Kickl-Interview: „Ich werde ein Kanzler für das Volk sein“

Also, ich finde es einigermaßen bedenklich, in welcher verharmlosenden Weise man mit einem 50-jährigen Politiker umgeht, der sich heute noch als Marxist bezeichnet. Es ist belegt, dass Babler Büsten von Marx und Lenin herumstehen hatte. Entweder ist das dumm oder brandgefährlich. Lenin steht für ein Terrorregime und das Eliminieren der Sozialdemokratie in Russland.

Glauben Sie wirklich, dass sich jemand eine Lenin-Büste aufstellt, weil er ihn ablehnt?

Diese Vorwürfe wären nur dann richtig, wenn wir uns auf irgendeinen Denker des Nationalsozialismus beziehen würden.

Sehen Sie hier in meinem Büro irgendwo eine Carl Schmitt-Büste stehen, oder können Sie mir nachweisen, dass wir ihn als Ikone unseres Gesinnungsgemeinschaft betrachten?

Jeder, der politisch erfolgreich sein will, ist auf eine gewisse Weise ein Populist. Mir ist ein Kreisky-Zitat untergekommen: „Eine Wahrheit, die nicht einfach ist, ist nichts wert.“ Wer das heute sagt, würde als Paradepopulist gelten.

Wenn wir die nächsten Wahlen gewinnen, ist denklogisch damit verbunden, dass andere Parteien verlieren. Das werden SPÖ und ÖVP sein. Die Verlierer werden wohl bei ihren Ansprüchen sowohl personell als auch inhaltlich zurückstecken müssen. Mein Ziel ist es, dass wir Stärkste werden und sich ohne FPÖ keine Zweierkoalition ausgeht. Und fraglich ist, ob die Verlierer nach der Wahl noch in ihren Ämtern sind.

Ein Bundespräsident, der auf dem Boden der Verfassung steht, kann gar nicht anders handeln. Ich wüsste nicht, was ein Ausschließungsgrund in Bezug auf meine Person wäre. Habe ich zu wenig Vorstrafen oder zu wenig Ermittlungsverfahren am Hals?

Ich halte es für bedenklich, dass er dafür Applaus erhalten hat. Denn es bedeutet ja wohl, dass aus Sicht des Bundespräsidenten Wählerstimmen unterschiedlich viel wert sind. Freiheitliche Stimmen zählen offenbar weniger als andere.

Das wäre Willkür. Kelsen hat unsere Bundesverfassung allerdings bewusst als Gegenmodell zur Willkür eines monarchischen Systems aufgebaut.

Man kann in einer Verfassung nicht alles festschreiben. Die gelebte Praxis entspricht den Grundprinzipien der Verfassung. Wer sonst als der Spitzenkandidat der stärksten Partei soll nach einer Wahl mit der Regierungsbildung beauftragt werden?

Mit diesem Satz hatte Alexander Van der Bellen in einem persönlichen Gespräch mit mir kein Problem. Ein anderer Satz hat ihn gestört. Ich habe in Zusammenhang mit der Asylpolitik gesagt: Hier brennt das Haus, und dort liegt der Schlauch zum Löschen. Aber wir dürfen nicht zum Schlauch greifen, weil es uns internationale Regeln und Gerichtshöfe verbieten, angeblich im Interesse der Menschenrechte. Das hat Van der Bellen gestört. Aber ich stehe zu diesem Satz.

Alle regen sich über diesen Begriff auf, weil er so martialisch wäre. Dann stellt sich die Präsidentin des Europa-Parlaments Roberta Metsola in den Nationalrat und spricht davon, dass Europa eine Bastion sei. Und kriegt dafür Applaus. Was ist eine Bastion? Ein Teil einer Festung.

Eine Festung ist eine Festung.

Wenn wir uns nicht dazu durchringen, unsere Grenzen robust zu schützen, werden wir Migranten nicht am illegalen Eintritt in die EU hindern können. Dabei ist Europa geografisch in einer günstigen Lage. Wir sind fast überall, wo es Problembereiche gibt, von Wasser umgeben. Das ist fast so wie bei Australien. Die Australier verteidigen ihre Grenzen gegen illegale Migration und sind auch noch ein ehrenwertes Mitglied der Staatengemeinschaft.

