Kucher zu Rot-Schwarz: „Wenn sich ÖVP an christlichsoziale Werte erinnert“

Vielleicht ist innerhalb der ÖVP jemand über die Weihnachtsfeiertage kritisch in sich gegangen und hat sich in Selbstreflexion geübt. Es wäre ein guter Schritt in die richtige Richtung.

Ich bin nicht der Berater der Österreichischen Volkspartei, aber wenn sich die ÖVP wieder an gewisse christlichsoziale Werte erinnert, dann wird es definitiv auch mit ihr Gespräche geben.

Wenn man sich die Entwicklungen in Niederösterreich, in Oberösterreich, in Salzburg anschaut: Alle, die glauben, dass sich die ÖVP nicht wieder den Freiheitlichen an den Hals wirft, glauben wahrscheinlich auch an das Christkind. Wenn Schwarz-Blau eine Mehrheit hat, dann wird die ÖVP ganz sicher Herbert Kickl zum Bundeskanzler machen.

Ich weiß, dass Koalitionsspielereien immer spannend sind, aber ich glaube wirklich, dass wir jetzt jeden Tag dafür nutzen müssen, dass wir Vertrauen zurückgewinnen, dass wir unterwegs sind und dass wir mit den Menschen in Österreich über unsere Themen, zum Beispiel über den Kampf gegen die Teuerung, diskutieren. Und wenn wir das Vertrauen bekommen, dann werden sich gewisse Fragen am Wahltag vielleicht gar nicht stellen.

Es ist kein Geheimnis, dass wir unsere internen Debatten sehr transparent geführt haben. Aber nach diesen schwierigen Monaten haben wir die Partei neu aufgestellt. Wir haben neue Strukturen und Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen, und haben einen deutlichen Zuwachs an neuen Mitgliedern. Wir sind jetzt mit Andreas Babler als Bundesparteivorsitzendem bereit, Verantwortung für die Zukunft Österreichs zu übernehmen.

Er ist am Parteitag eindrucksvoll bestätigt worden. Bei all den Dingen, die Sie angesprochen haben, hat es ganz klare Worte von ihm gegeben.

Er ist jemand, der nichts beschönigt, sondern ganz klar sagt, wie er sich den Kurs der Sozialdemokratie vorstellt. Selbstverständlich ist die Botschaft von ihm in den einzelnen Fällen sehr deutlich kommuniziert worden und auch entsprechend angekommen.

Ich habe mit Georg Dornauer darüber noch nicht sprechen können.

Dass die Untersuchungsausschüsse in Österreich polarisieren und es Kritik am Umgang miteinander gibt, das teile ich persönlich auch. Aber konkret zur Cofag: Wenn man hier von einer Summe von 15 Milliarden Euro Steuergeld spricht und wir jetzt erfahren, dass es Milliardäre in Österreich gibt, die oft noch Millionen nachgeworfen bekommen haben, dann ist es die Verpflichtung einer Oppositionspartei, hier Kontrolle einzufordern. Das darf alles keine Frage der Parteitaktik sein, sondern es muss eine Frage der Glaubwürdigkeit sein.

Wenn die Sozialdemokratie in Zukunft die Regierungsverantwortung übernehmen wird, können Sie sicher sein, dass die lückenlose Aufklärung sichergestellt sein wird. Grundsätzlich erleben wir tagtäglich, dass ÖVP und Grüne inzwischen längst die Arbeit eingestellt haben. Jeder Tag, wo diese Koalition weiterwurschtelt, ist ein verlorener Tag für die Republik.

Wer mich kennt, weiß, dass mir die Geschäftsbeziehungen von Alfred Gusenbauer überhaupt nicht taugen. Aber er hat seit fünfzehn Jahren keine Funktion mehr in der Sozialdemokratie, er muss sich selbst in den Spiegel schauen können.

Wir haben viele Baustellen und eine Reihe von mittelfristigen Maßnahmen, die man dringend angehen müsste. Es ist eine Kernforderung der Sozialdemokratie, dass wir die Zahl der Medizinstudienplätze deutlich ausweiten müssen, ÖVP und Grüne blockieren das leider. Außerdem braucht es eine echte Pflegeoffensive, einen österreichweit einheitlichen Gesamtvertrag und kurzfristig werden wir auch mehr Geld in die Hand nehmen müssen. Dazu ein konkretes Beispiel: Die ÖGK hat 2023 einen prognostizierten Abgang von 386 Millionen Euro und der Finanzminister feiert sich dafür, dass es in Zukunft in Summe 240 Millionen Euro für die ÖGK geben soll. Das reicht noch nicht einmal, um die Kosten zu decken, geschweige denn um eine gleich gute Gesundheitsversorgung für alle zu garantieren.

