Die Chefverhandler von ÖVP und FPÖ sind Dienstagnachmittag wieder rund vier Stunden zusammengesessen. Im Anschluss präsentierten sie ihre Vorhaben in Sachen Bildung und da wollen die beiden Parteien umräumen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache versicherte gleichzeitig, dass entgegen mancher Befürchtung keine Kürzungen in dem Bereich, sondern Investitionen anstünden. Konkrete Summen wurden auf Nachfrage allerdings noch nicht genannt.
1 (sehr gut) bis 5 (nicht genügend)
Hervor sticht unter anderem der Plan, die "Notenwahrheit wieder herzustellen". Ab der ersten Klasse Volksschule hat demnach künftig wieder die klassische Skala von 1 (sehr gut) bis 5 (nicht genügend) zu gelten. Verbale Benotungen sind nur noch zusätzlich möglich. Dies sieht Kurz auch "positiv", gebe es Kindern doch die Möglichkeit "etwas mehr Feedback" zu bekommen. Die Noten seien aber für die Vergleichbarkeit "sehr sinnvoll", meint der ÖVP-Chef.
Zweites verpflichtendes Kindergartenjahr wenn notwendig
Eine weitere Maßnahme sind die zwei verpflichtenden Kindergartenjahre vor dem Schuleintritt, wenn sich bei einer Testung herausstellt, dass dies für das Kind nötig ist. Schüler, die Deutsch nicht ausreichend beherrschen, sollen in eigenen Deutschklassen untergebracht werden. Auch im Sommer sowie an Nachmittagen soll es für diese Gruppe verpflichtenden Unterricht geben.
Schulen soll es außerdem ermöglicht werden, sich ihre Schüler verstärkt aussuchen zu können. Vorgesehen ist eine "temporäre Möglichkeit von Eingangsverfahren (im Zuge der Anmeldungen für die jeweiligen ersten Klassen) für höhere Schulen". An Aufnahmeprüfungen ist dabei aber nicht gedacht. Kritik an dem "inhaltsleeren" Bildungspaket übte Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ). Insgesamt bewertet sie die vorgestellten Maßnahmen als "undurchdacht".
Wiewohl Schwarz-Blau frischen Wind in der Bildungspolitik für nötig halten, werden nicht alle Reformen von Rot-Schwarz zurückgedreht. So bekannte sich Strache zur Schulautonomie und zu den Bildungsdirektionen. Auch die Modellregionen für die gemeinsame Schule können fortgeführt werden, versicherte Kurz, wenngleich er grundsätzlich auf ein differenziertes Schulsystem setzt - allerdings auch auf die Ganztagesschule, die weiter forciert werden soll.
Koalitionsgespräche vor Weihnachten abschließen
Weiterhin ist das Ziel, die Koalitionsgespräche vor Weihnachten abzuschließen. Die Qualität stehe dabei aber im Vordergrund, so Kurz. Dementiert wurden am Dienstag Berichte, wonach die Zahl der Sozialversicherungsträger auf zehn reduziert werden soll. Man habe über unterschiedliche Modelle gesprochen, es sei aber keines mit der Zahl zehn dabei gewesen. Auf welches man sich einigen wird, steht noch nicht fest.
"Knackpunkte"
Offen sind laut Strache auch noch die - wie er einräumte - "Knackpunkte" Pflichtmitgliedschaft bei Kammern und die Direkte Demokratie. Der FPÖ-Chef lobte aber generell den ehrlichen Umgang miteinander und zeigte sich zuversichtlich, Lösungen zu finden. Bis Freitag trifft sich die Steuerungsgruppe jeden Tag, ein medienöffentliches Statement ist allerdings nur am Donnerstag geplant, hieß es.