Justizministerin Alma Zadić (links) und Antikorruptionsexperte Martin Kreutner (rechts)
Analyse

Kreutner-Kommission: Clamoroses Urteil über die Justiz

Eine Expertenkommission stellt fest: Das österreichische Justizsystem funktioniert allgemein sehr gut, in politischen Fällen aber desaströs – eine „Zwei-Klassen-Justiz“ also. Es ist nicht die erste Warnung.

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Geschichte wiederholt sich, Kritik ebenso. Am 23. Jänner 1977 sprengte Udo Proksch den Frachter „Lucona“ nahe den Malediven mit einer Zeitbombe und tötete sechs Menschen. Doch Proksch wurde erst 1991 wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Politiker von SPÖ und FPÖ hatten ihm den Rücken freigehalten und das Verfahren der Justiz verschleppt. Die Lucona-Affäre wurde zu einem der größten Politikskandale der Zweiten Republik.

Am 27. Juni 1989 langte der Bericht des Lucona-U-Ausschusses im Parlament ein. Eine seiner elf Empfehlungen: „Es ist darauf zu dringen, […] daß auch das gesetzlich zulässige Berichtswesen nicht exzessiv gehandhabt wird; insbesondere sollten Berichte der staatsanwaltschaftlichen Behörden über beabsichtigte Vorhaben radikal eingeschränkt werden.“

Diese Woche präsentierte die „Pilnacek-Kommission“ zur Aufklärung des Verdachts der politischen Einflussnahme in der Justiz ihre Ergebnisse. Eine ihrer Empfehlungen: die Reduktion der Berichte, die Staatsanwaltschaften an ihre Aufsicht schreiben müssen.

Manche Lücken bleiben auch ein halbes Jahrhundert später offen. Und führen dieser Tage zu harschen Urteilen über die Justiz.

Elena Crisan

Elena Crisan

Wenn sie nicht gerade für den Newsletter "Ballhausplatz" mit Politiker:innen chattet, schreibt sie im Online-Ressort über Wirtschaft und Politik.

Max Miller

Max Miller

ist seit Mai 2023 Innenpolitik-Redakteur bei profil. Schaut aufs große Ganze, kritzelt gerne und chattet für den Newsletter Ballhausplatz. War zuvor bei der „Kleinen Zeitung“.