Kickls Durchmarsch: Wie der blaue Innenminister die Republik verändert

Speed kills! Diese Devise gab der frühere ÖVP-Klubobmann Andreas Khol anno 2000 der ersten schwarz-blauen Koalition unter Wolfgang Schüssel mit auf den Weg. Alles sollte schnell gehen, so rasend schnell, dass die ohnmächtigen Zaungäste des politischen Geschehens kaum noch wussten, wie ihnen geschah. In Herbert Kickl hat Khol einen rabiaten Vollstrecker im Geiste gefunden. Der FPÖ-Innenminister verliert keine Zeit – er will Nägel mit Köpfen machen, und wenn die Nägel dabei bersten, dann taugen sie halt nichts. Kickl scheint sich nicht weniger vorgenommen zu haben als den radikalen Umbau des Rechtsstaates.

Sein jüngster Streich: Er benennt die Erstaufnahmezentren für Flüchtlinge kurzerhand in „Ausreisezentren“ um und schafft damit nicht nur auf terminologischer Ebene klare Fakten: „Im Grunde genommen soll niemand mehr einen Asylantrag stellen können.“ Dieser Denkansatz markiert einen weiteren Meilenstein in der blauen Ausländerpolitik, die, da die FPÖ bekanntlich in der Regierung sitzt, nunmehr amtlichen Charakter hat, denn von der Kanzlerpartei ÖVP sind keinerlei Widerstandssignale überliefert. In der aktuellen Titelgeschichte sezieren EDITH MEINHART, CLEMENS NEUHOLD und CHRISTOPH ZOTTER den Masterplan des Speed-Fanatikers Kickl: „Prescht er weiter so ungestüm vor, ist die Republik bald nicht mehr wiederzuerkennen.“