Karner zu Kickl: „Remigration ist rechtsextrem“

Karner

Ich behaupte nicht, dass alle FPÖler rechtsextrem sind, sondern sage, dass sich die FPÖ unter Kickl bewusst nicht mehr von Rechtsextremen distanziert. Die Bevölkerung sollte das wissen.

Identitären-Gründer Martin Sellner hat die EU-weite Unterschriftenaktion „Save Europe“ für millionenfache Remigration sowie ein „Institut für Remigration“ in Wien gestartet. Stehen diese Aktivitäten unter Beobachtung des Verfassungsschutzes?

Karner

In Österreich werden potenzielle Gefährder beobachtet, und die kommen neben dem islamistischen Extremismus, Linksextremismus auch aus dem Rechtsextremismus.

Wenn FPÖ-Politiker wie die außenpolitische Sprecherin der Partei, Susanne Fürst, in den Sozialen Medien die Werbetrommel für Sellners Remigrationskampagne rühren, stehen sie auch unter Beobachtung?

Karner

Ich gebe keine Hinweise auf Maßnahmen des Verfassungsschutzes.

Kickl hat Remigration in einer Rede am Linzer Urfahranermarkt als „Abschiebung angeblich Schutzsuchender, die uns mit ihrem Verhalten verachten oder gefährden“ definiert. Das wollen Sie doch auch.

Karner

Was ich will, ist, dass die Polizei und die Fremdenbehörden ihre Arbeit machen können. Und dazu gehört, Menschen außer Landes zu bringen, die kein Aufenthaltsrecht haben weil sie straffällig geworden sind oder illegal aufhältig sind. Das waren im letzten Jahr 14.200, ein Rekordwert.

Die Hälfte ging freiwillig heim. Beim Rest handelt es sich zum allergrößten Teil um Bürger aus einem anderen europäischen Land, die nicht mehr in Österreich bleiben dürfen.

Karner

Wenn Fremde kriminell sind, müssen sie das Land verlassen. Aus. Ende Gelände. Das erwarten die Leute bei einem Mazedonier oder Rumänen doch genauso.

Was ist der Unterschied zwischen Abschiebungen und Remigration?

Karner

Bei Remigration geht es um etwas anderes. Es geht darum, die Grenzen in der Sprache zu verschieben: Aus dem Schlagwort ,Ausländer raus“ wird „Remigration“. Aus „Rasse“ wird „Kultur“. Das ist die Strategie der Rechtsextremen. Und die FPÖ macht mit. Wissen Sie, was viele erbärmlich und traurig finden bei Klubobmann Kickl?

Bitte.

Karner

Dass er Abschiebungen mit einem blauen Plüschflieger namens „Airbert-One“ verniedlicht und das mit einem Schlagersong untermalt. Abschiebungen sind harte und zum Teil auch gefährliche Arbeit. Sowohl im Vorfeld, wie auch bei der Durchführung selbst. Das taugt nicht zur Belustigung.

Kickl wird auch sehr ernst. Auf Facebook rechnet er ihnen vor, wie viele Afghanen er abgeschoben hat in zwei Jahren Amtszeit: 455. Und er stellt ihre Bilanz seit 2020 gegenüber: 202.

Karner

In seiner Zeit waren die Taliban nicht an der Macht. Daher sind 455 eigentlich nicht besonders viel. Von ihrer Machtergreifung im Jahr 2021 bis Mitte 2025 gab es für kein Land der Welt die Möglichkeit, direkt nach Afghanistan abzuschieben.

Seither wird mit den Taliban über Rückführungen verhandelt. Waren Sie auch selbst schon im Kontakt mit Vertretern des radikal-islamischen Regimes?

Karner

Nein. Es gibt Gespräche mit der afghanischen Verwaltung auf technisch-operativer Ebene, für die ich verantwortlich bin. Direkt verhandelt habe ich mit dem syrischen Amtskollegen, persönlich und bei mehreren Telefonaten.

