Kritik an BVT-Reform: „Systematische Zerstörung“
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) geht seinem Ende entgegen. Die Bundesregierung will das BVT neu aufstellen und mit zusätzlichen nachrichtendienstlichen Kompetenzen aufwerten. Das ist vor dem Hintergrund der problematischen Vorkommnisse rund um den Verfassungsschutz zunächst keine schlechte Idee – siehe unter anderem die schlimmen Versäumnisse im Vorfeld des Terroranschlags vom 2. November 2020.
Das Projekt „Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst“, kurz DSN, sorgte bereits für Kritik der Opposition; doch nun kommt diese auch von einer erfahrenen Verfassungsschützerin selbst: Sibylle Geißler, langjährige Leiterin des BVT-Extremismusreferats (sie trat Ende Jänner dieses Jahres in den Ruhestand).
Geißler hat sich durch den „Ministerialentwurf“ zur Reform des Staatsschutz- und des Sicherheitspolizeigesetzes gearbeitet und im Rahmen der (beendeten) Begutachtung eine ausführliche Stellungnahme geschrieben, die auf der Website des Parlaments abrufbar ist.
Schon die Einleitung hat es in sich: „Mit der rechtswidrigen Hausdurchsuchung am 28.02.2018 begann die systematische Zerstörung des BVT gefolgt von jahrelangen Reformbestrebungen, großteils mit sogenannten ,Geheimprojekten‘. Ermittlungsverfahren gegen einzelne Bedienstete – wobei auch für diese die Unschuldsvermutung gelten muss – zeichneten eine fatales Bild nach außen, nicht nur eine Imagebelastung für die Gesamtheit der verantwortungsbewussten MitarbeiterInnen des BVT. Unsicherheiten, Fluchtbewegungen, Gesundheitsprobleme, Misstrauen, Hilflosigkeit bis hin zu ,inneren Kündigungstendenzen‘ sind neben sukzessiver Verschlechterung der Arbeits- und Rahmenbedingungen, Folgeerscheinungen mit fatalen Auswirkungen auf die Sicherheit in Österreich.“
Wie profil ausführlich berichtete, war Geißler – scharfe Beobachterin des rechten Rands – eines der Ziele der rechtswidrigen BVT-Razzia am 28. Februar 2018. Obwohl sie im BVT-Verfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nur als Zeugin geführt wurde, wurden im Extremismusreferat umfangreiche Sicherstellungen vorgenommen, darunter auch Material mit Bezug zum Rechtsextremismus (ohne erkennbaren Zusammenhang zum Verfahren). Es gilt mittlerweile als gesichert, dass das Kabinett des damaligen FPÖ-Innenministers Herbert Kickl im Hintergrund die Fäden zog.
„Im Wesentlichen praxisuntauglich“
Ein zentraler Punkt des Gesetzesentwurfs „BVT-Neu“ ist die Schaffung eines vollwertigen Nachrichtendienstes, der neben dem bestehenden polizeilichen Staatsschutz eingerichtet werden soll. „Der vorliegende Entwurf, offenbar basierend auf abstrakt strategischen Überlegungen, ist aber im Wesentlichen praxisuntauglich und wird weder den Bedarfen noch den Anforderungen einer effizienteren praktischen Verfassungsschutzarbeit und Handlungssicherheit gerecht. Systembedingte Kompetenzkonflikte, Doppelgleisigkeiten, Informationsverluste udgl. sind unvermeidbar, wobei auch eine mögliche Missbrauchsanfälligkeit nicht unterschätzt werden darf“, schreibt die frühere Referatsleiterin.
Laut Geißler ist die geplante Organisationstrennung von „Staatsschutz“ (Fokus auf Einzelpersonen) und „Nachrichtendienst“ (Fokus auf Gruppierungen) nicht nur „nicht praxisorientiert“, sie wird auch nicht zur Verbesserung des Informationsaustauschs beitragen. „Einem strukturierten und permanenten Abgleich von Informationen beider Bereiche und die Erarbeitung akkordierter Maßnahmen steht in der Praxis schon einerseits die Quantität des täglichen Informationsaufkommens und andererseits die fehlende Überblicksmöglichkeit über eine tatsächlich bestehende gesamte Informationslage, insbesondere Fach- und Fallunkundiger, entgegen.“
Als Beispiel sei hier abermals der Terroranschlag vom 2. November angeführt. Nicht nur, dass die Abstimmung innerhalb des Verfassungsschutzes zuvor nicht funktioniert hatte – die von ÖVP-Innenminister Karl Nehammer anschließend eingesetzte Untersuchungskommission durfte offenbar nicht alle fallrelevanten Unterlagen einsehen. „Die Tatsache, dass selbst einer von der Ressortleitung eingerichteten Prüfungskommission scheinbar nicht alle Informationen zugänglich waren, sollte Anlass zum Nachdenken geben“, so Geißler und weiter: „Unter dem Aufhänger ,Schutz klassifizierter Informationen‘ – deren tatsächlicher Geheimhaltungsbedarf im Einzelnen niemand außerhalb dieses Bereiches bewerten und kontrollieren kann – wird der Bereich ,Nachrichtendienst‘ ein weitgehend unkontrollierbarer Graubereich. Die vorgesehenen externen Kontrollmaßnahmen sind in der Praxis weitgehend unzureichend und untauglich, um einem nicht erwünschtem Eigenleben mit möglichen Fehlentwicklungen zu begegnen.“
Entschuldigung bei Opfern und Angehörigen
Die neue DSN soll deutlich wachsen. Der Personalstand soll sich auf rund 600 Planstellen annähernd verdoppeln, wobei die vorgegebene neue psychologische Testung für höhere Führungspositionen offenbar nicht vorgesehen ist. Und das ist wieder nur ein potenzielles Problem unter anderen. Die Trennung der Aufgabenbereiche zwischen Staatsschutz und Nachrichtendienst werde ein „Zwei-Klassen-System bei den Bediensteten innerhalb der Verfassungsschutzbehörden“ begünstigen, schreibt die ehemalige Verfassungsschützerin.
Ihre Stellungnahme schließt übrigens mit einer Entschuldigung, die umso bemerkenswerter ist, als die Terrorbekämpfung nicht in ihren ursächlichen Aufgabenbereich fiel: „Abschließend erlaube ich mir in diesem Rahmen die Möglichkeit zu nutzen, mich öffentlich bei den Opfern und Angehörigen des Terroranschlages vom 02.11.2020 zu entschuldigen und mein ehrliches Bedauern darüber auszudrücken, dass es uns nicht gelungen ist, diesen Terroranschlag und deren Leid zu verhindern.“
