Ins rechte Licht: Alternativmedien sind Kickls Krawall-Organe
Herbert Kickl, Doktor der Demagogie, erteilt seine Diagnosen gerne vom Rednerpult aus: „Blasenentzündung“ ist es dieses Mal, aber „im Oberstübchen bei den Hirnwindungen, nicht im Harnweg“. Das Attest verteilt der FPÖ-Chef akut einer Diskussionsrunde über seine Partei auf Puls24, chronisch gilt es einer ganzen Branche. Eine Blase aus „Feiglingen und Systemlingen“ in der Krise, so sieht Kickl Politik und Medien. Damit meint er wohlgemerkt: die anderen Politiker und die anderen Medien. Die Trennlinie ist klar: Hier die FPÖ und ihre (parteinahen) Medien, dort drüben alle anderen.
An diesem Freitagnachmittag bildet sich in Eisenstadt, ÖVP-geführte Hauptstadt des roten Burgenlands, eine eigene blaue Blase. Bei der FPÖ-Herbsttour können freiheitliche Fans gratis Messer schleifen und Kleidung reparieren lassen, vor allem aber Kickl live und ungefiltert hören. Man ist unter sich. Eine Frau hat sich ein Schild mit „Teufelswerk EU, Teufelswerk WHO, raus aus beidem“ umgehängt. Sie setzt sich auf die Stufen eines Lokals, während sie auf Kickl wartet, als Untersatz faltet sie ihre Österreich-Fahne zusammen. Als Gesprächsthema, auf und vor der Bühne, hält sich hartnäckig Corona. Das Publikum empfiehlt sich gegenseitig Medien, die dem eigenen Weltbild entsprechen. Den Fernsehsender Auf1, den eine belesene Freundin so gerne schaut, zum Beispiel. Oder FPÖ-TV, „unverfälscht und unzensuriert“.
Dieses Mal werden sie sich im Bericht selbst dort sehen können: „Immer mehr Österreicher stehen hinter Herbert Kickl!“, wird die blaue Schlagzeile von FPÖ-TV später sein. Und auf Facebook schreibt Kickl: „Die Stimmung war bombastisch.“
Blaue Parallelrealität
Sollte die Stimmung bei einem Event einmal nicht allzu gut sein, man würde es auf diesen Kanälen nie erfahren. FPÖ-TV ist integraler Bestandteil der freiheitlichen Kommunikationsstrategie. Seit über einem Jahrzehnt schießen im blauen Umfeld Medienkanäle aus dem Boden, die für Anhänger und Sympathisanten eine Parallelrealität erschaffen sollen. Für die Freiheitlichen stellen diese Plattformen einen Gegenentwurf zu den-in ihrer Diktion-verhassten „Mainstream-Medien“ dar, denen die Partei eine linke Schlagseite unterstellt. Neben parteieigenen Kanälen investiert die FPÖ stark in sogenannte Alternativmedien, die der Partei nahestehen. Zu den wichtigsten Playern zählen Online-Portale wie „unzensuriert“, „Info Direkt“ oder der Online-Sender AUF1 (siehe Grafik weiter unten). Sie bereiten im Netz den Boden für die FPÖ auf, indem sie rechte Verschwörungsmythen und Elitenfeindlichkeit massentauglich machen, indem sie gegen Zuwanderer und politische Gegner der Freiheitlichen hetzen und blauen Politikern ohne kritische Nachfragen zu großer Reichweite verhelfen.
Wie bedeutend diese Kanäle für die FPÖ sind, plauderte der Generalsekretär der Partei, Christian Hafenecker, Ende 2020 bei einem Vortrag vor Abgeordneten der Alternative für Deutschland (AfD) offen aus. Bei klassischen Medien sei man auf Journalisten angewiesen. „Bei den neuen Medien (...) gibt es eine strukturierte Vorgehensweise. Das heißt, wir haben regelmäßige Treffen mit den Chefredakteuren dieser Medien und Plattformen, und das ist institutionalisiert. Das heißt, man versucht sich wirklich gegenseitig zu helfen.“
Die Ironie daran: In ihrem Eigenmarketing inszenieren sich Alternativmedien gerne als heldenhafte Aufdecker jener Verschwörungen, die von klassischen Medien „vertuscht“ würden, denen sie Parteilichkeit vorwerfen. In Wahrheit sind die Alternativmedien das, was sie anderen vorwerfen: parteiisch.
