Das Budget gilt als in Zahlen gegossene Politik. Sind die Pensionen sicher? Die Sozialleistungen zu hoch? Die Reichensteuern zu niedrig? Einmal pro Jahr diskutieren Ökonomen im Parlament, ob das 75-Milliarden-Euro-Budget vernünftig austariert ist. Spannend ist dieses Treffen vor allem deswegen, weil die Parteien jeweils Experten nominieren, und die Auswahl zeigt, wie die Parteien ideologisch ticken. Die FPÖ schickte an diesem 16. November 2015 Barbara Kolm ins Rennen, die Leiterin des Hayek-Instituts.
Die selbst ernannte "soziale Heimatpartei" und Nummer eins bei den Arbeitern stützt sich auf eine Expertin, die das Gedankengut des Vorzeige-Liberalen Hayeks propagiert. Das wirkt auf den ersten Blick, als ließen sich die Grünen von einem Atom-Experten vertreten. Hayek steht als wichtigster Vertreter der österreichischen Schule für Nationalökonomie für alles, wofür klassische Arbeiterparteien nicht stehen: möglichst große Freiheit des Kapitals und möglichst kleiner Staat.
Haider war kein Marktwirtschaftler. Nun sind kompetente Wirtschaftspolitiker in gewählten Funktionen
Auf den zweiten Blick wird klar, dass die Strache-FPÖ trotz vollmundiger Versprechen in Wahlkämpfen - von höheren Pensionen, Löhnen bis hin zur billigeren Wohnung - sogar wirtschaftsliberaler aufgestellt ist als unter Jörg Haider. Der verteilte Geldscheine noch händisch.
"Haider war kein Marktwirtschaftler. Nun sind kompetente Wirtschaftspolitiker in gewählten Funktionen", sagt Kolm. Und die sind nicht zufällig dort. Sie sind Teil einer Doppelstrategie mit dem Ziel: Kanzleramt für Heinz-Christian Strache.
Einen guten Teil der sogenannten "kleinen Leute" hat die FPÖ ohnedies auf ihrer Seite, seit der Flüchtlingswelle noch sicherer. Für den finalen Triumphzug muss sie aber "ganz tief in den bürgerlichen Bereich reingehen", wie es der Bundespräsidentschaftskandidat der FPÖ, Norbert Hofer, versucht. Auch Ärzte, Steuerberater, Wirtshausbesitzer, Elektrofachhändler und Konzernbosse sollen Blau wählen. Hofer positioniert sich als einer der ihren: "Meine Großväter waren beide Unternehmer, der eine hatte ein Lebensmittelgeschäft, der andere eine Lederwarenfabrik. Mein Vater war Leiter eines E-Werkes. Bei jedem Familientreffen sind Sorgen gewälzt worden, ob man investieren oder Löhne auszahlen kann. Wirtschaft war permanent ein Thema."
Im blauen Wirtschaftsflügel haben Unternehmer das Sagen. Dort gelten Österreicher, die es sich in der vermeintlichen "sozialen Hängematte" gemütlich machen, genauso als Feindbilder wie Flüchtlinge, die von Mindestsicherung leben. So mancher von der harten Ausländerpolitik der FPÖ beflügelte Österreicher würde sich wundern, welche Spitzen sich unter dem blauen Gefieder verstecken. Studiengebühren, neue Ambulanzgebühr im Spital, Selbstbehalte, höheres Frauenpensionsalter oder die Koppelung des Pensionsantrittsalters an die steigende Lebenserwartung über den sogenannten "Pensions-Automaten", all das ist für den blauen Hoffnungsträger, Manfred Haimbuchner, selbstverständlich mit blauen Grundwerten vereinbar.
Garanten für einen wirtschaftsfreundlichen Kurs
Der 37-Jährige ist Stellvertreter von Strache und regiert in Oberöstereich gemeinsam mit der ÖVP. Er buhlt seit Jahren um Bürgerliche, die "nicht Hardcore- Freiheitliche sind". Diese lädt er regelmäßig in den Liberalen Klub und in den "Attersee-Kreis" ein. Kolm nennt ihn einen "Garanten für einen wirtschaftsfreundlichen Kurs". Die Industriellenvereinigung (IV) des Landes erwartet sich von Haimbuchner "wesentliche Impulse" für den Industriestandort.
Haimbuchner scheut in der Landespolitik nicht vor Härten gegenüber Österreichern zurück. Er will die derzeit viel diskutierte Mindestsicherung nicht nur für Flüchtlinge kürzen, sondern auch für heimische Familien bei 1500 Euro deckeln. Außerdem will er für alle Bezieher mehr Sachleistungen statt Geld. Seine Begründung: "Wer mit Gutscheinen arbeiten muss und das Geld nicht aufs Konto bekommt, hat mehr Anreiz, arbeiten zu gehen." Die Position überrascht nicht. Denn mit den Freiheitlichen hätte es die Mindestsicherung in der heutigen Form gar nie gegeben: Sie stimmte bei der Einführung durch die rot-schwarze Regierung im Jahr 2010 dagegen.
