KPÖ will Gemeindebau wieder für Ausländer öffnen

Die Grazer KPÖ will nach ihrem Wahltriumpf die restriktiven Zugangsregeln zu den rund 11.000 Gemeindewohnungen der Stadt wieder zurücknehmen. Das kündigt Gemeinderat Manfred Eber an – er soll für die KPÖ Finanzstadtrat werden. 2017 hatte die ÖVP-FPÖ-Regierung auf Druck von FPÖ-Wohnungsstadtrat Mario Eustacchio den Zugang zum Gemeindebau de facto auf Österreicher und EU-Ausländer beschränkt. Sie mussten fünf Jahre durchgehend oder insgesamt 15 Jahre ihres Lebens in Graz hauptgemeldet sein.

Drittstaatsangehörige oder anerkannte Flüchtlinge mussten zusätzlich einen Daueraufenthalt in der EU vorweisen, der unter anderem an Deutschkenntnisse gekoppelt ist. Der Anteil der Österreicher im Gemeindebau sei dadurch laut FPÖ Graz von 55 auf 74 Prozent gestiegen. Als die KPÖ-Chefin und mögliche nächste Bürgermeisterin, Elke Kahr, von 2005 bis 2017 das Wohnressort leitete, hatten alle Personen bereits nach einem Jahr Hauptwohnsitz Anspruch auf eine Gemeindewohnung, sofern sie die Einkommensschwelle unterschritten.