Innenminister Karner: „Sind an der Grenze der Belastbarkeit“

Als Innenminister darf man kein Weichspüler sein. Ich habe mir vorgenommen, die Dinge sachlich, konsequent, unaufgeregt und mit Hausverstand anzupacken. 

Die eine Seite wirft mir vor, zu dramatisieren – etwa die SPÖ-Vorsitzende, die mir ausgerichtet hat, das Thema angeblich hochzuziehen, um von etwas abzulenken. Die andere Seite, vor allem die FPÖ, meint, ich würde die Probleme kleinreden. Daher ist es umso wichtiger, das Thema ruhig und seriös anzugehen, ohne Schaum vor dem Mund.

Migration findet in Wellen statt, die aktuelle hat mehrere Ursachen: der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine, neues Marketing der Schlepper. Die globale Wirtschaftskrise, wegen der sich indische oder tunesische Staatsbürger auf den Weg machen. Alles zusammen: Wir sind an der Grenze der Belastbarkeit. Es muss alles Menschenmögliche getan werden, damit wir Situationen wie 2015 nicht mehr erleben.

Wir sind es allen schuldig, die Grenzen zu schützen. Schließlich ist Schengen ein Grundpfeiler der EU. Wir müssen Menschen registrieren. Aber Asylwerber haben nichts verbrochen und dürfen nicht angehalten werden. Sie haben die Möglichkeit, weiterzuziehen, und das tun sie in vielen Fällen. Wer kein Recht auf Asyl hat, soll in seine Heimat zurückkehren. Daher machen wir Druck auf die EU-Kommission, bei Rücknahmeabkommen initiativer zu werden. 

Ihre deutsche Amtskollegin Nancy Faeser (SPD) zeigt sich besorgt, wie viele Menschen über die Balkanroute kommen. Sebastian Kurz rühmte sich, die Balkanroute geschlossen zu haben. War das ein Schmäh?

Ich habe mich mit Fakten auseinanderzusetzen. Dazu gehört, dass über den Westbalkan derzeit 90 Prozent der illegalen Migranten kommen. Auch deshalb, weil viele Inder direkt in Belgrad landen – wegen der Visaerleichterungen, die Serbien für Inder einführte. 

Ich habe nicht zu spekulieren. Serbien ändert dieses Visaregime nun, weil wir gemeinsam mit der EU-Kommission Druck gemacht haben. Jetzt versuchen viele Menschen noch schnell, vorher diesen Weg nach Europa zu nützen.

Routen ändern sich ständig. Schlepper reagieren – leider – höchst professionell auf Veränderungen. Deshalb reagieren auch wir: Tschechien hat an der Grenze zur Slowakei Kontrollen eingeführt, wir auch.

Pushbacks sind illegal. Aber wir brauchen einen robusten Außenschutz. Daher muss klar sein, wann man zurückweisen darf. Allen Vorwürfen muss nachgegangen werden. Der ungarische und der serbische Innenminister sagen: Nein, Pushbacks gibt es nicht. Was es aber zweifellos gibt, sind Schlepperbanden, die sich untereinander bekriegen, um ihre Hoheitsgebiete zu verteidigen.

Es ist ein ganzes Bündel an Maßnahmen notwendig. Dazu gehören – auf nationaler Ebene – Grenzkontrollen, beschleunigte Verfahren und Anti-Schleppermarketing, bewusst in Herkunftsländern wie Indien oder Algerien, für die es praktisch keine Chance auf Asyl gibt. Die Kampagne wird kontinuierlich nachjustiert und in den relevanten Ländern über die unterschiedlichsten Kanäle verbreitet – nicht über eine einzige Website. Aber: Schlepper erzählen die Lüge, dass Europa offen ist. Wir brauchen Menschen, die erzählen, welche echten und schlechten Erfahrungen sie mit Schleppern gemacht haben. Die Wahrheit ist das beste Anti-Marketing.

Gerade in der Ukraine-Krise haben Bund, Länder, Gemeinden und Hilfsorganisationen viel geleistet. Der Druck steigt. Viele Privatpersonen, die jetzt ein halbes Jahr Ukrainer:innen beherbergt haben, kämpfen mit der Teuerung und wollen, dass Bund und Länder mehr übernehmen. Es hat keinen Sinn, sich wechselseitig den Schwarzen Peter vorzuhalten. Wir müssen gemeinsam für Quartiere sorgen, damit niemand auf Straßen, vor Schulen oder auf Bahnhöfen herumsitzen muss. Es wird auch Zelte geben. 

Der Angriffskrieg Putins ist Hauptfluchtursache, jetzt gibt es Flächenbombardements, das könnte eine neuerliche Welle auslösen. Dafür müssen wir uns wappnen. Ich bin im Austausch mit NGOs wie Caritas und Diakonie. Es gibt Projekte, auch Unterkünfte in der Ukraine winterfest zu machen. 

Für solche Fälle wurde das Asylsystem geschaffen. Das heißt, es wird der Einzelfall geprüft. Eine Vertriebenen-Richtlinie wie für Ukrainer wird es sicher nicht geben.

