Josef Trappel: "Parteimedien sollten sich klar deklarieren"

Dafür gibt es einerseits ökonomische Gründe. Für die SPÖ-"Arbeiter-Zeitung" musste man die Redaktion, den Druck und einen großen Apparat finanzieren. Heute geht es online viel kostengünstiger. Andererseits ist mit dem Verschwinden der Parteizeitungen vor 30 Jahren sozusagen das Zeitalter der Forumspresse angebrochen, also der klassischen Medien. Verschiedene Parteien fühlten sich dort nicht angemessen vertreten. Die FPÖ hat 2009 mit Unzensuriert begonnen. Die anderen Parteien sind nachgezogen, auch wenn es etwas gedauert hat. Am Ende ging es auch darum: Wenn alle anderen ein Medium haben, machen wir es auch.

Das war sicher ein Beweggrund. Ein weiterer ist die Bedienung des eigenen Publikums. Populistische Parteien wie die FPÖ wollen ihren Anhängerinnen und Anhängern ihre eigene Interpretation der Welt mitgeben. Das funktioniert nicht, wenn man auf kritischen Journalismus angewiesen ist. Mit den eigenen Parteimedien aber sehr wohl. Andere etablierte Parteien wie SPÖ, ÖVP oder Grüne brauchten das bisher weniger als eine populistische Partei wie die FPÖ.

Ich sehe es als demokratische Bereicherung. Es ist grundsätzlich positiv, wenn sich Plattformen mit aktuellen Ereignissen beschäftigen. Je mehr Medien das tun, desto vielfältiger wird der Diskurs. Aus demokratiepolitischer Sicht ist das willkommen. Dass einzelne Parteimedien diesen Diskursraum nutzen, um eigene Propaganda zu betreiben, ist zwar unbestritten. Aber ich glaube, das muss eine Demokratie aushalten. Parteimedien dominieren den öffentlichen Diskurs ja nicht.

Das stimmt, diese Grauzone ist demokratiepolitisch unerwünscht. Wenn Unzensuriert sich dazu bekennt, dass es in die FPÖ-Nähe gehört, ist das transparenter, als wenn es sich hinter einem Verein versteckt. Aber auch hier ist es wiederum die Aufgabe anderer Medien, so etwas aufzudecken. Nur wenn grundsätzlich in einzelnen Berichterstattungen Fake News verbreitet werden, wird es problematisch. Aber auch dann kann man laut Rechtslage dagegen vorgehen.

Natürlich, aber das darf man auch in der klassischen Medienlandschaft nicht unterschätzen. Quellenkritik ist in einer liberal organisierten Gesellschaft ein zentrales Element. Parteimedien sollten klar deklarieren, dass sie solche sind-und die meisten tun es auch. Ich habe Vertrauen in die Bevölkerung, dass sie das entschlüsseln kann.