Koalition: Kurz und Strache treffen sich Freitagnachmittag
Die Koalitionsverhandlungen werden Freitagnachmittag auf Spitzenebene fortgesetzt. ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache treffen sich um 16 Uhr im Palais Epstein. Besprochen werden dabei die Cluster-Zwischenergebnisse sowie "Leuchtturmprojekte".
Finanzierung unklar
Unklar ist angesichts der vom Finanzministerium vorige Woche vorgelegten, überraschend hohen Defizitprognose allerdings die Finanzierung der Projekte, insbesondere von Steuersenkungen.
Die Steuerungsgruppe mit Kurz und Strache an der Spitze setzt sich um 16 Uhr im Palais Epstein, gleich neben dem Parlamentsgebäude, zusammen. Anders als zuletzt etwa nach dem "Kassasturz" werde es im Anschluss keine Pressekonferenz geben, die Verhandlungen werden open end geführt, hieß es. Medienstatements soll es somit nur zu Beginn geben. Vergangenen Freitag präsentierten Kurz und Strache ihre "Metaziele", darunter der Plan, die Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent zu senken.
Für die versprochenen Steuersenkungen hat die Regierung allerdings trotz guter Konjunktur vorerst wenig Spielraum, weil auch die EU-Defizitziele eingehalten werden müssen. Zudem haben die Koalitionsverhandler bei ihrem "Kassasturz" vorige Woche besonders vorsichtig kalkulierte Defizitzahlen vorgelegt. Demnach würde Österreich im kommenden Jahr ein "strukturelles Defizit" von 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung drohen.
Das wäre um gut 3,8 Mrd. Euro mehr als die von der EU erlaubten 0,5 Prozent. Allerdings können die Mehrkosten für die Flüchtlingskrise 2018 (zum voraussichtlich letzten Mal in dieser Höhe) vom Defizit abgezogen werden, was den Sparbedarf um 1,3 Mrd. Euro reduziert. Außerdem gibt es auch deutlich günstigere Defizitprognosen von EU-Kommission und WIFO: Die EU-Kommission rechnet in ihrer aktuellen Herbstprognose nur mit 0,9 Prozent Defizit, das Wifo mit 0,6 Prozent. Inklusive der hier noch nicht berücksichtigten Oktober-Beschlüsse des Nationalrats wären das zwar etwa 0,8 Prozent, aber immer noch deutlich weniger als beim "Kassasturz" angenommen.
Experten sehen in den vom Finanzministerium vorgelegten hohen Defizitzahlen die vor Budgetverhandlungen übliche Vorgehensweise: um zusätzliche Forderungen hintanzuhalten, werde die Budgetlage eben möglichst negativ dargestellt. Dafür würde auch sprechen, dass das Ministerium noch Mitte Oktober eine etwas günstigere Defizitprognose (nämlich 1,1 statt 1,5 Prozent) nach Brüssel gemeldet hat. Im Ministerium wird das allerdings zurückgewiesen: Dort wird die auf 1,5 Prozent angehobene Defizitprognose mit den Nationalratsbeschlüssen vom Oktober begründet sowie mit "technischen Anpassungen" in einigen Bereichen.
Rauchergesetz soll kein Thema gewesen sein
Thematisch drang aus Verhandlerkreisen im Vorfeld der Gespräche am Nachmittag wenig nach außen. Medial spekuliert wurde in den vergangenen Tagen über eine - von der FPÖ geforderte - Rücknahme des geplanten generellen Rauchverbots in der Gastronomie. Offiziell bestätigt wurde dies weder von der ÖVP noch von der FPÖ. Reinhart Waneck, der für die FPÖ in der Fachgruppe Gesundheit verhandelt, sagte zur APA, bisher sei das Rauchergesetz in dieser Verhandlungsgruppe kein Thema gewesen.
Mario Pulker, Obmann das Wirtschaftskammer-Fachverbands für Gastronomie, erklärte auf Anfrage, sein Informationsstand sei, dass das Thema auf höchster Ebene - also zwischen Kurz und Strache - verhandelt wird. Der Fachverband arbeitet aus, wie eine gesetzliche Regelung aussehen könnte. Man habe erst am Donnerstag mit Wiens Vizebürgermeister Johann Gudenus (FPÖ) ein Gespräch dazu geführt.
Die Freiheitlichen sprachen sich wiederholt dafür aus, dass die aktuelle Regelung für Lokale bestehen bleiben soll. Es wäre ein Erfolg für die Wirte, würde das beschlossene generelle Verbot nicht kommen, denn diese würden darunter leiden, hieß es am Freitag aus FPÖ-Kreisen zur APA. Die "Krone" (Online-Ausgabe) berichtete unterdessen, dass die ÖVP den Verhandlungspartner bereits abblitzen ließ.Koalition – Steuerungsgruppe trifft sich Freitagnachmittag