Integrationsfonds: Aufregung um Verein von Ex-Chef Janda

Manche Studien werden schnell vergessen, andere brennen sich in das kollektive Gedächtnis ein. Die sogenannte Moslem-Studie fällt in die zweite Kategorie. Dies ist der inzwischen verstorbenen ÖVP-Innenministerin Liese Prokop zu verdanken, die im Frühling 2006 aus der Erhebung etwas herauslas, das so gar nicht drin stand: 45 Prozent der Muslime in Österreich seien „integrationsunwillig“. Mit diesem Befund schreckte sie die Öffentlichkeit damals auf.

Die Zahl war falsch oder mit unsichtbarer Zaubertinte geschrieben, denn als Journalisten das ominöse Werk „Perspektiven und Herausforderungen in der Integration muslimischer Mitbürgerinnen in Österreich“ in die Hand bekamen, konnten sie die betreffende Stelle nirgendwo finden. Prokop musste zurückrudern. Doch sie hatte bereits so viel Staub aufgewirbelt, dass niemand auf die Idee kam, nachzuforschen, wie die Studie finanziert worden war.

Verein mit wenig Spuren
Dieser Frage ging nun, acht Jahre später, die Grüne Abgeordnete Alev Korun nach und machte bei ihren Recherchen erstaunliche Entdeckungen, die einen Mann ins Zentrum rücken, der sich damals eher im Hintergrund hielt: Alexander Janda, Ex-Chef des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF). In dieser an das Innenministerium angedockten Organisation fließen die nationalen und europäischen Fördermittel für Integration zusammen. Darüber hinaus sammelt sich hier laut eigenem Bekunden jede Menge einschlägiger Expertise.

Es wäre nahe liegend gewesen, den ÖIF oder die ihm übergeordnete Sektion im eigenen Haus mit der Arbeit zu betreuen. Doch das Innenministerium wählte einen Umweg: Rund 300.000 Euro gingen an einen Verein namens „Kompetenzzentrum Integration und Sicherheit“, dessen einzige nachvollziehbare Aktivität die Abwicklung besagter Studie war. Dem Verein, der inzwischen wieder verschwunden ist und im Internet wenig Spuren hinterlassen hat, stand just Janda vor, Chef des ÖIF.

Die Vereinsadresse deckte sich mit der Kanzleianschrift des ÖVP-nahen Rechtsanwalts Werner Suppan in der Wiener Huttengasse, der mit der Auflösung des Stadterweiterungfonds beauftragt wurde. Diese im Einflussbereich des Innenministerium stehende Einrichtung soll Liegenschaften in bester Wiener Innenstadtlage zu wohlfeilen Bedingungen an ÖVP-Politiker verkauft und darüber hinaus recht großzügig – wenn auch satzungswidrig – gespendet haben. Bedacht wurden Pfarren und Ordensgemeinschaften und die katholische Universität in Rom.
Hier schließt sich erneut ein Kreis: Janda war auch Geschäftsführer des Stadterweiterungsfonds. Als vor zwei Jahren leitende Beamte des Innenministeriums für ihre Verdienste rund um diesen Fonds mit dem „Ritterkreuz des päpstlichen Silvesterordens“ – dem höchsten zivilen Vatikanorden – ausgezeichnet wurden, durfte sich einen davon Janda an die Brust heften.

„Dringender Verdacht auf Freunderlwirtschaft“
Sowohl Janda als auch Rechtsanwalt Suppan kommen aus dem Fleisch der Volkspartei: Janda war Referent und Stabstellenleiter im ÖVP-Generalsekretariat, bevor er 2002 die Geschäftsführung des ÖIF übernahm. Suppan war Mitglied des Landesparteivorstands der ÖVP Wien.
Die Grüne Korun will nun mit einer parlamentarischen Anfrage in Erfahrung bringen, wie die Moslem-Studie anno 2006 zum Janda-Verein kam: „Hier besteht dringender Verdacht auf Freunderlwirtschaft und missbräuchliche Verwendung von Steuermitteln bei gleichzeitig höchster Intransparenz.“ Eine Ausschreibung der Studie ist nicht bekannt.

Janda bestätigt auf profil-Anfrage, dass der Auftrag nicht ausgeschrieben worden war: „Es handelte sich um eine Förderung im Weg eines Werkvertrags.“ Er habe zwar „keine detaillierten Erinnerungen an die Kosten“, weist aber „mit Nachdruck“ zurück, dass diese überhöht gewesen seien: „Sämtliche Aufwendungen sind dem Fördergeber dokumentiert und von diesem überprüft worden.“

Unklar ist, wie viel letztlich bezahlt wurde. Aus den Bundesvoranschlägen ist Widersprüchliches herauszulesen. 2007 wird die Studie mit bloß 5000 Euro erwähnt, ein Jahr später mit 383.280 Euro. Mehr noch: Laut Forschungsdatenbank des Wissenschaftsressorts wurde die Studie nie abgeschlossen. Janda dementiert: „Die Studie wurde 2006 dem Ministerium übermittelt und, wie bei jeder Bundesförderung, detailliert abgerechnet.“
Auf die Frage, warum überhaupt sein Verein beauftragt worden war, sagt er: „Der ÖIF verfügte 2006 weder über Strukturen noch Personal zur Durchführung einer solchen Studie.“ Ein Wissenschaftsteam sei erst 2008 eingerichtet worden.