Noch mehr mutmaßliches "Körberlgeld" für ÖVP-Kanzler Kurz
Wie profil in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, ergeben sich weitere Fragen zu rätselhaften Sonderzahlungen, die das Bundeskanzleramt aus dem aktuellen Budget bezieht. Vergangene Woche berichtete profil bereits über knapp 31 Millionen Euro, die lediglich in internen Budgetunterlagen aufscheinen, nicht jedoch im offiziellen Budgetbericht. Nun dürften laut aktuellen profil-Recherchen nochmals 20 Millionen im Jahr 2018 hinzukommen.
Summe niemals beim Bundeskanzleramt abgebucht
Der Hintergrund: Im Zuge der Regierungsbildung wurden 20 Millionen Fördergeld für Projekte der Digitalisierung vom Bundeskanzleramt an das Ressort von ÖVP-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck verschoben. Laut internen Budgetunterlagen, die profil vorliegen, kam diese Summe zwar regulär bei Schramböck an – wurde aber im Gegenzug beim Bundeskanzleramt niemals abgebucht. Das Kanzleramt verfügt also laut den Dokumenten über 20 Millionen Extrageld im Jahr 2018. In offiziellen Unterlagen zum Budget findet sich dazu nichts.
Das Büro von Sebastian Kurz reagierte trotz mehrmaliger Versuche nicht auf eine Anfrage von profil. Oppositionspolitiker und Experten sprechen von undeklariertem „Körberlgeld“: Es soll beispielsweise zur Bezahlung externer Berater und für politische Eigenwerbung dienen.