„Im Krieg und in der Liebe ist alles erlaubt“, meinte Napoleon Bonaparte. Was für den französischen Feldherrn und Kaiser recht war, ist für FPÖ-Wahlkämpfer nur billig. In Oberösterreich steht am 26. September eine Landtagswahl an, und bis zum Wahlsonntag gilt der Impfstatus für Blaue als strategische Geheimsache. „Würde es mir im Wahlkampf schaden, wenn ich sage, ich bin geimpft?“, fragt Gerhard Deimek, der seit 2008 für die FPÖ im Parlament sitzt und gerne Bürgermeister von Pfarrkirchen werden möchte.
In der dieswöchigen profil-Geschichte liefert er auch gleich selbst die Antwort: „Ja!“ Die blauen „Mich-kriegt-das-Virus-nicht“ und „Ich-lass-mich-doch-nicht-zum-Versuchskaninchen-machen“-Impfverweigerungsspielchen entbehren nicht einer gewissen Koketterie: Der oberösterreichische FPÖ-Spitzenkandidat Manfred Haimbuchner landete nach einer Ansteckung bekanntlich auf der Intensivstation und kämpfte um sein Leben. Das macht ihn mitnichten zum Impf-Herold in seinem durch besonders geringe Durchimpfung auffälligen Bundesland: Die Impfung sei kein „Gamechanger“, erklärt Haimbuchner unverdrossen.
Einem FPÖ-ler nachzusagen, er habe sich heimlich gegen das Virus immunisieren lassen, grenzt inzwischen an üble Nachrede. Gestern berichtete die „Kronen Zeitung“, dass Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp und sämtliche FPÖ-Landtagsabgeordnete im Rathaus bereits geimpft seien. Kickl konterte via Facebook, er halte nichts von der „penetranten unreflektierten Impfpropaganda der Regierung“ und vom „skandalösen Impfzwang“, und als der PR-Berater Wolfgang Rosam bei einem Auftritt in oe24.tv andeutete, Kickl könnte eventuell still und heimlich auch schon geimpft worden sein, kündigte der FPÖ-Chef eine Unterlassungsklage an.
Dem Virus wiederum sind sowohl alle kommunikationsstrategischen und parteipolitischen Überlegungen als auch rechtliche Scharmützel herzlich egal. Mitten im Oberösterreich-Wahlkampf lässt es von sich hören, es habe nun auch den Linzer FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein infiziert. Die Frage, ob das etwas an der Parteilinie ändern wird, erübrigt sich an dieser Stelle. Apropos 26. September: Auch in Graz wird an diesem Tag gewählt. Seit knapp zwei Jahrzehnten fährt die KPÖ dort bei Gemeinderatswahlen um die 20 Prozent ein.
Ex-KPÖ-Stadtrat Ernest Kaltenegger, der die Kommunisten in der Stadt wählbar machte, wurde von Christa Zöchling dabei beobachtet, wie er einen Impfgegner umzustimmen versuchte. Vergeblich, aber vielleicht nicht ganz umsonst: „Es könnt´ schon sein, dass der uns wählt“, meinte Kaltenegger hinterher. Die FPÖ affichiert in Graz indes Plakate gegen Flüchtlinge: „Graz ist nicht eure Heimat“ steht darauf. Und man muss sich wieder einmal fragen: Ist in der Politik eigentlich alles erlaubt?
Herzlich,
Edith Meinhart
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