Diese Menschen würden nicht ertrinken, wenn man ihnen von Anfang an klar signalisieren würde, dass es keinen Sinn macht, Geld für einen Schlepper auszugeben, um auf irgendein seeuntüchtiges Boot zu steigen.

Man muss differenzieren. Ich habe Viktor Orbán immer in Zusammenhang mit der ungarischen Asylpolitik als Vorbild genannt. Wenn alle Länder so handeln wie Ungarn, würde Europa bald seine Attraktivität als Fluchtdestination verlieren. Auch Orbáns offensive Familienpolitik schätze ich. Und zum dritten imponiert mir sein Auftreten gegen diesen Unfug, diesen Woke-Wahnsinn und Gender-Irrsinn.

Sexualität ist eine private Sache. Jeder soll leben, wie er will. Mich stört, dass das eine Form von Kult ist. Eine laute und gut vernetzte Minderheit glaubt, ihre Art zu leben als Inbegriff des Fortschritts präsentieren zu müssen. Und jeder, der das anders sieht, gilt dann als rückständiger Hinterwäldler oder im schlimmsten Fall als Neonazi. Wobei mein Philosophie-Lehrer meinte: So manches, was als besonders modern daherkommt, ist in Wahrheit präantik.

Man muss keine Strafe zahlen. Ich habe aber kein ausgeprägtes Genderbedürfnis bei uns festgestellt. Alle anderen Parteien sind der Meinung, den Leuten erklären zu müssen, was gut für sie ist. Ich treffe niemandem, dem dieser Monat ein Bedürfnis ist, aber dennoch wird das den Menschen von einer selbsternannten politischen Elite aufgezwungen. Das nenne ich Regieren gegen die eigene Bevölkerung. Man soll einmal die Leute fragen, ob sie das wollen. Keiner will das.

Und genau diese Frage werden wir im nächsten Wahlkampf stellen. Ob die normalen Menschen wollen, dass ihnen von den Einheitsparteien vorgeschrieben wird, wie sie zu denken, zu reden und zu handeln haben.

Ich bin neugierig, wie lange es noch dauert, bis einem das Wort „normal“ verboten wird.

Ich war in den vergangenen Jahren oft bei den Menschen draußen und habe viele Veranstaltungen absolviert. Dieses Empfinden, von einer selbsternannten Elite entmündigt zu werden, sitzt tief. Die Leute wollen jemanden, der ihnen zuhört, sie ernst nimmt und sich an ihren Interessen orientiert. Daraus entstand der Begriff des Volkskanzlers.

Er ist ein Systemkanzler. Der Volkskanzler ist aber nicht die Antithese zum Systemkanzler, sondern dessen Überwindung. Ich werde ein Kanzler aus dem Volk und für das Volk sein.

Ich halte es für hirnrissig, an einem Kulturgut wie der Bundeshymne herumzudoktern. Wo hört das auf? Der Räuber Hotzenplotz ist nicht mehr politisch korrekt, der Winnetou ist gefährlich, und irgendwann sind wir wieder bei einer Liste der verbotenen Bücher. Im Moment haben wir nur eine Liste der verbotenen Worte.

Die Einrichtung, die eine Liste der verbotenen Bücher betrieb, hieß früher Inquisition. Heute kommen derartige Ideen von links.

Die Spitzenvertreter der ÖVP in Salzburg, aber auch in Oberösterreich sind die letzten, die uns gegenüber mit einer Oberlehrer-Mentalität auftreten sollten. Wilfried Haslauer und sein Amtskollege Thomas Stelzer waren zwei Bischöfe des Herrn Kurz, die ihm dabei halfen, sich den Staat untertan zu machen.

Ich war es nicht, der umgefallen ist. Die Regierungsbeteiligung in Salzburg und die Koalition mit der ÖVP in Niederösterreich haben eine historische Dimension. Denn sie widerlegen alle Experten, die behaupten, die Freiheitlichen würden nur kritisieren und sich scheuen, politische Verantwortung zu übernehmen. Ich frage mich ja, wie lange man sich als Experte irren darf, um immer noch als Experte zu gelten.

