Neuer Koalitionspakt passiert Gremien
Die Koalition kann ihre Arbeit fortsetzen. Die Parteigremien haben das erneuerte Regierungsprogramm am Montag abgesegnet. Letztlich unterfertigten auch alle Minister das Paket. Morgen sollen dann noch die Nationalratsabgeordneten nachziehen.
"Für Österreich" nennt sich das 35 Seiten lange und vier Milliarden Euro schwere Papier, das quasi eine Ergänzung zum noch von Werner Faymann (SPÖ) und Michael Spindelegger (ÖVP) ausverhandelten Regierungsprogramm sein soll. Darin finden sich etliche Punkte aus Kanzler Christian Kerns (SPÖ) "Plan A", aber mindestens ebenso viele langjährige Forderungen der ÖVP.
Burka-Verbot, Arbeitszeitflexibilisierung, Mindestlohn
So kann sich etwa Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) darüber freuen, dass ein Integrationsgesetz kommt, das ein Burka-Verbot und ein Kopftuchverbot in Teilen des öffentlichen Dienstes beinhaltet. Der Wirtschaft sagt etwa die Lockerung der Zumutbarkeitsbestimmungen sowie die Senkung der Lohnnebenkosten bei Schaffung neuer Jobs zu. Eine Arbeitszeitflexibilisierung sollen ebenso wie einen Mindestlohn von 1.500 Euro die Sozialpartner bis Jahresmitte nachliefern.
Letzterer Punkt ist ebenso als Erfolg der SPÖ zu verbuchen wie auch, dass künftig jährlich 20.000 geförderte Arbeitsplätze für ältere Langzeitarbeitslose geschaffen werden sollen. Ebenfalls zu Kerns Wunschkonzert gehören die Gratis-Tablets und Gratis-Laptops an den Schulen. Mit der ÖVP gefunden hat sich der Kanzler etwa auch bei der Studienplatzfinanzierung, die eine Erweiterung der Zugangsbeschränkungen an den Unis mit sich bringen wird.
Der ÖVP-Vorstand gab dem Papier jedenfalls geschlossen seine Zustimmung, später auch die Minister mit ihrer Unterschrift. Dass Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) nach langem Widerstand doch unterfertigte, begründete er damit, dass das Paket die Handschrift der ÖVP trage, eine Meinung, die in der Volkspartei etliche Proponenten äußerten. Gleichzeitig verlangte Sobotka allerdings, dass nun auch die Koalitionsabgeordneten im Nationalrat dem Paket zustimmen müssen. Tatsächlich ist für die morgige Plenarsitzung geplant, über einen - freilich unverbindlichen - Entschließungsantrag, der das ganze Programm enthält, abstimmen zu lassen.
Spannend wird dabei vor allem, wie die SPÖ-Mandatare reagieren. Denn für einige gibt es durchaus bittere Pillen zu schlucken, etwa die Verschärfungen im Fremdenrecht mit einem Ausbau von Überwachungsmaßnahmen. Das Präsidium gab allenfalls indirekt einen Fingerzeig, dass es hier nicht nur Wohlwollen für das Papier gibt. Denn es fand keine formelle Abstimmung statt. Angeblich soll sich nur eine Jugendvertreterin kritisch geäußert haben.
Kern zeigt sich zufrieden
Parteichef Kern selbst zeigte sich jedenfalls bei der Präsentation, die er gemeinsam mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) vornahm, durchaus angetan vom bis Sonntag spät Abend Ausverhandelten. Es handle sich dabei um kein SPÖ- oder ÖVP-Programm, sondern um ein "gemeinsames Regierungsprogramm". Aus den vergangenen Monaten habe man die Erkenntnis gezogen, dass es notwendig sei, "klar Schiff zu machen", eine gemeinsame Linie vorzugeben und dafür zu sorgen, dass das Regierungsteam diese dann auch abarbeitet.
Vizekanzler Mitterlehner glaubt, dass das Programm Österreich insgesamt weiterbringt. Man sei um eine gemeinsame Schnittmenge bemüht gewesen.
Wenig Freude mit dem Paket hat erwartungsgemäß die Opposition. Ein "schales Kompromisspapier" erkannte FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache, der Neuwahlen bevorzugt hatte. Die Voraussetzungen für einen Neustart seien denkbar schlecht, zeige der "Eiertanz um die Unterschrift" doch, wie vergiftet das Koalitionsklima offenbar immer noch sei, meinte wiederum Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig. "Das Elend wird jetzt noch eine Runde drehen, dann wird die Erkenntnis reifen, dass diese Regierung nichts mehr zusammenbringen kann", meinte NEOS-Chef Matthias Strolz. Für das Team Stronach sind die Gräben so tief, dass nichts mehr weitergehen wird.
Nicht kommentieren wollte das Geschehen Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Immerhin, er war früh informiert. Schon in den Morgenstunden präsentierten ihm Kern und Mitterlehner ihr Papier.