Blaue Seiten
Der Aufbau der Parallelmedienwelt lief in zwei Wellen: Die Pionierarbeit erfolgte unter Ex-FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache. Nach der Ibiza-Affäre „wurden diese Bemühungen intensiviert“, wie Bernhard Weidinger vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes analysiert: „Seit Kickls Obmannschaft werden diese sogenannten Alternativmedien – allen voran Auf1 – in größerer Offenheit denn je gefeaturt. Inzwischen treten praktisch täglich hochrangige Freiheitliche in diesen auf oder teilen deren Inhalte. Das ist zu einem zentralen Bestandteil der freiheitlichen Medienstrategie geworden.“ Neben Medien im Parteieigentum wie FPÖ-TV (innerer Kreis in der Grafik), wächst das Netzwerk der FPÖ-nahen Medien wie „Info Direkt“ (äußerer Kreis). Der eher ÖVP-nahe „Exxpress“ fällt immer wieder mit FPÖ-freundlichen Berichten auf. Medien wie das „Freilich Magazin“, die in der Grafik links gelb unterlegt sind, gaben identitären Autoren eine Bühne. Der „Wochenblick“ und die „Aula“ wurden inzwischen eingestellt. Wie massentauglich sind die „Alternativmedien“? „Man muss sie in ihrer Wirkung und Gefahr ernst nehmen. Teilweise gehen die Aufrufzahlen der Texte und Videos in die Hunderttausende“, sagt Josef Holnburger vom deutschen CeMas-Institut, das Verschwörungsideologien beobachtet.
Anstieg der Abonnenten mit Corona
Und das blaue Medienimperium wächst. In Zahlen: 2016 hatte FPÖ-TV nur 14.000 Abonnenten auf You-Tube, im Frühjahr 2020, als Corona ausbrach, 40.000. Einige Lockdowns später, im Jänner 2021, dann 86.000 und nun, im Oktober 2023, bereits beachtliche 200.000. Erhebliche 31.700 Menschen haben Herbert Kickls Telegram-Channel abonniert, beim FPÖ-Kanal „Festung Österreich“ sind es rund 20.900 Personen. Auch die Facebook-Seite des Parteichefs hat die FPÖ aufgebaut, heute folgen Kickl dort 270.000 Personen, fünf Mal so viele wie auf Instagram oder TikTok.
Jakob-Moritz Eberl, der an der Universität Wien über Demokratie und Medien forscht, analysiert: „In der FPÖ-Klientel werden soziale Plattformen stark genutzt, und zwar von allen Altersgruppen. Mit ihren Parallelmedien mobilisiert die FPÖ und hält die Aufregung am Brodeln.“ Damit ist sie Vorbild für die deutsche AFD. Zudem bespielen rechte Plattformen wie Auf1 auch den deutschen Markt, das bringt Klicks und Werbeeinnahmen.
Die Info-Basis der FPÖ-Wählerschicht ist eine komplett andere – und kritischen Journalistenfragen völlig entzogen.