Die primäre Aufgabe österreichischer Politiker ist es, negative Auswirkungen des Krieges, den wir mehrfach verurteilt haben, auf die eigene Bevölkerung so gering wie möglich zu halten. Wenn das gelungen ist, kann ich mir überlegen, wie ich Hilfe leiste. Die Debatte um die Neutralität ist heuchlerisch. Denn die Sache ist nicht zu Ende gedacht. Wenn in der Ukraine tatsächlich die Werte des Westens verteidigt werden, wieso greifen dann NATO und die EU nicht militärisch ein?

Zu einem Konflikt gehören immer zwei.

Man kann ja sagen, bis zum Einmarsch sei alles eitel Wonne gewesen, und es hätte nie einen Konflikt gegeben und auch keine Spannung zwischen der NATO und Russland. Das kann man behaupten, aber es ist falsch. Da hat sich etwas in einer unheilvollen Art und Weise über Jahrzehnte aufgeschaukelt und entzündet sich jetzt tragischerweise für alle Beteiligten, auch für die österreichische Bevölkerung, die den Preis in Form einer Rekordinflation zahlt. Wenn ich einen Ausweg suche, wäre ein Staat wie Österreich dafür prädestiniert, die eigene Neutralität in die Waagschale zu werfen.

Das war sie einmal. Jetzt verliert sie ihre Selbstständigkeit und geht in den Strukturen der NATO auf. Ich höre nur noch Forderungen, dass neue und schwerere Waffen an die Ukraine geliefert werden sollen. Vor allem die Grünen tun sich da hervor: Sag mir, wo die Panzer sind, wo sind sie geblieben?

Ja. Ohne Waffen kann man keinen Krieg führen.

Früher oder später landen wir bei Friedensverhandlungen. Die Frage ist, wie viele Menschen bis dahin noch ihr Leben verlieren müssen.

An den christlichen Gott, nicht an irgendeinen.

Ja, aber von meinem Zugang her bin ich im Geiste mindestens zur Hälfte Protestant. Martin Luther wusste, dass es notwendig ist, in einer Sprache zu predigen, die auch von den einfachen Menschen verstanden wird. Das zeigt eindringlich die Wirkmächtigkeit des Wortes.

Sie haben ja keine Ahnung. Ich bin ein milder Mensch. Aber jemanden zu mögen, heißt nicht, immer lieb zu ihm sein zu müssen.

Das ist eine verharmlosende Bezeichnung.

Also mir hat noch niemand vorgeworfen, dass ich schlecht im Einstecken wäre. Was mich an dem Begriff störte: Das profil hat doch den Anspruch, nicht so trivial und populistisch zu sein, wie ich das angeblich bin. Mir vorzuwerfen, ich hätte in der Pandemie ein Pferdewurmmittel für Menschen empfohlen, ist faktisch falsch und journalistisch tief. Das Medikament ist für Menschen zugelassen.

Klima ist ein einziger Wandel. Aber wir Freiheitlichen leugnen nicht die Erderwärmung. Ich wehre mich allerdings gegen Weltuntergangsszenarien, die den Leuten Angst machen sollen, um daraus eine Reihe von angeblich unumstößlichen Maßnahmen abzuleiten. Das ist das, was ich Klimakommunismus nenne.

Weil Angst ein großer Hebel ist, um Leute zu einem erwünschten Verhalten zu bringen. Dahinter stecken auch Geschäftsmodelle.

In der Corona-Zeit habe ich in einer absolut erschreckenden Dimension erlebt, wie leicht eine solche Steuerung funktionieren kann. Daher bin ich jetzt alarmiert, wenn auch in anderen Bereichen versucht wird, ein Dogma aufzustellen. Und wer sich dieser Glaubenslehre nicht anschließt, gilt als Ketzer.

Ich bin gegen das Negative. Und die Negation der Negation ist das Positive.