Bei kriegerischen Auseinandersetzungen gibt es die Gefahr von Terrorismus und illegalem Waffenhandel, das überwacht die EU-Kommission genau. Die zweite Herausforderung sind die Schlepperbanden. Deren mafiöse Strukturen müssen wir bekämpfen. Experten schätzen, dass im Schleppergeschäft mittlerweile mehr verdient wird als im Drogenhandel. Mittelfristig müssen wir auf EU-Ebene diskutieren, ob wir Asylverfahren in sicheren Drittstaaten durchführen, damit sich Menschen gar nicht auf den Weg machen. 

Wir müssen legale und illegale Migration strikt trennen. Für legale Zuwanderung ist Arbeitsminister Martin Kocher zuständig: Wir brauchen geeignete Arbeitskräfte, daher wurde die Rot-Weiß-Rot-Karte reformiert. Ich bin für den Kampf gegen illegale Migration zuständig  und würde es für das völlig falsche Signal halten, Asylwerber arbeiten zu lassen. Damit schafft man unrealistische Hoffnungen und erleichtert das Geschäft der Schleppermafia.

Nein. ÖVP und Grüne liegen beim Thema Migration weit auseinander. Aber wir haben immer einen gemeinsamen Weg gefunden. Natürlich war es keine leichte Entscheidung, Grenzkontrollen zur Slowakei einzuführen. Wir haben debattiert, ohne Emotion, ohne ideologische Scheuklappen. So kommen wir zu vernünftigen Lösungen.  

Aber es wurde so mit den Grünen vereinbart, daran halte ich mich.

Bitte um Verständnis: Ich habe große Herausforderung in meinem Ressort, ich diskutiere derartige Einzelfälle nicht. 

Seit 6. Dezember ist Karl Nehammer Bundeskanzler. Ich kenne ihn seit Jahren und arbeite exzellent mit ihm zusammen. Es ist unbestritten, dass wir mit Sebastian Kurz große Wahlsiege eingefahren und wichtige Dinge umgesetzt haben. Aber jetzt ist eine andere Zeit. Wir haben den Blick nach vorn zu richten und die Dinge anzupacken. Dafür  wurden wir gewählt, und dafür arbeiten wir.

Von allem ein bisschen – und vor allem durch und durch ÖVPler.

Der Untersuchungszeitraum des U-Ausschusses endet mit 11. Oktober 2021 – ich wurde am 6. Dezember 2021 Innenminister. Ich musste also im Ausschuss oft sagen, dass ich 
im Untersuchungszeitraum Bürgermeister von Texingtal war. 

Dieses Haus wurde sehr lange von SPÖ-Innenministern regiert, damals gab es Postenschacher-Vorwürfe gegen die SPÖ. Jetzt gibt es sie gegen die ÖVP. Von 2000 
bis 2003 war ich Pressesprecher hier, dann Sicherheitssprecher im Niederösterreichischen Landtag, seit Dezember bin ich Innenminister. In all den Jahren habe ich nie einen Menschen gefragt, welches Parteibuch er hat. 

Ist aber so. Ich weiß nicht, ob Beamte im Haus einer Partei angehören. Natürlich kriegt man manchmal mit: Ah, der ist auch Gemeinderat. Aber entscheidend ist, welche Arbeit jemand macht. 

Persönlich hätte ich nichts dagegen, Herrn Schmid sofort vorzuführen, und ich habe auch die Polizeidirektion Wien damit beauftragt, alles rechtlich Mögliche zu tun, um Thomas Schmid vorzuführen. Natürlich sind seine Chats verwerflich. Ich war nie in einer WhatsApp-Gruppe, ich konnte gar nicht chatten. Ich habe mir erst als 
Innenminister ein Smartphone zugelegt, weil es für die Terminplanung notwendig ist. Bis 5. Dezember 2021 hatte ich ein uraltes Nokia-Handy.

Als ich ins Ministerium kam und mein Handy herzeigte, schlugen die Techniker die Hände über dem Kopf zusammen. Ohne Smartphone habe ich mir allerhand erspart: Ich habe am Anfang dort Twitter beobachtet. Twitter gilt als modernes Medium, erinnert mich aber an einen mittelalterlichen Marktplatz, wo Hexen verbrannt und Menschen an den Pranger gestellt werden. Auf Twitter geht es aggressiver zu als im realen Leben.

Das sehen wir bei Corona-Demonstrationen, dort nutzen teils wirre Gruppen den Zorn auf die Regierung. Aber wir als Regierung haben gerade ein Budget vorgelegt. Die kalte Progression wird abgeschafft, Sozialleistungen werden valorisiert, das ist ein riesiges Paket. Wir sollten uns in unserer konsequenten Arbeit nicht beirren lassen. 

Unaufgeregt – gerade weil die Aufregungsspirale sich schnell dreht. Früher hat man ein Monat über ein Thema diskutiert. Mittlerweile kommt alle zwei Stunden ein neues Thema. Von der Schnelllebigkeit soll man sich nicht aus der Ruhe bringen lassen. 

Ich sehe das in aller Gelassenheit. Ich habe mein Wirtschaftsstudium sehr holprig begonnen, weil ich die ersten Jahre das Studentenleben in Wien genossen habe. Dann habe ich aber für meinen Abschluss und die Diplomarbeit wirklich hart gearbeitet. Ich bin überzeugt, dass bei der Plagiatsprüfung nichts herauskommt. Daher kommt es nicht infrage, irgendwelche Konsequenzen zu ziehen.