Kanzler Kurz geht auf Distanz zu Orban, befürwortet EU-Verfahren gegen Ungarn
Kanzler Kurz kündigte im ORF-Sommergespräch an, dass die ÖVP-Fraktion am 12. September im Europaparlament für ein Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn stimmen und die EVP-Mitgliedschaft von Fidesz ruhend gestellt werde.
Kurz zeigte sich damit auf einer Linie mit ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament Othmar Karas, der letzte Woche vorgeschlagen hatte, die Fidesz-Mitgliedschaft im Falle eines Rechtsstaatlichkeitsverfahrens der EU gegen Ungarn ruhen zu lassen. "Es gibt keine Kompromisse bei der Rechtsstaatlichkeit. Die Grundwerte sind zu schützen", sagte Kurz Montagabend. Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit in osteuropäischen Staaten betreffen aber nicht nur die Volkspartei, betonte der Kanzler. "Das sind nicht nur böse Rechte, sondern Politiker aus allen Parteifamilien." Die EU-Kommission habe hier die wichtige Funktion, genau hinzuschauen.
Ob Karas Spitzenkandidat der ÖVP bei der EU-Wahl kommendes Jahr sein wird, verriet Kurz noch nicht. Diese Entscheidung werde Anfang 2019 getroffen.
BVT-Affäre: "Eindruck und Realität trennen"
In der BVT-Affäre sprach sich Kurz dafür aus, "Eindruck und Realität zu trennen". Es gebe Vorwürfe gegen BVT-Mitarbeiter und gegen einige, die das prüfen wollten. Er vertraue darauf, dass das im Parlament ordentlich aufgeklärt werde. Die Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten sei aber anders als behauptet absolut nicht eingeschränkt, das habe ihm der BVT-Chef versichert. Auch habe ihn kein einziger Regierungschef oder Minister aus einem anderen Land auf das BVT angesprochen. "Wir sind nicht international isoliert, das hätte ich als Regierungschef mitbekommen", so Kurz.
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Um Kalmierung war Kurz auch in der Debatte um die Arbeitszeitflexibilisierung bemüht. "Vieles ist Propaganda." Es sollen jene, die mehr arbeiten wollen, das dürfen. Die Verweigerung von Mehrarbeit dürfe nicht zur Kündigung führen. Auf den Einwand, dass sich nicht alle Chefs daran hielten, wies Kurz darauf hin, dass es das auch jetzt schon gebe und so etwas geahndet werde. Er wünsche sich "ein Ende der Propaganda". "Für die Menschen hat sich nichts geändert", so Kurz.
"SPÖ-Propaganda"
Als "SPÖ-Propaganda" bezeichnete er den Vorwurf, dass kleine und mittle Einkommensschichten von der Regierung benachteiligt würden. "Wir wollen Steuern senken und nicht wie die Stadt Wien Gebühren erhöhen." Man müsse den Wirtschaftsstandort stärken, damit es allen Menschen besser gehe. "Ich werde es ihnen beweisen. Am Ende meiner Legislaturperiode werden Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen weniger Steuern zahlen." Als generelle Ziele seiner Amtszeit nannte er: Sicherheit, Standortpolitik, Sozialstaat ausbauen und treffsicherer machen.
Kurz zum Thema Flüchtlinge
Das Thema Flüchtlinge wurde auch nicht ausgespart. Hier bekräftigte Kurz neuerlich sein Ziel, dass im Meer Gerettete nach Afrika zurück und nicht nach Mitteleuropa gebracht werden, "damit die Schlepper nicht immer mehr Geld machen und nicht immer mehr Menschen ertrinken". Dazu brauche es eine Zusammenarbeit mit den Transitländern. Mit Ägypten funktioniere es und dasselbe wolle man mit Tunesien und Libyen machen. Dass man das Schleppersystem durchbrechen möchte, sei nicht seine Einzelmeinung innerhalb Europas, "darauf haben sich alle 28 Staats- und Regierungschefs geeinigt", so Kurz.
Die von der UNO angekündigte Überprüfung des Schutzes von Immigranten in Österreich kommentierte Kurz kritisch. "Ich habe mir schon meinen Teil gedacht. Ich respektiere jede Entscheidung der UNO, aber es wird ihnen hoffentlich schnell klar werden, dass Österreich und Schweden die meisten Flüchtlinge aufgenommen haben und Asylwerber hierzulande hohe Mindestsicherungszahlungen bekommen." Die Prüfung werde hoffentlich dazu dienen, "Vorurteile abzubauen", so Kurz, der auf Länder verwies, in denen Folter auf der Tagesordnung stehe, es die Todesstrafe - auch für Minderjährige - gebe und Menschenrechte, Presse- und Meinungsfreiheit nichts gelten.
Kurz bedauerte, dass Efgani Dönmez nach einer sexistischen Entgleisung aus dem ÖVP-Klub geworfen werden musste. "Ich schätze seine Arbeit, aber so etwa hat keinen Platz bei uns." Dass die ÖVP-EU-Abgeordnete Claudia Schmidt, der wegen Facebook-Postings Rassismus vorgeworfen wurde, nicht aus dem Klub ausgeschlossen wurde, begründet Kurz einerseits mit deren rascher Entschuldigung und anderseits damit, dass sie Probleme angesprochen habe. Man dürfe zwar nicht verallgemeinern, aber es entstünden schon Probleme, wenn Menschen aus anderen Kulturkreisen und mit schlechter Bildung einwandern.
Kurz zu Ehe und Verpartnerung für alle
Zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshof (VfGH), wonach Ehe und Eingetragene Partnerschaft homo- und heterosexuellen Paaren offen stehen müssen, merkte Kurz an, dass er zwar im Dialog mit der Kirche sei, "aber wir leben in einem Rechtsstaat und wir respektieren höchstgerichtliche Entscheidungen". Man werde über dieses Thema diskutieren und einen Weg gehen, der mit der Entscheidung des VfGH im Einklang stehe. Das sei ein emotionales Thema, das das Land spalte, daher suche die Regierung "nach einer Lösung, die rechtskonform ist".
Das Christlich-Soziale bezeichnete Kurz als "Säule der ÖVP und wichtig in meiner Amtsführung". "Ich bin gläubig und Katholik, aber es ist meine Privatsache", so der Kanzler.