Justiz deckt Finanzamtsskandal in NÖ auf
Von Stefan Melichar
Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, deckte die Wirtschaft- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Zusammenspiel mit dem Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BKA) einen Finanzamtsskandal in Scheibbs in Niederösterreich auf, der bis nach Russland Kreise zieht.
Entscheidende Ansatzpunkte ergaben sich im Zuge der Ermittlungen der WKStA gegen eine deutsche Privatagentin mit Connections zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Mehrere Personen stehen im Verdacht, illegale Personenabfragen im System der Finanzverwaltung vorgenommen zu haben beziehungsweise Finanzamtsmitarbeiter dazu aufgefordert zu haben. Auf diese Weise soll ein russischer Geschäftsmann namens Alexey K., der sich in Österreich niedergelassen hatte, ausgekundschaftet worden sein.
Brief nach Russland
Die WKStA hat ihre Ermittlungen abgeschlossen und kürzlich einen Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft Wien übermittelt. In Bezug auf zwei – ebenfalls russische – mutmaßliche Drahtzieher ersuchte die WKStA im September 2018 die russische Generalstaatsanwaltschaft um Übernahme der Strafverfolgung. In dem Schreiben ist unter anderem ein gewisser René Brülhart als Mitbeschuldigter genannt. Brülhart war bis 2019 Präsident der Finanzaufsicht des Vatikans und daneben mit einer eigenen Beratungsfirma tätig. Ihm ordnen die Ermittler ein E-Mail aus dem Juli 2015 an die deutsche Privatagentin Christina W. zu, mit dem die mutmaßliche verdeckte Informationseinholung zu Steuerdaten von Alexey K. in Österreich ihren Ausgang genommen haben soll.
Alle Betroffenen bestreiten sämtliche Vorwürfe. Ein Anwalt Brülharts teilte mit, seinem Klienten sei nicht bekannt, dass er von der WKStA als Beschuldigter geführt werde. Für Brülhart sei es selbstverständlich, sämtliche Tätigkeiten stets ausschließlich auf legale Art und Weise durchzuführen. Brülhart habe kein Mandat gehabt und niemanden beauftragt, Steuererklärung von Alexey K. zu organisieren.
Weitere Verdachtsmomente
Neben der Affäre um den Geschäftsmann K. stießen die Ermittler am Finanzamt Scheibbs auf eine Reihe weiterer Auffälligkeiten und Unregelmäßigkeiten. Ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte auf profil-Anfrage, das Verfahren sei nach wie vor bei der WKStA anhängig. „Über den aktuellen Stand der Ermittlungen haben wir keine Kenntnis, wiewohl wir uns laufend danach erkundigen.“
Alle Details zum Finanzamtsskandal finden Sie im aktuellen profil.