer Razzia nach Oberösterreich ausrücken. An 13 Adressen schlagen 140 Beamte zu, durchsuchen Büros, Villen und Lagerhallen, die alle zu einer Gruppierung gehören sollen, die seit über einem Jahrzehnt Millionengewinne mit illegalem Glücksspiel macht. Die ersten Funde erfüllen jedes Mafia-Klischee: Die Beamten beschlagnahmen zwei Pistolen, eine Langwaffe, 750 illegale Glücksspielautomaten- und in der Villa des Hauptverdächtigen finden sie über 100.000 Euro Bargeld.
Gut aus Ermittlersicht, aber nicht gut genug. Denn das Bundeskriminalamt ist eigentlich an etwas anderem interessiert. Der Einsatz wird 22 Stunden dauern, bis bei der zwölften Hausdurchsuchung ein Insider einknickt und den entscheidenden Hinweis gibt, der die Kriminalisten zu ihrem Jackpot führt: zum Serverraum, auf dem die Umsätze der konzessionslosen Glücksspielautomaten und die E-Mails der Gruppe gespeichert sind.
Ein Datenschatz.
Eineinhalb Jahre später steht im Ermittlungsakt, dass die Causa der "derzeit größte Datenfall im gesamten Bundesgebiet" sei. Seit dem Zugriff im Sommer 2021 wühlt sich eine Spezialeinheit im Bundeskriminalamt durch elf Millionen Datensätze. Ihr Ziel: belastendes Material über die derzeit 16 Beschuldigten zu finden, die von der Staatsanwaltschaft Wels verdächtigt werden, Teil einer kriminellen Organisation zu sein.
profil liegen die ersten Auswertungen der Daten-Schnitzeljagd vor. Sie erhärten den Verdacht gegen die Organisation, die unter Insidern als "Kajot-Gruppe" bekannt ist-benannt nach dem Markennamen der Spielautomaten.
Verdacht 1: Illegales Glücksspiel und Steuerhinterziehung
Ein zentraler Vorwurf gegen die Gruppierung lautet: Sie soll nicht nur illegales Glücksspiel betrieben haben, sie soll auch ihren Gewinn gegenüber Behörden geringer dargestellt haben, also Steuern hinterzogen haben. Es klingt zwar skurril, aber auch Betreiber von illegalem Glücksspiel müssen Abgaben bezahlen.
Ein Sachverständiger prüfte im Auftrag der Staatsanwaltschaft Wels nun die Finanzen der Gruppierung und machte eine bemerkenswerte Entdeckung. Die Automaten dürften viel mehr Geld eingespielt haben, als die Betreiber in ihrer offiziellen Buchhaltung anführten.
Der Trick: Die Gruppierung erhöhte laut Gutachten nachträglich die Summen, die vorgeblich an Spieler ausgezahlt wurden. Dadurch reduzierte sich-zumindest dem Schein nach-der Gewinn der Betreiber.
Der Sachverständige erklärt in seinem Gutachten, wie er der Sache auf die Schliche kam. Demnach "wurden nur die Auszahlungs-Werte für die Buchhaltung manipuliert". Die Auszahlungs-Daten der einzelnen Automaten seien nicht manipuliert worden. Der Gutachter trocken: "Aufgrund dieses, Fehlers' beim Manipulieren war es dem Sachverständigen relativ einfach möglich, die Manipulation nachzuweisen."
In insgesamt 37 Glücksspiellokalen der Gruppierung stellte der Gutachter Abweichungen zwischen der Buchhaltung und den Automatendaten fest, beginnend mit dem Jahr 2016. Fazit: "Unzweifelhaft sind die Auszahlungsbeträge nachträglich geändert worden, und zwar um 5,4 Millionen Euro".
Diese Analysen decken sich mit der Aussage eines ehemaligen Mitarbeiters der Gruppierung, der in seiner Einvernahme als Erster von Manipulationen berichtete. Der Differenzbetrag zwischen dem vorgetäuschten und dem realen Gewinn soll als Schwarzgeld in eine Ledertasche gewandert sein.