ÖVP und FPÖ haben der Bevölkerung eine zusätzliche Patientenmilliarde versprochen und es wäre jetzt Aufgabe der Regierung dafür zu sorgen, dass wir diese Milliarde in Summe jedenfalls bekommen.

Wir reden von einer zusätzlichen Milliarde pro Jahr.

Danke, das ist einer der zentralsten Punkte, es braucht natürlich ein Bündel an Maßnahmen, die einerseits kurzfristig und andererseits mittelfristig wirken werden. Aber wenn wir heute nicht handeln, dann sind wir in zehn Jahren wirklich in einer dramatischen Situation. Wir haben die Zahlen vorliegen: Die Hälfte aller Kassenärzte ist über 55 Jahre alt und damit in einigen Jahren im pensionsfähigen Alter. Jeder Tag, wo sich die Regierung nicht bewegt, ist ein verlorener Tag für die Gesundheit der österreichischen Bevölkerung.

Jede zusätzliche Kassenstelle ist wichtig und richtig und gut investiertes Geld. Aber es wird deutlich mehr brauchen, zum Beispiel im Bereich der gynäkologischen Versorgung, oder im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie und natürlich in der Allgemeinmedizin. Wir brauchen einen österreichweiten Gesamtvertrag, und dafür braucht die ÖGK die notwendigen finanziellen Rahmenbedingungen.

Wir haben unser Modell für ein gerechteres Steuersystem in Österreich vorgelegt, weil nicht einzusehen ist, dass wir im Europa-Vergleich sehr hohe Steuern auf Arbeit haben, aber Millionenerbschaften gar nicht besteuert werden. Das ist einfach ungerecht. Einen Teil dessen, den Sie ansprechen, wird man mit der Erbschaftssteuer gegenfinanzieren, für andere Teile werden wir ein Wahlprogramm mit konkreten Finanzierungsvorschlägen vorlegen.

Die Neos haben ja inzwischen unsere Position übernommen und gesagt, sie könnten sich auch Erbschaftssteuern vorstellen. Und wenn die ÖVP von Leistung redet, dann werden sie ja hoffentlich die echten Leistungsträger meinen, und das sind die Menschen, die arbeiten gehen.

Wir als Sozialdemokratische Partei machen uns dafür stark, dass es mehr Verteilungsgerechtigkeit in Österreich gibt. Und wir werden natürlich dafür kämpfen und versuchen, sozusagen andere Fraktionen auch zu überzeugen. Mich würde beispielsweise interessieren, wie die Freiheitlichen dazu stehen. Die reden irgendwas vom kleinen Mann, aber sind die ersten, die Milliardensteuerzuckerl herschenken – auf Kosten des kleinen Mannes und der kleinen Frau.

Die Frage ist, was unter Lohnnebenkosten verstanden wird. Wir wollen Steuern auf Arbeit senken, und Investitionen in den Gesundheits- und Pflegebereich möglich machen. Ich kann definitiv ausschließen, dass die SPÖ sich an einer Regierung beteiligen wird, in der es kein gerechteres Steuersystem und nicht mehr Geld für Gesundheit und Pflege geben wird.

Wir bekennen uns ganz klar zum Klimaschutz und fordern von der Regierung auch ein konkretes Klimaschutzgesetz ein. Das fehlt seit über drei Jahren, da haben sich die Grünen nicht durchsetzen können. Ich glaube aber, dass man die Menschen mitnehmen muss, und da braucht es konkrete Maßnahmen. Wir stellen diese Fragen: Wo sind denn die tausenden jungen Fachkräfte, die dann in Zukunft die Photovoltaikanlagen montieren werden? Wo investieren wir denn im Bereich der Lehrberufe? Außerdem muss man den Klimaschutz ganzheitlich und als soziale Frage sehen.

Das ist ein Fleckerlteppich, der bei vielen Menschen einfach nicht ankommt. Die Grünen schummeln sich da einfach durch und tun so, als würde ohnehin einiges weitergehen, aber wenn sie sich nicht einmal mehr im Bereich Klimaschutz durchsetzen können, dann ist es in Österreich wirklich an der Zeit, dass wir in Neuwahlen gehen.

Ich glaube nicht, dass mein Einfluss in der ÖVP so groß ist, dass ich mir dort die Spitzenpositionen aussuchen kann. Aber mit August Wöginger und einigen anderen komme ich ganz gut aus.