Kommunikationswissenschafter
Erfunden hat FPÖ-TV FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl – im Jahr 2012, weit vor anderen Parteien. Das wirkt. Immer größere Teile der FPÖ-Fans beziehen aus der blauen Parallelmedienwelt mittlerweile ihre Informationen, das zeigen Daten aus dem „Corona Panel“: 21 Prozent der Menschen, die bei der nächsten Wahl FPÖ wählen wollen, informieren sich über Telegram-im Rest der Bevölkerung sind das nur neun Prozent. Und: 44 Prozent der FPÖ-Wähler sagten heuer im Sommer, dass sie sich kein einziges Mal über das aktuelle Geschehen auf ORF informieren-bei Wählern anderer Parteien sind das mit 25 Prozent deutlich weniger. Eberl: „Damit ist die Info-Basis der FPÖ-Wählerschicht eine komplett andere-und kritischen Journalistenfragen völlig entzogen.“
Die Verschwörungstheorien
Das Muster, das in Eisenstadt oder auf den blauen Seiten angewandt wird, ist oft dasselbe: Eine mächtige Elite arbeitet im Verborgenen an der Unterdrückung eines unwissenden Volkes. In diese Schablone pressen die Freiheitlichen auch die Weltgesundheitsorganisation WHO. Sie plane einen „massiven Anschlag auf unsere Demokratie“, glaubt Nationalratsabgeordneter Gerald Hauser, „Gesundheitsdiktatur global im Anmarsch!“ Die Verschwörungstheorie dahinter: Staaten geben ihre Souveränität auf, damit die WHO Zwangsimpfung, Lockdowns und Zensur bestimmen kann. Für Samstag, 14. Oktober, wurde eine „überparteiliche“ Demonstration angekündigt. Dass die Verhandlungsgruppe für den WHO-Vertrag erst bis 2024 Empfehlungen für den besseren Umgang mit Pandemien ausarbeitet und Österreich ohnehin den Vertrag im Parlament ratifizieren müsste, spielt dabei keine Rolle.
Immer wieder wird auch ein Heuschreckenszenario gezeichnet: Statt Fleisch sollen Menschen nun gezwungen werden, Insekten zu essen. Anlass für den Mythos war, dass in der EU zwei weitere Insekten klar gekennzeichnet als Lebensmittel zugelassen wurden.
Die Verbreiter von Verschwörungsmythen sind keine Überzeugungstäter, sie handeln aus Kalkül. Das deutete zumindest Michael Scharfmüller, der Leiter der rechtsextremen Postille „Info Direkt“, vor wenigen Tagen bei einer Diskussion mit Gleichgesinnten an. Rechte Publizisten, die „mehr mit Angst arbeiten“, hätten einen Mehrwert für die gesamte Szene der Alternativmedien: „Wenn die das schlau machen, dann können wir auch davon profitieren. Wenn die jetzt die ganzen UFO-Leute einfangen und Echsenmenschen und sie darauf hinweisen, dass vielleicht tatsächliche Probleme wie der Bevölkerungsaustausch vorhanden sind, dann kann es sein, dass wir den ein oder anderen zu unseren Medien herüberbringen-dann ist es aus meiner Sicht sehr wohl sinnvoll, was die machen.“ Notabene: Auch der angebliche „Bevölkerungsaustausch“ ist ein Verschwörungsmythos.
Derartige Verschwörungsmythen fallen durchaus auf fruchtbaren Boden, sagt Meinungsforscherin Eva Zeglovits. So stimmen satte 43 Prozent der Österreicher der Aussage zu, dass „es geheime Organisationen gibt, die großen Einfluss auf politische Entscheidungen haben“. Noch drastischer: 48 Prozent glauben, dass „Politik und Medien unter einer Decke stecken“.
Da gerät gerade quer durch Europa etwas ins Rutschen.
Leiterin der ORF-Marktforschung
Paralleluniversen mit Parallelwahrheiten sind keine europäische Spezialität. Der frühere Präsident der USA, Donald Trump, drosch daueraggressiv auf kritische Medien wie die „New York Times“ oder CNN ein und tat unbequeme Berichte als „Fake News“ ab. Als sein Chefstratege fungierte damals Steve Bannon, Leiter der extrem rechten Website "Breitbart News". Beide beschäftigen seither die Gerichte.
