Ausweichmanöver am Bundeskongress der Grünen
„Energiewende jetzt!“ steht auf einem Kartonschild am Rednerpult, doch wie genau und mit wem hat Parteichef Werner Kogler in seiner einstündigen Rede nicht definiert. Der „Kapitän“ und „Held“ Werner Kogler, so hatte ihn die Nationalratsabgeordnete Nina Tomaselli angekündigt, wünschte sich eine „Wirtschaftswende, Verkehrswende, Ernährungswende und Energiewende“.
Um den Koalitionspartner und wohl auch die erstarkte Sozialdemokratie zu ärgern, schlug er einen neuen Untersuchungsausschuss vor: Er sollte jene Politiker zur Verantwortung ziehen, „die uns die Abhängigkeit von fossiler Energie eingebrockt haben“, sagte Kogler.
Den Gasausstieg hatte zuvor Umweltministerin Leonore Gewessler in einer Rede, die nicht mehr als ein Statement war, angekündigt. Doch sofort sei das nicht zu machen. Wer könnte dem widersprechen?
Die Ministerin hat das wohl wichtigste Ressort in der Regierung inne. Im Trubel eines Bundeskongresses, in dem sich die Delegierten um Buffettischchen gruppieren und die wichtigsten Themen nicht im Saal besprechen, fiel Gewessler kaum auf. Sie konferierte im Hintergrund, konzentriert, freundlich wie immer. Für Parteifragen, Kandidatur zur Bundessprecherin oder die Option einer Doppelspitze im kommenden Wahlkampf scheint sie derzeit weder Interesse noch Nerven zu haben.
Im Vorfeld des Kongresses haben sich die Grünen entschlossen, sich ohne Wenn und Aber um Werner Kogler zu scharen. Man vermittelt gute Stimmung und Zusammenhalt. Man spricht sich mit Vornamen an, wie in einer großen Familie. Vor jedem Wahlgang stellen sich die Kandidatinnen und Kandidaten für den Bundesvorstand mit launigen Reden vor, es folgen brave Fragen. Das nennt sich „Hearing“.
Dass eine Zeitenwende im Raum steht, gerät beim tosenden Applaus für Klimaticket oder Bestellerprinzip im Maklergesetz in den Hintergrund. Die Grünen betonen ihre Rolle als stabiler Faktor in ungewissen Zeiten, sind stolz auf die gute Regierungsarbeit. Man sei genau da, wo man hingehöre. In der Mittagspause werden angesichts der Wahlergebnisse (Werner Kogler kam auf 96,41 Prozent, auch die neuen Mitglieder des Bundesvorstands erhielten viel Zustimmung) scherzend Vergleiche mit der ÖVP-Niederösterreich angestellt, wo Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am Samstag 99,5 Prozent erreicht hatte.
Zwischen Verantwortungs- und Gesinnungsethik
Eigentlich müsste es die Grünen durchrütteln. Sie sind aus der Friedens- und Umweltbewegung entstanden, die Männer und Frauen der ersten Stunde waren Pazifisten, Ökofundis und Menschenrechtsaktivisten, leidenschaftlich engagiert, Kompromisse galten schnell als faule Kompromisse.
Als Regierungspartei befinden sie sich im dritten Jahr, in dem die Realität grüne Vorstellungen von einer besseren Welt gründlich zurechtgestutzt hat. Der Krieg in der Ukraine stellt Grundwerte wie „Gewaltfreiheit“ und „Entmilitarisierung“ auf den Kopf.
Der deutsche Grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck ist derzeit der beliebteste Politiker Deutschlands. Er sagte vergangene Woche, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, halte er für richtig und notwendig, aber es sei nicht gut. „Richtig, aber nicht gut“ – in einem Satz hatte Habeck das Dilemma zwischen Verantwortungs- und Gesinnungsethik auf den Punkt gebracht.
Am Bundeskongress der österreichischen Grünen ist von der Positionierung Österreichs im Ukraine-Krieg kaum etwas zu hören. Ist der Pazifismus tot? Wie steht es um Österreichs Neutralität? Gibt es eine grüne Außenpolitik? Sollte darüber nicht eingehend und vor allem öffentlich diskutiert werden?
Wenige sprechen Klartext. Gesundheitsminister Johannes Rauch sagt: „Wir müssen uns den Dingen stellen. Viele glauben, es wird so wie früher, aber es wird nicht mehr so wie früher sein. Das ist keine Drohbotschaft“.
Könnte die österreichische Wirtschaft überleben, wenn Wladimir Putin demnächst den Gashahn zudreht? „Ich glaube, es wäre verdammt schwierig“, sagt Sabine Jungwirth, die Chefin der Grünen Wirtschaft. Und: „Natürlich ist ein Bundeskongress auch eine mediale Inszenierung. Hitzig diskutiert wird im Vorfeld, bei der Vorbereitung durch die Landeskonferenzen.“
Die Wahrheit äußert sich vielleicht in einer kleinen, zufällig zustande gekommenen Runde am Rande des Bundeskongresses. Eine Grüne, die von den Anfängen an dabei war, sagt: „Ich habe alle Parteisprecher und Sprecherinnen erlebt. Eine ist tot, eine hat einen Poscher, einer sitzt in der Hofburg, eine ist in die Wirtschaft abgedampft. Wir haben alles schon gehabt. Jetzt haben wir einen guten Schäfer, der sich um die Herde kümmert.“
