Kein Identitären-Verbot wegen Homosexuellen
Von Clemens Neuhold
An der rechtsextremen Ideologie der Identitären hegt nicht zuletzt Kanzler Sebastian Kurz keine Zweifel mehr. Warum aber fällt ihr Zeichen nicht unter das sogenannte „Symbole-Gesetz“?
Dieses verbietet Symbole von extremistischen Gruppen wie etwa der kroatisch-faschistischen Ustascha. Antwort des Innenministeriums: Weil der griechische Buchstabe Lambda im Identitären-Symbol seit den 1970er-Jahren in der Schwulen- und Lesbenbewegung als Symbol für Freiheit verwendet werde. In Österreich sieht das Ministerium eine Verwechslungsgefahr mit dem Rechtskomitee Lambda (RKL), einem Verein, der sich seit 1991 für die Gleichstellung von Homosexuellen einsetzt.
„Konflikte wären programmiert.“ RKL-Vorsitzender Helmut Graupner meint dazu: „Das sieht ganz anders aus. Ich kann beim Identitären-Symbol nicht einmal ein Lambda erkennen.“