"Ich kann mich an kein einziges Sozialgesetz erinnern, bei dem die FPÖ im Sinne des sogenannten kleinen Mannes agiert hätte", urteilt der Sozialstaatsexperte Emmerich Talos. Bei 500.000 Arbeitslosen findet er es "zynisch", den Grund für den Mindestsicherungsboom bei den Arbeitslosen zu suchen. Haimbuchner lässt den Einwand nur bedingt gelten und spielt den Ball an die Arbeitslosen zurück: "Hören Sie sich bei Gastronomen um, wie schwierig es ist, Küchenhilfen zu bekommen. Es ist natürlich gemütlicher, Mindestsicherung zu kassieren, als in der Küche zu stehen. Das werfe ich gar niemandem vor."
Könnte der fehlende Run auf Jobs in der Gastronomie und im Tourismus nicht an den Arbeitsbedingungen liegen? "Das ist ein Vorurteil. Gastronomen trauen sich heute nicht mehr, ihre Leute auszubeuten. Das Problem ist eher: Wer möchte schon von Mittwoch bis Sonntag arbeiten?"
Ich bin ein Anhänger des Sozialstaates. Der muss aber auch seine Krallen zeigen
Apropos Ausbeutung: In der blauen Wirtschaftswelt ist der ewige "Klassenkampf" zwischen den Interessen der Arbeiter und des Kapitals abgeschafft. Im Parteiprogramm finden sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber im selben Kapitel glücklich vereint. Hofer ist stolz darauf, er hat das Parteiprogramm geschrieben. "Der Kampf des Gründers der Sozialdemokratie, Victor Adler, hatte sicher seine Berechtigung. Damals wurden die Arbeiter von der Herrschaft ausgebeutet. Heute beutet sie der Staat aus. Damals gingen 50 Prozent als Zehent an den Grafen, heute gehen beinahe 50 Prozent der Abgaben an den Staat."
Der Kern der blauen Wirtschafts-und Sozialpolitik: Geht es dem Unternehmer gut, weil er weniger Lohnnebenkosten zahlt, geht es dem Bürger gut, weil ihm der Chef mehr vom Lohn übrig lässt. Hofer sieht im burgenländischen Pendler, der im zugigen Abteil nach Wien fährt, dasselbe Opfer wie im Besitzer eines Lebensmittelgeschäftes. Beide stünden um fünf Uhr morgens auf und beiden bleibe am Ende des Tages wenig übrig, weil der Staat die Hand aufgehalten hat. "Fiskalkleptokratie" heißt das im freiheitlichen Kampfjargon. Das schmeichelt beiden Opfern des Staates und verdeckt die vielen "kleinen Leute", die von der Umverteilungsmaschinerie profitieren - und im FPÖ-Szenario an Leistungen verlieren.
"Ich bin ein Anhänger des Sozialstaates. Der muss aber auch seine Krallen zeigen", sagt Haimbuchner. Das entfesselt in seiner Logik die Wirtschaft, klingt aber nicht gerade nach einem Wellness-Park.
Die SPÖ würde lieber den Millionären die Krallen zeigen. Diese sollen mehr Geld für die Bildung und die steuerliche Entlastung der "kleinen Leute" springen lassen. Wie stark die Schere zwischen Reich und Arm auseinandergeht, hat zuletzt die Studie von Oxfam gezeigt. Demnach besitzen 62 Milliardäre den halben Wohlstand der Welt.
Rechtspopulistische Parteien haben in ökonomischen Fragen ein unklares Profil.
Die neue Arbeiterpartei FPÖ kommt als Partner für die roten Steuerpläne nicht infrage. "Dann packen die Reichen einfach zusammen und ziehen um", warnt Hofer. Er würde die "Lokomotiven der Wirtschaft" lieber mit niedrigeren Abgaben "dafür belohnen, dass sie Jobs schaffen", und denkt dabei auch an Didi Mateschitz, den Red-Bull-Boss und Fixstarter in den Reichen-Rankings. Die einzige Vermögens-oder Eigentumssteuer, die Hofer akzeptiert, ist die Grundsteuer. 2014 wurde ein Solidarbeitrag der Reichen und Manager zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise beschlossen, weil die Krise niedrige Einkommensbezieher besonders traf. Die FPÖ stimmte dagegen.
Das Kapital sei ein scheues Reh, die Wirtschaft gehöre entfesselt, dann entstehen die Jobs von alleine: Man kennt die Argumentation aus der Zeit der schwarz-blauen Regierung unter Wolfgang Schüssel und Karl-Heinz Grasser. Nach links ist die FPÖ seither nur dem Schein nach gerückt.
"Von der Sozialstruktur ist die FPÖ nahe bei den SPÖ-Wählern", sagt die Politologin und Leiterin des Ifes-Meinungsforschungsinstitutes, Eva Zeglovits. Sie hat eine Erklärung, warum die auf die Unternehmer konzentrierte Wirtschaftspolitik die "kleinen Leute" trotzdem nicht abschreckt: "Rechtspopulistische Parteien haben in ökonomischen Fragen ein unklares Profil. Bei klarer Tendenz zu rechts, liberal und Leistung gehen sie zugleich auf jene zu, die Unterstützung brauchen. Das koppeln sie mit einer Sozialschmarotzerdebatte."
Um die Stammklientel nicht zu verschrecken, hat die FPÖ eine neue Kategorie Leistungsträger eingeführt -"den Arbeitslosen, der sich ehrlich bemüht". Nach dem Motto: Ich hab die Arbeitslosenhilfe verdient, dem Nachbarn kann man sie ruhig streichen. Das Rezept von "Wir und die anderen" funktioniert nicht nur bei Inländern und Ausländern blendend.
