Klimasünder Österreich
Österreich muss nach EU-Recht seine CO2-Emissionen bis 2030 um 36 Prozent gegenüber 2005 verringern. Wie die Republik dieses Ziel erreichen will, ist im nationalen Energie-und Klimaplan (NEKP) festgeschrieben. Das Maßnahmenbündel wurde noch Ende des Vorjahres unter der Übergangsregierung beschlossen - und trotz heftiger Kritik von Umweltorganisationen nach Brüssel gemeldet. Auch Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) ortete bereits vor ihrem Amtsantritt grobe Mängel an Österreichs Klimaplan und forderte "deutliche und rasche" Nachbesserungen. Nun ist Österreichs Versagen in der Klimapolitik quasi amtlich: Eine Studie von Wissenschaftern des Umweltbundesamtes, der Österreichischen Energieagentur (AEA), des Wirtschaftsforschungsinstitutes (Wifo), der Uni Graz und der Technischen Universität Wien legt offen, dass mit dem derzeitigen Klimaplan alle bedeutenden Ziele verfehlt werden: Weder der angestrebte Anteil erneuerbarer Energie wird erreicht, noch das notwendige Minus von 5,2 Tonnen Treibhausgasemissionen bis 2030.
Die Ergebnisse wurden bisher unter Verschluss gehalten. Die Umweltschutzorganisation Global 2000 hat nun aber mittels einer Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz die Veröffentlichung der Studie erwirkt. Die Evaluierung des heimischen Klimaplans durch die Wissenschafter zeigt auch auf, wie viel Geld die Republik bereits jetzt für die einzelnen Klimaschutzmaßnahmen bereitstellen müsste. Die Ausweitung des ÖBB-Rahmenplans etwa kostet den Bund allein heuer 72,7 Millionen Euro. Dazu kommen Vorhaben wie die Nahverkehrsmilliarde, die geplanten Förderungen für Radfahrer und die Binnenschifffahrt, Subventionen für Wasserstoffautos und betrieblich genutzte Elektroautos. Laut Berechnungen von Global 2000 braucht es allein für die Umsetzung des derzeitigen Klima-und Energieplans mehr als eine halbe Milliarde Euro an zusätzlichen Mitteln für 2020.