Kickl fast am Ziel? Auftrag zur Regierungsbildung erteilt
Nach den geplatzten Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos und dem Führungswechsel bei der ÖVP geht es jetzt Schlag auf Schlag: FPÖ-Chef Herbert Kickl traf um 11 Uhr bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen ein.
Abschließend informierte der Bundespräsident, dass er Kickl den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt hat. Es sei eine der wichtigsten Aufgaben des Bundespräsidenten, eine stabile Regierung auf den Weg zu bringen, begann Van der Bellen sein Statement im Anschluss an das einstündige Gespräch mit FPÖ-Chef Herbert Kickl. Abermals geht es um die Mehrheit im Nationalrat, Van der Bellen betonte den “Respekt vor dem Wählervotum” und rief die gescheiterten Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und den Neos ins Gedächtnis. Der neue VP-Chef Christian Stocker habe das kategorische ‘Nein’ der Volkspartei zu einer FPÖ-Koalition am Sonntag mit seiner ersten Stellungnahme revidiert.
Kickl wolle die Regierungsverantwortung, auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Der FPÖ-Chef wird nun mit der Volkspartei in Koalitionsverhandlungen treten.
“Ich habe mir diesen Schritt nicht leicht gemacht”, so Van der Bellen, der in der Vergangenheit aus seiner Skepsis vor Kickl keinen Hehl gemacht hat. Letztlich gingen Van der Bellen aber die Optionen aus. Er und der FP-Chef würden die Bevölkerung über den Fortschritt der Sondierungsgespräche am Laufenden halten.
Begleitet wird Kickls Eintreffen im Bundeskanzleramt von ersten Protesten gegen eine wahrscheinliche FPÖ-Regierungsbeteiligung und einem umfassenden Polizeiaufgebot. Rund 150 Polizeibeamte stehen der Demonstration der jüdischen Hochschüler:innenschaft am Wiener Ballhausplatz gegenüber.
Gestartet hat das Treffen mit einem knappen "Grüß Gott" von Kickl, mit dem er die Medienvertreter begrüßte. Kurz nach 12 Uhr verließ der FPÖ-Chef die Präsidentschaftskanzlei.
Von der Freiheitlichen hieß es vorab, dass sie sich erst am Dienstag zu der aktuellen Regierungssituation äußern wollen. Ob es dabei bleibt, ist offen.
Sollte sich keine Koalition zwischen Schwarz und Blau finden, dann wären Neuwahlen wahrscheinlich, die aufgrund des Fristenlaufs frühestens Ende April möglich sind.
Bis Sonntag hatten der scheidende ÖVP-Chef Karl Nehammer und auch der damalige VP-Generalsekretär Christian Stocker eine Koalition mit der FPÖ unter Herbert Kickl mehrfach kategorisch ausgeschlossen.
Karten neu gemischt
Unmittelbar nach der Nationalratswahl hatte Van der Bellen dem Obmann der stimmenstärksten Partei einen Regierungsauftrag wegen mangelnder Erfolgsaussichten noch verweigert. Am Sonntag meinte er aber, dass sich "die Situation verändert" habe.
Außerdem sei ihm berichtet worden, dass "die Stimmen innerhalb der ÖVP, die eine Zusammenarbeit mit Kickl ausschließen, leiser geworden sind", so Van der Bellen.
Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) bleibt zwar vorerst im Amt, hat aber den Regierungsbildungsauftrag zurückgelegt. Mit Christian Stocker ist nun ein neuer geschäftsführender ÖVP-Chef am Ruder. Er hat bereits betont, ein allfälliges Angebot der FPÖ zu Koalitionsverhandlungen annehmen zu wollen..