Auch nach Syrien gab es bisher nur eine Handvoll Abschiebungen, obwohl der Fluchtgrund, das Regime von Diktator Baschar al-Assad, nicht mehr gegeben ist.

Karner

Das liegt daran, dass unsere klare Priorität auf verurteilten Straftätern liegt, die ihre gerechte Strafe in österreichischen Gefängnissen abgesessen haben.

Warum haben sie nach Assads Sturz dann 10.000 Asylverfahren wieder aufgeschnürt?

Karner

Weil wir alle überprüfen, und weil bei diesen Personen darüber hinaus der Asylstatus auf subsidiären Schutz heruntergestuft werden kann. Zweiteres wird regelmäßig überprüft, und es gibt deutlich weniger Sozialhilfe. Das war ein wichtiges Signal. Derzeit kommt praktisch niemand mehr. Syrer gehen zurück in ihre Heimat, aus Österreich bisher rund 2000 Menschen seit dem Sturz von Assad Ende 2024. Zuvor sind in den Jahren 2023 und 2024 lediglich 200 zurückgekehrt.

Gibt es für Rückkehrer ein Goodie-Bag?

Karner

Es gibt 1000 Euro Unterstützung für freiwillige Rückkehrer. Die haben wir in rund 1500 Fällen ausbezahlt.

Im ersten Quartal gingen 270 Syrer freiwillig heim. Das ist keine Massenbewegung. Die Mehrheit der 110.000 Syrer in Österreich wird bleiben, oder?

Karner

Das nehme ich bei jenen, die schon länger als vier oder fünf Jahre da sind und nicht straffällig geworden sind, an. Ein Großteil ist auch bereit, sich zu integrieren und zu arbeiten. Auch wenn wir das noch mehr einfordern und unterstützen müssen.

Kickl sagt, Asyl ist Schutz auf Zeit. Jetzt, wo Frieden in Syrien herrscht, sollten alle wieder heim.

Karner

Das halte ich weder für realistisch noch vernünftig. Weil ich mich frage, wie so manches Spital dann noch geputzt werden würde. Viele Flüchtlinge sind ja ein wertvoller Teil der Gesellschaft geworden. Das darf man nicht negieren.

Was wird der EU-Asylpakt ändern, der gerade in Kraft getreten ist?

Karner

Damit wird es Bilder, wie wir sie 2015 und dann wieder 2022 gesehen haben, nicht mehr geben. Erstens sind die Grenzen viel dichter, zweitens gibt es eine Notfallklausel. Für Asylwerber mit einer Anerkennungswahrscheinlichkeit unter 20 Prozent gibt es Schnellverfahren an den EU-Außengrenzen. Darunter sind Nationalitäten wie Pakistan. Wenn es ein Pakistani nach Österreich schafft, wird er im Grenzterminal am Flughafen Schwechat untergebracht und bei nächster Gelegenheit heimgeflogen.

Und jene mit höherer Chance auf Asyl, wie Afghanen oder Somalis?

Karner

Wenn sie in Österreich kein Asyl bekommen, sollen sie in Rückkehrzentren außerhalb der EU gebracht werden, wie das nun rechtlich möglich ist und vorbereitet wird. Man muss sich das wie umgekehrte Flüchtlingslager vorstellen, mit menschenwürdigen Zuständen. Es kann dort Wohnungen, Schulen, Krankenhäuser geben. Die Menschen sollen dort nicht auf Schlepper warten, um nach Europa weiterzureisen, sondern auf die Heimreise, sobald sie möglich ist.

Die österreichischen Rückkehrzentren werden in Uganda und Usbekistan stehen, oder?

Karner

Es gibt Gespräche mit mehreren Partnerländern. Darüber wurde Stillschweigen vereinbart.

Ist für die Errichtung dieser Rückkehrzentren Geld einbudgetiert?