Sollte es zu einer Anklage kommen, wird das Gutachten ein relevantes Beweisstück werden. Bei Abgabenhinterziehung drohen bis zu zehn Jahre Haft.
Der Anwalt des Hauptbeschuldigten bezweifelt das 161-seitige Gutachten. Auf profil-Anfrage argumentiert er, das Gutachten sei bereits durch "Experten" überprüft worden und halte keiner Überprüfung stand. Die Namen der "Experten" nannte er aber nicht.
Auch alle anderen Vorwürfe werden von den Beschuldigten mit Vehemenz zurückgewiesen, für sie gilt die Unschuldsvermutung. Obwohl die "Kajot-Gruppe" in Österreich über keine Konzession verfügt, bestreitet der Anwalt des Hauptbeschuldigten, dass illegales Glücksspiel angeboten wurde. Aus seiner Sicht sind die Automaten "Geschicklichkeitsspiele". Diese Rechtsmeinung ließ sich die Gruppierung vor Jahren auch von eigens beauftragten Gutachtern bescheinigen, und einige Gerichte folgten dieser Argumentation. Teilweise wurden von den Gerichten allerdings dieselben Gutachter bestellt, die zuvor Aufträge von der Gruppierung erhalten hatten.
Der Sachverständige im aktuellen Ermittlungsverfahren ist ein Softwarespezialist und dürfte nicht auf der Payroll der "Kajot -Gruppe" stehen. Seine Analyse der sichergestellten Automaten ergibt, dass die Geschicklichkeitskomponente "eine völlig untergeordnete Rolle spielt". Gewinnen können Spieler am Automaten nur mit dem klassischen Walzenspiel, wie es in Glücksspielsalons üblich ist. Dieses Spiel hat laut Gutachter "keinerlei Geschicklichkeitskomponente".
Verdacht 2: Insiderinfos aus Behörden
Kaum jemand kennt das Geschäftsmodell der "Kajot-Gruppe" besser als Wilfried Lehner. Der Job des Finanzpolizei-Chef ist es, illegale Glücksspiellokale aufzuspüren und Automaten zu beschlagnahmen. Vor der Razzia im Sommer 2021 war die Gruppierung aus Oberösterreich laut Lehner "umsatzmäßig und auch vonseiten des Außenauftritts mit Sicherheit die größte, aber auch offensivste, die derzeit in Österreich am illegalen Glücksspielmarkt agiert".
Es gibt viele Thesen dazu, wie die "Kajot-Gruppe" so stark werden konnte, dass sie zu ihrer Hochphase bis zu 55 illegale Automatensalons mit einem geschätzten Jahresgewinn von sieben Millionen Euro betrieb. Eine davon findet sich im Akt: Die Betreiber hatten einen Informationsvorsprung.
Die Ermittler verdächtigen gleich mehrere Beamte, geheime Informationen an die Gruppierung durchgestochen zu haben.
Schon länger war den Finanzpolizisten bei Razzien in illegalen Glücksspiellokalen aufgefallen, dass die Eingangstüren beim Eintreffen der Beamten bereits verriegelt und die Automaten abgedreht waren. Wurden die Betreiber gewarnt?
Ein Sachverständiger stellte fest, dass die Gruppierung ihren Gewinn gegenüber den Behörden geringer darstellte, als er tatsächlich war (oben). Das Argument der Betreiber, dass die Automaten in Wahrheit Geschicklichkeitsspiele wären, konnte der Gutachter nicht nachvollziehen (unten).
Dafür spricht eine WhatsApp-Gruppe namens "Finanz", die Kriminalpolizisten auf den Handys der mutmaßlichen Bandenmitglieder fanden. Darin wurden Warnungen über anstehende Kontrollen ausgetauscht, das klingt dann so: "Finanzamt ist in Haid unterwegs! Bitte die Mitarbeiter informieren. "In Haid betrieb die Gruppierung ein Automatenlokal.
