Justizminister Moser schlägt Express-Abschiebungen nach Vorbild der Schweiz vor
Von Clemens Neuhold
In einem Interview in der aktuellen profil-Ausgabe schlägt Justizminister Josef Moser nach der tödlichen Messerattacke eines Asylwerbers in Dornbirn Express-Abschiebungen noch dem Vorbild der Schweiz vor: „Dort können Asylbehörden binnen 48 Stunden entscheiden, ob es Asyl gibt oder nicht und gegebenenfalls Schubhaft verhängen.“ Ist das Urteil berechtigt, könne „sofort“ abgeschoben werden: „Das Potenzial, Verfahren massiv zu beschleunigen, wäre also da.“
„Jeder, der abgehört wurde, kann Rechtsmittel erheben"
Im Hinblick auf die kommenden Budgetverhandlungen pocht Moser mit Verweis auf die zusätzlichen Planstellen bei der Polizei auf mehr Mittel für die Justiz: „Wir müssen beim Budget für 2020 und 2021 die nötigen Mittel einfach bekommen, um Sicherheit im Land gewährleisten zu können.“ Dass derzeit bereits Personalmangel an den Gerichten herrsche, stehe „außer Streit“.
Das von der Regierung beschlossene Sicherheitspaket mit breiten staatlichen Überwachungsmöglichkeiten wird nun vom Verfassungsgerichtshof begutachtet. Moser zweifelt nicht an dessen Rechtmäßigkeit und verteidigt den von Rechtsexperten besonders scharf kritisierten „Bundestrojaner“: „Es kann nicht sein, dass SMS von einem Verdächtigen abgehört werden können, aber keine WhatsApp-Nachrichten.“ Dem Umstand, dass durch die Spionagesoftware die Kommunikation breit überwacht werden kann, begegnet Moser mit dem Verweis auf den eingebauten Rechtsschutz: „Jeder, der abgehört wurde, kann Rechtsmittel erheben, um zu klären, ob die Maßnahme berechtigt war.“