Karner

Ja.

Wie viel?

Karner

Genug.

Hart für viele Flüchtlinge war der Stopp des Familiennachzugs. Die Maßnahme läuft im Herbst aus. Dürfen die Familien dann verspätet nachkommen?

Karner

Es gibt dann eine Quote für den Familiennachzug. Und ich werde in der Regierung darauf drängen, dass sie sehr niedrig ist. Wir sehen gerade in Wien, wie wichtig der Stopp war. Erstmals geht die Zahl der außerordentlichen Schüler, die kein Deutsch können, deutlich zurück. Das entlastet die Schulen massiv.

Manche Kinder dürfen nach Österreich zum syrischen Vater. Beim Nachbarn wiederum bleiben Vater, Mutter, Kind getrennt. Wie entscheidet man so etwas?

Karner

Das muss man sich rechtlich ansehen. Ich lasse gerade prüfen, wie man das vom Leumund und Integrationswillen jener abhängig machen kann, die Familienmitglieder nachholen wollen.

Aus der Ukraine leben 90.000 Vertriebene in Österreich. Trügt der Eindruck, oder ist die Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung gekippt? Nicht nur wegen der großen SUV mit ukrainischem Kennzeichen.

Karner

Bei den Fahrzeugen der Ukrainer war es höchst an der Zeit, dass sie genauso kostenpflichtig sind wie inländische Pkw. Als Innenminister beschäftigt mich ein anderer Punkt: Meines Erachtens sind zu viele Männer im wehrfähigen Alter gekommen. Die Schätzungen gehen von 15.000 bis 17.000 aus. Gemeinsam mit anderen EU-Ländern wie Tschechien – dorthin flüchteten 500.000 Ukrainerinnen und Ukrainer – wollen wir, dass diese Männer nicht mehr automatisch Schutz bekommen. Ab Februar 2027 könnte es so weit sein. Die EU-Kommission arbeitet an einem Entwurf.

Schicken Sie ukrainische Männer bis 60 zurück and die Front?

Karner

Ich gehe davon aus, dass der Vorschlag der EU-Kommission für mögliche Neuankömmlinge gelten wird.

Nach Ende des Balkan-Krieges wurde Europa mit illegalen Waffen überschwemmt. Es gibt Prognosen, dass das nach dem Ukraine-Krieg wieder passen wird.

Karner

Diese Prognosen nehmen wir sehr ernst. Das könnten nicht nur halbautomatische Waffen sein, die von der organisierten Kriminalität gehandelt und benutzt werden, sondern auch moderne Drohnen. Auch das ist ein Grund, warum wir zusammen mit dem Verteidigungs- und Verkehrsministerium laufend an unserer Drohnenstrategie arbeiten.

Lassen Sie uns eine Brücke zu einem ganz aktuellen Thema schlagen: In Schweden schicken organisierte Banden Kinder unter 15 Jahren los, um Schusswaffenattentate zu verüben. Weil diesen strafrechtlich nichts passiert. In Österreich gibt es das so nicht. Dennoch ist die Jugendkriminalität weiterhin ihr „Sorgenkind“, oder?

Karner

Ja, im wahrsten Sinne des Wortes. Gerade die Zahl der 10- bis 14-jährigen Straftäter ist massiv gestiegen. Neben Österreichern sind am häufigsten Jugendliche aus Syrien darunter. Und auch bei uns gibt es Jugendbanden, in denen die Älteren die 13-Jährigen mit Drogen losschicken, weil sie genau wissen, dass denen nichts passieren kann. Der Kampf gegen die Jugendkriminalität muss eines der nächsten Regierungsprojekte im Bereich innere Sicherheit sein.

Laut Stadt Wien sinkt die Zahl der Intensivtäter unter 14 nun wieder.

