Instanz und Reibebaum: Ein Nachruf auf Christian Pilnacek
Von Anna Thalhammer
Christian Pilnacek war eine Instanz. Er war im Justizministerium mehr als 20 Jahre als Generalsekretär und Sektionschef unter Ministern verschiedener Couleurs tätig und galt darum als einer der mächtigsten Beamten des Landes. Die letzten Jahre hielt er die Funktion des Generalsekretärs inne. Er galt als ausgewiesener Experte in seinem Fach, dem Strafrecht. Er war Architekt der Reform der Strafprozessordnung 2008, sein persönliches Meisterwerk. Sie wird in Juristenkreisen noch immer als „Jahrhundertreform“ bezeichnet, die der bis dahin verstaubten Justiz einen Modernisierungsschub gab: Die Untersuchungsrichter wurden abgeschafft, die Staatsanwaltschaften gestärkt und als Organe der Gerichtsbarkeit verankert. Aber auch die Rechte von Opfern und Beschuldigten wurden deutlich ausgebaut.
Pilnacek entsprach nicht dem Klischee eines langweiligen Beamten und spröden Juristen. Er war ein Mensch mit Witz und Humor, der sich prinzipiell kein Blatt vor den Mund nahm und seinen Emotionen – positiven wie negativen – auch gern Raum gab. Er war in jeder Hinsicht authentisch, eine schillernde Person, die man bei vielen gesellschaftlichen Anlässen traf und der ein großes Netzwerk pflegte.
Pilnacek war aber für manche aber auch ein Reibebaum. Mit dem Ex-Grünen Abgeordneten Peter Pilz lieferte er sich hitzige Schlagabtäusche, als Auskunftsperson in mehreren U-Ausschüssen hielt er nicht hinter dem Berg, was er von einzelnen Abgeordneten hielt. Und auch in seinem eigenen Ministerium geriet er in Konflikte, vor allem mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), deren Arbeitsweise er unverhohlen kritisierte. Der Kampf zwischen der Behörde und ihrem Vorgesetzen führte zu zahlreichen Ermittlungsverfahren – viele Stränge wurden eingestellt. Der Vorwurf, Pilnacek habe unerlaubt Informationen an eine Journalistin weitergegeben (es ging um eine Strafanzeige der WKStA gegen eine Journalistin wegen nicht genehmer Berichterstattung) wurde vor Gericht ausgetragen. Pilnacek wurde in allen Instanzen freigesprochen.
In der Auseinandersetzung mit der WKStA stellte sich die Grüne Justizministerin Alma Zadic auf die Seite der Antikorruptionsbehörde. Zuerst wurde Pilnaceks Supersektion geteilt, offiziell, um eine „Gewaltenteilung“ herzustellen – im Grunde ging es aber durchaus darum, Luft aus dem Konflikt zu nehmen. Pilnacek wurde daraufhin zum Leiter der Legistik-Abteilung bestellt. Barbara Göth-Flemmich übernahm die Sektion für Einzelstrafsachen.
Im Frühjahr 2021 fand bei Pilnacek eine Hausdurchsuchung statt, die schließlich zu einer Suspendierung führte. Der Vorwurf: Er habe eine Hausdurchsuchung beim Immobilieninvestor Michael Tojner verraten. Bereits oberflächliche Recherchen hätten ergeben können, dass er sie nicht verraten haben konnte, weil ein entsprechender Vorhabensbericht erst danach an das Ministerium gestellt wurde. Es war schließlich auch nicht die Erhärtung dieses Vorwurfs, die Pilnacek weiter Probleme machte, sondern, dass weitreichende Kommunikation, die nichts mit dem Ursprungsvorwurf zu tun hatten, aus seinem Handy ausgelesen wurden. Diese wurde dann in U-Ausschüssen, Ermittlungsverfahren und in der Öffentlichkeit breitgetreten. Auch dagegen wehrte sich Pilnacek mit allen juristischen Mitteln inklusive Gang zum EGMR, er sah seine Menschenrechte verletzt.
Pilnacek, eine der größten juristischen Instanzen der vergangenen Jahrzehnte, wird den Ausgang seines persönlich größten Kampfes gegen die Justiz nicht mehr erleben.
Der Steirer wurde 60 Jahre alt und hinterlässt drei erwachsene Kinder.