TV-Duell zur Nationalratswahl: Kern und Kurz schenkten sich nichts
Nichts geschenkt haben sich die Spitzenkandidaten von SPÖ, Christian Kern, und ÖVP, Sebastian Kurz beim ersten direkten Aufeinandertreffen am Sonntagabend auf "Puls 4". Heftige Wortgefechte lieferten sich die Noch-Regierungspartner nicht nur beim Thema Dirty Campaigning, sondern auch bei der Migration oder ihren Steuermodellen.
Straftatbestand für Dirty Campaigning
Gleich eingangs und dann für 20 Minuten widmete sich die Diskussion dem von der SPÖ inzwischen gefeuerten Berater Tal Silberstein. Kurz bekräftigte hier seine Forderung nach einem Straftatbestand für Dirty Campaigning, damit sowohl die Ersteller von falschen Inhalten als auch die Auftraggeber zur Rechenschaft gezogen werden können.
Kern unterstützt diesen Vorschlag und sah auch den neuen ÖVP-Chef in der Verantwortung für die aktuelle Situation. Der Kanzler verwies hier auf ein aufgetauchtes Strategiepapier aus dem Umfeld von Kurz. Auch habe dieser seit Monaten versucht, die aktuelle Regierung "zu zerstören". Kern zeigte sich auch sehr verärgert über einen Blogger und Wirtschaftsbundmitglied - dieser prahle damit, dass er Kerns Ehefrau observiert habe. Der SPÖ-Chef forderte Kurz auf, diesen aus der ÖVP auszuschließen.
Alle aktuellen Ereignisse zum Dirty Campaigning
Kurz erklärte sich für den Blogger nicht zuständig und zeigte sich viel eher verärgert darüber, dass die SPÖ nicht ehrlich sage, sie habe mit Tal Silberstein jemanden ins Land geholt, der Weltmeister im Dirty Campaigning ist. Kern kritisierte, Kurz würde versuchen, zur Ablenkung eine "Nebelwand" aufzubauen und betonte, Silberstein sei nicht für Dirty Campaigning bestellt und bezahlt worden. "Der wird das nicht ehrenamtlich gemacht haben", warf Kurz ein und erntete Gelächter im Studio. Der Kanzler zeigte sich zunehmend genervt von der Debatte und forderte, über wichtige Themen reden zu können.
Viel freundlicher wurde es auch bei der Migration nicht. Kern erklärte, das Ziel sei, die illegale Migration zu begrenzen. Diejenigen die bereits im Land sind, sollten dann die Möglichkeit haben, sich zu integrieren. Die Lösungen sollten dabei auf europäischer Ebene vorangetrieben werden, so der Kanzler weiter. Kurz räumte ein, dass im Europäischen Rat viel beschlossen wurde - nachdem er Druck gemacht habe. "Man muss einiges aushalten, wenn man entschlossen seine Positionen durchsetzen möchte. Ich habe Willen und Kraft bewiesen und werde diesen Weg weitergehen, sollten wir gewählt werden."
Überhaupt erklärte Kurz mehrere Male in dem Duell, dass er seine Vorhaben als Kanzler umsetzen würde. Der ÖVP-Obmann und Außenminister kritisierte Kern hier scharf, da er in den vergangenen Jahren dessen Unterstützung auf europäischer Ebene vermisste. Sollte er ins Kanzleramt einziehen, würde ihn sein Ministerteam jedenfalls unterstützen im Kampf gegen illegale Migration und nicht versuchen, ihn zu verhindern, so Kurz.
Keine Toleranz für politischen Islamismus
Einig waren sich die beiden Parteichefs, dass es für politischen Islamismus keine Toleranz geben dürfe. Kurz wiederholte hier seine Kritik an der Personalausstattung des Kultusamts, Kern wies den Vorwurf der Untätigkeit zurück und verwies darauf, dass nun 60 Imame wegen Verdachts der Auslandsfinanzierung geprüft werden. Den Vorwurf, als Integrationsminister untätig gewesen zu sein, wies wiederum Kurz zurück und sah sich oft von SPÖ oder Stadt Wien blockiert in seinen Plänen. Er betonte daher: "Wenn ich Bundeskanzler werde, werde ich definitiv mit meinen Ministern anders vorgehen. Ich werde es abstellen, dass es immer einen Spiegelminister gibt, der den eigentlich Zuständigen blockiert."
Kern: „Es gibt keine Toleranz für den politischen Islam“
Beim Thema Steuern sah Kern den ÖVP-Spitzenkandidaten als Vertreter der Reichen und Großunternehmer, für diese würde das ÖVP-Steuerkonzept Geschenke vorsehen. Auf die Alleinerzieherinnen etwa werde dabei aber vergessen. Kurz betonte, er wolle als erstes eine Lohn- und Einkommenssteuersenkung umsetzen, auch bewarb er den Kinderbonus für Familien. Letzteren müssten Alleinerzieherinnen aber erst von den Vätern einfordern, kritisierte Kern. Er monierte auch, dass die ÖVP entgegen der ersten Ankündigung nicht bei der Unterhaltsgarantie mitgeht. Kurz erklärte hier, man wolle verhindern, dass weiteres Geld ins Ausland fließt, die ÖVP habe daher ein eigenes Modell vorgelegt. Kern plädierte dafür, die Steuerlast gerecht zu verteilen und will daher die Regelung für Unternehmen wie Starbucks verschärfen.
Schere zwischen Manager- und Mitarbeitergehältern
Auch die bewährten Taferl kamen zum Einsatz, Kurz etwa hielt dem früheren ÖBB-Chef Kern eine Grafik über die Schere zwischen Manager- und Mitarbeitergehältern bei der Bahn entgegen. Außerdem unterstellte er der SPÖ Wahlkampffinanzierung über Vereinsstrukturen. Dies sei aber "völliger Lavendel", wie der SPÖ-Chef meinte. Kern stellte außerdem einmal mehr klar, dass der Industrielle Hans Peter Haselsteiner anders als Kurz im Sommergespräch behauptet hatte, der SPÖ nicht 100.000 Euro gespendet habe.
Beim Thema Jobs war Kern verärgert, dass die ÖVP der Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten nun nicht zustimmt. Kurz erklärte dazu, er will keine Husch-Pfusch-Aktion vor der Wahl, sondern eine ordentliche Begutachtung. Problematisch ist für ihn, dass es weiter zwei verschiedene Betriebsräte geben soll. Der SPÖ-Chef ist der Meinung, Kurz wurde hier vom Wirtschaftsbund "zurückgepfiffen". "Mich pfeift gar niemand zurück, keine Sorge", meinte der neue ÖVP-Obmann lapidar.
Wirkliche Geschenke wurden lediglich beim Eintreffen der Teilnehmer verteilt. Kurz hielt für Kern ein - gebrauchtes - Buch von John F. Kennedy bereit. Dieses handle unter anderem von Courage und Anstand, passend zur aktuellen Situation, wie Kurz feststellte. Kern hat dieses zwar schon zuhause, nahm es aber trotzdem an und überreichte dem ÖVP-Chef dann einen Gutschein für ein Candle Light Dinner für gemeinsame Zeit mit seiner Partnerin.
Apropos Partner, die Frage, ob eine neue Koalition von SPÖ und ÖVP möglich ist, blieb unbeantwortet.