Die Attacke gegen Medien gehört zum fixen Kampagnen-Bestandteil von Rechtspopulisten. Schon 1993, tief im analogen Zeitalter, drohte der damalige FPÖ-Obmann Jörg Haider: „Wenn ich etwas zu reden habe, wird in den Redaktionsstuben weniger gelogen werden.“ Über zwei Jahrzehnte später führte Heinz-Christian Strache die FPÖ, hatte mit seinen 800.000 Facebook-Fans eine mediale Hausmacht und ritt gegen „Lügen“ aus. Ziel-1-Gebiet: der ORF. „Es gibt einen Ort, wo Lügen und Fake News zu Nachrichten werden. Das sind der ORF und das Facebook-Profil von Armin Wolf“, wetterte der damalige Vizekanzler. Und musste Entschädigung für dieses Facebook-Posting an den ORF-Anchor zahlen. Genau wie jetzt FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, der dem ORF „Wahlmanipulation“ unterstellt hatte. Und nun gegen die Haushaltsabgabe wütet (siehe Interview).
Treffen derartige Rabauken-Angriffe die Stimmung einer Mehrheit? Werden Medien im Allgemeinen und der ORF als größtes Medienhaus Österreichs als Teil des „Systems“ wahrgenommen, gegen das die FPÖ polemisiert? Wer Antworten auf diese Fragen sucht, wird bei Eva Sassmann fündig. Sie leitet die Marktforschung des ORF, hat einen Stapel Studien vor sich liegen und leitet daraus die Befunde ab: „Die ORF-Sendungen werden nach wie vor stark genutzt, besonders bei Großereignissen. Unsere Berichterstattung über Israel erreichte in den ersten fünf Tagen rund vier Millionen Menschen.“
Die Abkehr der "Mitte" von traditionellen Medien
Jetzt folgt das große Aber: „Das Vertrauen in die Demokratie sinkt, damit auch jenes in Medien. Besonders das Milieu der vormals bürgerlichen Mitte kehrt sich von traditionellen Medien ab.“ Sogenannte Sinus-Milieus beschreiben Gesellschaftsgruppen mit ähnlichen Werten und sozialer Lage, auffällig ist für Sassmann das "neue Milieu der nostalgisch Bürgerlichen, es konsumiert zusehends eher Medien wie Servus TV“. Diese Unzufriedenheit wuchs in der Corona-Pandemie deutlich, als der ORF Regierungs-Pressekonferenzen übertrug, Teile der Belegschaft kasernierte und eine Impflotterie veranstaltete: „Da wurden wir als Teil des Systems wahrgenommen.“
Mittlerweile liest Sassmann aus ihren Studien und Umfragen, dass die Teuerung das stärkste Thema in der Bevölkerung ist: „Die Medien-Bubble hält manchmal andere Themen für wichtiger. Gerade der ORF muss Programm für alle machen. Daher sind Schwerpunkte wie jene zu Pflege oder Teuerung so wichtig.“ So könne man Vertrauen zurückgewinnen. Darauf setzt auch die aktuelle Kampagne „ORF für alle“, die bewusst nicht Stars, sondern Kameraleute oder Mitarbeiterinnen aus dem Kundendienst zeigt. „Wir müssen versuchen, Menschen zurück an Bord zu holen und ihr Vertrauen in Politik, Institutionen und Medien zurückzugewinnen“, sagt Sassmann. Denn: „Da gerät gerade quer durch Europa etwas ins Rutschen.“
Und die FPÖ befeuert das genüsslich.
Erhebliche Geldströme
Um Reichweite für ihre ungefilterten Positionen zu erzielen, geben die Freiheitlichen vergleichsweise viel Geld aus. Keine andere Partei hat in den vergangenen 90 Tagen mehr Mittel in Anzeigen auf Social Media gepumpt. Für 46.390 Euro wurden 315 Postings von Herbert Kickl auf Facebook und Instagram beworben.
So kann die Partei rasch auf aktuelle Debatten reagieren, zuletzt drehten sich die Postings öfter gegen Karl Nehammer und sein Burger-Video. Dafür greift Kickl sogar auf angeblich parteiische Medien zurück und verbreitet ein Video der Tageszeitung „Standard“ mit einer Straßenumfrage mit dem Zusatz „ALLE Menschen sind entsetzt und schockiert“ über das Burger-Video.
