Kickls Kabinettschef: Dienstwagen für Parteitermine
Treue macht sich in der FPÖ bezahlt. Reinhard Teufel ist das beste Beispiel dafür. Seit über einem Jahrzehnt arbeitet er an der Seite Herbert Kickls für die Freiheitlichen – als uneitler und gewissenhafter Gehilfe. Als Kickl ins Innenministerium übersiedelte, machte er Teufel zu seinem Kabinettschef und gewährte ihm umfassende Freiheiten, die so gar nicht zum „Sparen im System“-Mantra der gescheiterten türkis-blauen Bundesregierung passen.
profil liegen Auszüge der Fahrtenbücher des Innenministeriums vor, die auf eine ausufernde Privatnutzung des Fahrzeugpools hindeuten – und zwar durch Kickls früheren Kabinettschef Reinhard Teufel.
Dieser war neben seiner vermeintlichen Vollzeitbeschäftigung im BMI auch noch als Gemeinderat in Gaming (Bezirk Scheibbs), als niederösterreichischer Landtagsabgeordneter, FPÖ-Bezirksparteiobmann in Scheibbs und Vorstandsmitglied der freiheitlichen Parteiakademie aktiv.
Praktischerweise stand dem blauen Multifunktionär Teufel im Innenressort ein Dienstwagen samt Chauffeurspool zur Verfügung. Davon dürfte er üppig Gebrauch gemacht haben. Die profil vorliegenden Fahrtenbücher des Innenministeriums weisen satte 96.396 Kilometer für jene Dienstwägen aus, die Teufel zugeteilt waren – damit ließ er Kickl (67.600 km) und Goldgruber (64.100 km), locker hinter sich.
Auf den Listen finden sich auffallend viele Fahrten nach Niederösterreich, wo Teufel politisch für die FPÖ tätig ist. Teufel beteuert zwar, er habe einen Kostenanteil (etwa 600 Euro monatlich) getragen, dadurch sei die private Dienstwagennutzung „rechtlich gedeckt“. Doch dem Gebot der Sparsamkeit entspricht es nicht gerade, wenn der wichtigste Mitarbeiter des Ministers in seiner Dienstzeit zu Landtagssitzungen, Gemeinderatssitzungen und Parteiterminen kutschiert wird – etwa zu Ehrungen bei der Feuerwehr im Wahlkreis Teufels.
Vielleicht erklärt das, warum Kickl im Vergleich zu seinen Amtsvorgängern doppelt so viele Mitarbeiter für sein Kabinett benötigte, nämlich 48. Auf jeden Fall erklärt Teufels Fahrtenbuch, warum unter Kickl die Zahl der Fahrer im Ministerium von zwei auf sechs aufgestockt wurde. In der jüngeren Geschichte gab es laut profil-Recherchen keinen anderen Kabinettschef, der zeitgleich hochrangige Mandate für eine Partei ausübte und so oft außer Haus war.
Und was sagt Teufel selbst dazu? Als „Repräsentant des Innenministeriums“ habe er viele Termine in ganz Österreich wahrnehmen müssen, etwa die Eröffnung von Polizeidienststellen, erklärte Teufel. Aus „zeitökonomischen Gründen“ habe er Ministeriumstermine im Umfeld von Landtagssitzungen in St. Pölten angesetzt, etwa ein Treffen mit polizeilichen Personalvertretern. „Eine strikte zeitliche Trennung bezüglich der An- und Abreisen zu diesen Terminen war aufgrund meiner Doppelfunktion als Landtagsabgeordneter und Kabinettschef logischerweise in aller Regel nicht möglich.“ Und: In seinen Urlaubswochen habe er Landtagstermine „selbstverständlich mit meinem Privat-PKW“ angesteuert.
Die ganze Geschichte mit mehr Details zu Herbert Kickls 520 Chaos-Tagen im Innenministerium lesen Sie ab 17 Uhr (Samstag) im profil E-Paper – die Korruptionsstaatsanwaltschaft prüft etwa einen Anfangsverdacht wegen einer Auftragsvergabe unter Kickl.