Zunächst ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen unbekannte Beamte. Nun verdichtet sich eine Spur zur Stadt Linz: Der Magistrat bestätigte auf profil-Anfrage, dass Ermittlungen gegen einen ihrer Mitarbeiter eingeleitet wurden.
Im Akt finden sich Hinweise dafür, worum es bei den Ermittlungen gehen dürfte: Ein früherer Mitstreiter der "Kajot-Gruppe" beschuldigte bei seiner Einvernahme durch das Bundeskriminalamt einen Mitarbeiter des Magistrats Linz. Der Bedienstete soll mit einem Mitglied der Gruppierung "öfters auf ein Bier gehen" und dem Bandenmitglied erzählt haben, "dass die Finanz sich jetzt um Kajot kümmert und wir aufpassen müssen".
Verdächtig sind laut Ermittlungsakten auch Beamte der Finanzbehörden in Oberösterreich. Ein Zeuge, der in den Lokalitäten der "Kajot-Gruppe" Stammgast war, sagte beim Bundeskriminalamt aus: "Während meiner aktiven Spielzeit( )hat mir die Mitarbeiterin( )einmal erzählt, dass sie einen Anruf bekommt, falls eine Finanzkontrolle stattfindet."
Verdacht 3: Blaue Freunde
Der Glücksspiel-Gruppierung werden nicht nur gute Kontakte zu Beamten nachgesagt-sondern auch in die Politik. Der Mann, den die Ermittler als Kopf der Bande verdächtigen, wird von Zeugen als "Freund" des Welser FPÖ-Bürgermeisters Andreas Rabl bezeichnet. Im Vorfeld der Gemeinderatswahlen 2021 versah der Beschuldigte sein Facebook-Profilbild mit einem Banner: "Team Rabl-FPÖ". Der über 60-jährige Oberösterreicher hielt sich aus dem operativen Geschäft der Gruppierung weitestgehend heraus und soll stattdessen Strohmänner als Geschäftsführer haben, die offiziell für Gesetzesübertretungen ihres Betriebs haften. Die Ermittler versuchen nun mit Mails zu belegen, dass in Wahrheit er es war, der die Fäden zog. Unbestritten ist, dass Rabl als Anwalt vor Jahren Kontrollfunktionen für zwei Unternehmen ausübte, die das Bundeskriminalamt der Organisation zurechnet. Außerdem war er in einer Stiftung tätig, die zur Gruppierung gehören soll. Rabl wird allerdings nicht als Beschuldigter geführt.
profil liegt nun ein bisher unbekannter WhatsApp-Chat des Hauptbeschuldigten der mutmaßlichen Glücksspielorganisation aus dem Dezember 2020 vor. Darin schreibt er an eine Vertraute: "also Rabl würde das Monaco kaufen und uns vermieten als Kammerl". Das Monaco war eine Bar in Linz, als "Kammerl" werden in der Branche kleine Automatenlokale bezeichnet, die ohne Gastronomie betrieben werden. Es gibt allerdings keinen Beleg dafür, dass es tatsächlich zu diesem Deal kam. Rabl sagt, er habe seit dem Jahr 2015, dem Jahr, als er Bürgermeister wurde, keinerlei Geschäftsbeziehung zu den Firmen oder dem Hauptbeschuldigten "angedacht, diskutiert oder gar unterhalten". Der mutmaßliche Capo erklärte über seinen Anwalt, es handle sich in der Nachricht um eine andere Person mit Namensgleichheit.
Das konzessionslose Spiel geht jedenfalls weiter: Zwar stellte die Gruppierung ihren Lokalbetrieb im Vorjahr ruhend, sie soll aber laut Akten bis heute ein illegales Online-Casino betreiben. Damit profitiert die Organisation von der laschen Gesetzeslage. Das geplante IP-Blocking, das die Sperre solcher illegalen Gaming-Sites ermöglichen würde, (siehe Kasten oben) verstaubt seit Jahren im Finanzministerium.