In der Tat ist der ÖVP die früher so gerühmte (und gefürchtete) Message-Control entglitten, die Häme über das Burger-Video ging viral. Am Freitag versuchte die ÖVP, in Umfragen seit Monaten hinter der FPÖ, den Unmut einzufangen und lud Dutzende Vertreter von Sozialorganisationen zu „Frag den Kanzler“ in ein rustikales Wirtshaus in der Wiener Vorstadt. Diskussionsthema Nummer 1, um das die meisten Fragen kreisten: Armut in Österreich.
Karl Nehammer strich die Leistungen der Regierung zur Armutsbekämpfung hervor – „revolutionärer Beschluss, dass die Sozialleistungen valorisiert wurden“ – kritisierte das "manipulativ zusammengeschnittene Video“, betonte, dass er als Christlichsozialer Eigenverantwortung hochhalte und mahnte, Österreich nicht schlechtzureden: „Wir liegen EU-weit am dritten Platz bei der Höhe der Familienleistungen. Wer es so darstellt, dass in Österreich die Armutsgefährdung überproportional ist, hilft nur den politischen Rändern.“
Kampfzone Identitätspolitik
Die ÖVP bemüht sich, die Ränder gegen die FPÖ abzudichten. Die Rettung von Schnitzel und Bargeld. Das Loblied auf das „Normale“. Nein zu Gendern und Klimaklebern. Die ÖVP setzte zuletzt darauf, Themen zu besetzen, mit denen die FPÖ reüssiert. Ein Vorgriff auf den Nationalratswahlkampf: „Das zentrale Thema wird dort Identitätspolitik werden“, analysiert Eberl.
Ein Feld, das die FPÖ schon lange bespielt-auch mit viel Geld.
Denn die Dauerpropaganda für die Blauen rechnet sich für die rechten Desinformationskanäle auch ökonomisch: Wenn die FPÖ in eine Regierungsverantwortung kommt, lenkt sie öffentliche Gelder in Richtung der Alternativmedien. Durch parlamentarische Anfragebeantwortungen wurde öffentlich, dass freiheitlich geführte Regierungsbüros in der Zeit der türkis-blauen Regierung zwischen Ende 2017 und Mitte 2019 über 100.000 Euro an Inseraten bei rechten Postillen einbuchten. Mehr noch: Viele Medienprojekte wurden wohl erst durch eine blaue Anschubfinanzierung möglich.
Stefan Magnet, der Macher des Online-Senders AUF1, ist ein rechtsextremer Corona-Leugner, der in seiner Jugend Kontakte zum Neonazi-Milieu pflegte. Vor dem Start seines Fake-News-Portals verdiente er sein Geld mit einer Werbeagentur, die sich auf Videocontent spezialisiert hatte. Einer seiner Auftraggeber waren freiheitliche Regierungsbüros in Oberösterreich. Sie überwiesen bis zum Jahr 2020 über 140.000 Euro an Magnets Agentur.
Und auch als Oppositionspartei geriert sich die FPÖ als Gönnerin der Alternativmedienszene. Seit Herbert Kickl die Partei übernommen hat, finden sich auf fast allen Portalen und in fast allen Magazinen großzügige Annoncen der FPÖ.
Die rechten Medienmacher bedanken sich artig auf ihre Weise und schreiben Kickl nach oben, als wären sie seine Pressesprecher. „Kickl: Wende zum Guten wird ein harter Kampf“, titelt AUF1. "Anti-Kickl-Kampagne der ÖVP wird zum Bumerang“, sekundiert „Info Direkt“. Und auf unzensuriert.at genießt Kickl nachgerade Märtyrer-Status: „Erfolgreicher FPÖ-Chef Kickl soll anscheinend mit allen Mitteln kriminalisiert werden.“
