„Justiz und Wohnen“: Die 13 Verhandlungsgruppen von Blau-Schwarz
Von Iris Bonavida
Die Liste von ÖVP, SPÖ und Neos war lang: 300 Verhandlerinnen und Verhandler sollten in 33 Untergruppen und sieben Hauptgruppen das Programm für eine Dreierkoalition erarbeiten – ohne Erfolg. Offenbar haben ÖVP und FPÖ ihre Lehren daraus gezogen, denn die Gespräche zwischen Blau und Schwarz finden in sehr kleinen Gruppen mit wenigen Eingeweihten statt. Vor allem Herbert Kickl, Obmann der Freiheitlichen, soll hauptsächlich auf den blauen Klubdirektor, Norbert Nemeth, und seinen engen Vertrauten Reinhard Teufel setzen.
Nach profil-Informationen sollen 13 Gruppen an der zukünftigen blau-schwarzen Koalition arbeiten. Gut möglich, dass sie schon Einblicke in die neue Ressortverteilung in den künftigen Ministerien geben. Als wahrscheinlich gilt, dass das Außenministerium nicht an die Freiheitlichen gehen wird. Sollte Herbert Kickl tatsächlich als Kanzler angelobt werden, könnte ein Außenminister oder eine Außenministerin mit ÖVP-Hintergrund die internationalen Kontakte pflegen, die vor einem blauen Regierungschef zurückschrecken. Auch die EU-Agenden könnten aus dem Kanzleramt wieder zurück ins Außenministerium wandern. Die Themenbereiche „Außenpolitik und Europa“ werden auf jeden Fall in einer gemeinsamen Gruppe besprochen.
Mächtiges Gewessler-Ministerium wird aufgeteilt
Dass in der neuen Regierung das mächtige Ressort von Noch-Ministerin Leonore Gewessler filetiert wird, gilt ebenfalls als fix. Die Grüne ist derzeit für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zuständig. Die schwarz-blauen Verhandler kommen nun im Cluster „Infrastruktur, Mobilität, Digitalisierung“ zusammen, aber auch „Wirtschaftsstandort, Arbeit, Energie, Tourismus“. Umweltschutz und Klimapolitik werden gemeinsam mit Landwirtschaft und dem Themenbereich „ländlicher Raum“ besprochen. Die Landesverteidigung wird – die Kombination gab es in früheren Ministerien schon – gemeinsam mit Sport verhandelt. „Wohnpolitik und Justiz“ wurden ebenfalls in eine Gruppe zusammengefasst, genauso wie die Themen „Pensionen, Gesundheit, Pflege, Soziales und Konsumentenschutz“. Eine Untergruppe hat besonders viele verschiedene Themen zugeteilt bekommen: „Verfassung, Deregulierung, Öffentlicher Dienst, Kampf gegen Antisemitismus und politischer Islam“.
Die Bereiche „Innere Sicherheit und Integration“ sind davon losgelöst, die zwei Themen werden in einer eigenen Untergruppe verhandelt. Besonders heikel dürfte angesichts des Budgetdefizits die Gruppe „Finanzen und Steuern“ sein, im Großen und Ganzen sind die Koalitionsgespräche der Dreierkoalition an unterschiedlichen Einsparungswünschen gescheitert. Eigens verhandelt werden auch „Bildung, Wissenschaft und Forschung“, „Kunst, Kultur und Medien“ und „Familie, Jugend und Frauen“ – auch ein Anzeichen dafür, dass diese Ressorts je in einem Ministerium zusammengefasst werden könnten.
Die 13 Verhandlungsgruppen
- Außenpolitik & Europa
- Infrastruktur, Mobilität, Digitalisierung
- Wirtschaftsstandort, Arbeit, Energie, Tourismus
- Landwirtschaft & ländlicher Raum, Umweltschutz & Klimapolitik
- Landesverteidigung & Sport
- Wohnen & Justiz
- Pensionen, Gesundheit, Pflege, Soziales, Konsumentenschutz
- Verfassung, Deregulierung, Öffentlicher Dienst, Kampf gegen Antisemitismus & politischer Islam
- Innere Sicherheit & Integration
- Finanzen & Steuern
- Bildung, Wissenschaft, Forschung
- Kunst & Kultur, Medien
- Familie, Jugend, Frauen