Kommen Fake-Familien aus Syrien, wie die FPÖ behauptet?
Von Clemens Neuhold
In einer Reaktion auf die profil-Coverstory über den verstärkten Familiennachzug von Syrien nach Österreich agitiert FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp gegen "kulturfremde Massenzuwanderung". Er fordert einen "Stopp" des Nachzugs von Ehefrauen und Kindern nach Wien, weil er es für "völlig unüberprüfbar hält", wer tatsächlich komme. "Hier wird dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet", sagt er der Gratiszeitung "Heute".
Handwurzelröntgen bis DNA-Test
Wie prüfen die Behörden die Echtheit der Familien? Zuständig ist das Außenministerium, im Fall Syriens die Botschaft Damaskus. Seit Kriegsbeginn ist sie ins Nachbarland Libanon ausgewichen. Für Familienangehörige in türkischen oder griechischen Flüchtlingslagern sind die dortigen Botschaften zuständig.
Ehefrauen müssen mit den Kindern zu den Botschaften reisen und ihre Originaldokumente abgeben - von den Geburtsurkunden bis zur Heiratsurkunde. Ein sogenannter "Dokumentenberater" des Innenministeriums, der in der Botschaft Damaskus sitzt und auf syrische Dokumente spezialisiert ist, überprüft sie gemeinsam mit dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA). Bei Zweifeln unternimmt das BFA weitere Ermittlungen. Dafür können die Angehörigen einvernommen werden. Es können aber auch Gutachten erstellt oder ein Handwurzelröntgen angeordnet werden. Bei Zweifeln an der Elternschaft sind laut Außenministerium auch DNA-Tests möglich.
Auch das Rote Kreuz, das Familienzusammenführungen zwischen Österreich und den Herkunftsländern von Beginn an betreut und Angehörige über seine Netzwerke vor Ort ausfindig machen kann, ist eine Sicherheitsschleuse gegen erfundene Familien.
"Völlig unüberprüfbar" klingt jedenfalls anders.
"Wahrscheinlichkeitsprognose"
Entscheidend für den weiteren Verbleib der Familie ist die Einschätzung des BFA. Das Asylamt schneidet die Dokumente der Familie mit den Dokumenten des Vaters gegen. Fällt die "Wahrscheinlichkeitsprognose" des BFA positiv aus, dass die Familie Asyl bekommt, haben die Botschaften das Go, ein Visum auszustellen. Bei der Ankunft in Österreich sind auch die Ehefrauen und Kinder im Asylverfahren, mit Aussicht auf den selben Schutzstatus wie der Vater. Handwurzelröntgen oder DNA-Tests werden in Österreich selbst dann nicht mehr durchführt, weil man auf den Check des Außenministeriums vertraut.
Sind auch Kinder von Zweitfrauen Kernfamilie?
Beschränkt ist der Familiennachzug auf die Kernfamilie. Volljährige Geschwister oder "Seitenverwandte" wie Onkel, Tanten, Cousins fallen nicht darunter. Ein Spezialfall, der selten aber doch vorkommt, ist die Mehr-Ehe: Also Männer in Österreich, die zwei (oder mehr) Ehefrauen in Syrien haben - und Kinder mit beiden. Dann erkennt Österreich nur die Erstfrau an. Die Kinder können von beiden (allen) Frauen nachkommen. Die Zweitfrau müsste über einen anderen Aufenthaltstitel zu ihren Kindern nachziehen. Was auch schon vorgekommen sein soll.