Karner

Die Wiener Polizei hat in den letzten Jahren einen Schwerpunkt bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität gesetzt und hat zahlreiche Intensivtäter ausgeforscht. Es ist aber Mitte des Jahres zu früh, um einen Trend zu prognostizieren.

Nach einer Einbruchs- und Raubserie im Bezirk Döbling fordern die Wiener ÖVP und FPÖ eine Herabsetzung des Strafalters von 14 auf 12.

Karner

Das haben wir als ÖVP auch auf Bundesebene gefordert, und ich bin noch immer der Meinung, dass dies gut und richtig wäre. Es ist grotesk, wie oft Polizei und Staatsanwaltschaft darauf warten, bis die Kriminellen 14 sind bei ihren Taten, damit sie zugreifen können. Aber die Alterssenkung ist nicht im Regierungsprogramm und damit kein Thema.

Was planen Sie mit SPÖ und Neos?

Karner

Es braucht klare Konsequenzen. Einerseits sicherheitspolizeiliche Fallkonferenzen für jugendliche Intensivtäter, wie wir sie aus dem Gewaltschutz kennen. Das sind Treffen von Polizei, Justiz, Sozialarbeit, Schule, Bewährungshilfe. Es braucht verpflichtende Regelbelehrungen auch für die Eltern, wenn deren 12- oder 13-jährige Kinder immer wieder auffallen durch Schmierereien, Sachbeschädigung oder Diebstähle. Aber auch Konsequenzen darüber hinaus.

In Wien startet die sogenannte „Auszeit“-WG für Intensivtäter unter 14. Dort können zwei Jugendliche sechs bis zwölf Wochen lang festgehalten und betreut werden. Reicht das?

Karner

Ich habe es „gefängnisähnliche Unterbringung“ oder „Haus-Arrest“ genannt, jetzt heißt es „Auszeit“. Geschenkt. Ich bin dem Wiener Bürgermeister dankbar, dass diese Initiative gestartet wurde, weil ich es einfach für sinnvoll und notwendig erachte, dass man auch Jugendliche in diesem Alter einen Hausarrest verpassen kann. Das tut jeder Vater und das tut jede Mutter, wenn es notwendig ist. Verantwortungsvolle Eltern lassen ihre 11 bis 13-jährigen Kinder auch nicht nächstens in der Stadt herumlaufen. Das muss auch der Staat können.

Aber reichen die zwei Plätze in der „Auszeit“-WG?

Karner

Ich bin davon überzeugt, dass es mehr Bedarf geben wird, nicht nur in Wien, sondern österreichweit. Deswegen wird durch die Regierung eine Gesetzesreform vorbereitet. Damit ein Freiheitsentzug für unter 14-Jährige – unter bestimmten Voraussetzungen und nach richterlicher Anordnung – möglich wird.

Bei jährlich 800.000 Euro, die zwei Plätze in der „Auszeit“-WG kosten, könnte das teuer werden.

Karner

Die Zahl solcher geschlossenen Heime bleibt überschaubar, wenn sie eine abschreckende Wirkung entfalten.

Sie haben von „Jugendbanden“ gesprochen. In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der FPÖ über Teenie-Gangs in Döbling haben sie gemeint, es gebe keine Jugendbanden.

Karner

Jetzt können wir Wortklauberei betreiben. Es gibt jugendliche Intensivtäter. Und das Thema Jugendkriminalität ist unser Sorgenkind in der Kriminalstatistik. Das habe ich immer deutlich gesagt. Und ich habe, was ich selten tue, auch einzelne Nationalitäten klar benannt, weil sie so herausstechen. Das ist die syrische, zum Teil afghanische und in Randphänomenen die tschetschenische Community. Letztens hat sich ein syrischer Bursch bei einem Lokalaugenschein in der U-Bahn vor mir aufgebaut. Ich dachte mir, was kommt jetzt. Dann hat er mir gratuliert, dass wir für Ordnung sorgen. Ich habe ihm gesagt, dass wir das auch für ihn machen.