Ist die schwarz-blaue Frauenpolitik am Ende?
Einsparungen bei der Kinderbetreuung, die Abschaffung sogenannter "Fallbesprechungen" bei Hochrisiko-Gewaltfällen sowie die Kürzung der Fördermittel für zahlreiche Frauenorganisationen sorgten in den letzten Tagen für vehemente Kritik an der schwarz-blauen Regierung bis hin zu Rücktrittsforderungen an Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP, Bild).
Dass unter Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache auch finanziell keine progressive Frauenpolitik zu erwarten sein würde, wurde nicht zuletzt während der Budgetverhandlungen Anfang des Jahres deutlich. Im Budgetbericht 2018/2019 kommt das Wort "Frauenpolitik" nur einmal vor. Als primäre Maßnahmen für Frauen sieht die Frauenministerin den Familienbonus, der ab 2019 Steuerabsetzbeträge von bis zu 1500 Euro pro Kind für berufstätige Eltern bringen soll.
Das Budget des Frauenministeriums blieb bei 10,17 Millionen (rund 0,013 Prozent des Gesamtbudgets), also gleich hoch wie unter der Vorgängerregierung. Diese hatte sich jedoch im Nationalrat einen Überschuss von 500.000 Euro bewilligen lassen. Mindestens diese 500.000 Euro stehen nun also weniger zur Verfügung, nach Einbeziehung der Inflation fehlt sogar noch mehr. 200.000 musste die Ministerin von den Förderungen hin zu den Aufwendungen umschichten. Außerdem mahnte Finanzminister Hartwig Löger bereits bei den Budgetverhandlungen, die auch von Kanzler Kurz viel zitierten, Einsparungen bei den Förderungen ein. Fünf Prozent weniger wünschte er sich damals. Nun wird erstmals klar, was dies in der Realität bedeutet.
Obwohl sich ÖVP und FPÖ gerne als Beschützer der "traditionellen" Familien gerieren, werden heuer die Mittel für Familienberatungsstellen, darunter auch Frauenberatungsstellen, um 4,2 Prozent gekürzt. Das kritisierte der Frauenring, die Dachorganisation österreichischer Frauenvereine, in einem offenen Brief an die Regierung. Frauenorganisationen, die zum Teil seit den 1990er-Jahren durchgängig gefördert wurden, wurden die Mittel teilweise oder komplett gestrichen. Darunter sind der Klagsverband, der Frauenring selbst sowie der Verein One Billion Rising Austria.
Nutzen von "Fallkonferenzen" entspreche "nicht den Erwartungen"
Zumindest die Gewaltprävention schien Anfang des Jahres noch ein Anliegen der Frauenministerin Bogner-Strauß zu sein. Doch auch hier kam vergangene Woche die Ernüchterung: Das Innenministerium beschloss, sogenannte "Fallkonferenzen", bei denen Hochrisiko-Gewaltfälle gegen Frauen von Polizei, Justiz und Interventionsstellen gemeinsam besprochen wurden, einzustellen, weil der Nutzen "nicht den Erwartungen entsprach". Das Modell aus Cardiff gilt eigentlich als Erfolgsrezept, ist aber laut Innenministerium "kein geeignetes Instrument zur Verbesserung des Schutzes von 'high risk victims', da in Hochrisikofällen unmittelbares Handeln und nicht zeitverzögertes Besprechen von Situationen erforderlich ist".
Immerhin 100 neue Plätze in Frauenhäusern sollen laut Bogner-Strauß bis 2022 geschaffen werden. Das kündigte sie zu Anfang ihrer Amtszeit an, relativierte im März aber wieder: "Die angesprochenen 100 Betreuungsplätze werden bedarfsorientiert geschaffen. Dies bedeutet nicht zwangsläufig, dass es sich um Betreuungsplätze in Frauenhäusern handeln wird", zitierte die Tageszeitung "Der Standard" ihr Büro. Finanziell würden sich die neuen Plätze auch kaum ausgehen: Über fünf Millionen Euro würden sie jährlich kosten, das rechnete Maria Rösslhumer, Geschäftsführerin der autonomen Frauenhäuser im "Standard" vor.
Noch mehr würde die Umsetzung der Maßnahmen der Istanbul-Konvention zu Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, die auch Österreich ratifiziert hat, kosten. Wirksame Maßnahmen haben Experten hier mit Kosten von 210 Millionen Euro beziffert, über die Umsetzung hat Österreich bis 30. Jänner 2021 zu berichten. Woher bis dahin mehr Geld kommen soll, ist unklar.
Ist die Frauenpolitik von Schwarz-Blau also schon jetzt am Ende? profil hat mit Klaudia Frieben, Vorsitzende des Frauenrings, gesprochen:
Eine "Frauen-zurück-an-den-Herd-Politik"
profil: Der Frauenministerin wird vorgeworfen, vor allem bei feministischen Frauenorganisationen einzusparen, würden Sie diesen Vorwurf unterschreiben? Frieben: Es wir nicht ausgeglichen gekürzt, aber es steckt auch kein ersichtliches System dahinter. Obwohl der Gewaltschutz der Ministerin angeblich so am Herzen liegt, wird auch dort bei Organisationen gekürzt. Vom Ministerium gab es bisher keine Reaktion auf unseren offenen Brief. Viele Vereine haben jetzt auch Angst davor Kritik zu äußern, weil sie fürchten, nächstes Jahr gar keine Förderungen mehr zu bekommen.
profil: Das Budget des Frauenministeriums ist seit langem sehr gering. Warum gibt es jetzt diesen Aufschrei? Frieben: Die Vorgängerregierungen haben wenigstens versucht, die ohnehin geringen Mittel möglichst gerecht aufzuteilen. Die Frauenministerin scheint aber nun das konservative Frauenbild, das auch im Regierungsprogramm verankert ist, tatsächlich umzusetzen. Es ist eine "Frauen-zurück-an-den-Herd-Politik" – das sieht man auch an den Einsparungen bei der Kinderbetreuung. Alleinerziehende werden da nicht mitgedacht. Für die ÖVP-FPÖ-Regierung gibt es die Frau nur im Familienverband.
profil: Die Kürzungen bei den Förderungen bewegen sich oft nur im vierstelligen Bereich, welche Auswirkungen haben sie? Frieben: Für die Organisationen haben die Kürzungen gravierende Auswirkungen. Viele hatten ihre Arbeit seit Jänner vorfinanziert und bekamen dann im Mai die Absage. Wir beim Frauenring arbeiten momentan ehrenamtlich. Wir haben zwar die Zusage für eine - verringerte - Förderung, aber überwiesen wurde noch nichts. Unsere einzige Mitarbeiterin mussten wir einsparen. Es gehen hier auch viele Arbeitsplätze für Frauen verloren.
profil: Das Frauenvolksbegehren fordert den Rücktritt der Frauenministerin, schließen Sie sich dem an? Frieben: Ihren Rücktritt fordern wir nicht, auch wenn wir das Frauenvolksbegehren natürlich uneingeschränkt unterstützen. Wir würden lieber in einen Dialog mit der Frauenministerin treten, wie man mehr finanzielle Mittel erkämpfen könnte. Wir würden uns wünschen, dass sie selbst stärker dafür eintritt.