Kuratorium Wiener Pensionisten-Wohnhäuser (KWP): Stadtrechnungshof brachte Sachverhaltsdarstellung ein

Wie profil in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, hat der Wiener Stadtrechnungshof (StRH) im Zuge einer Gebarungsprüfung des Kuratoriums der Wiener Pensionisten-Wohnhäuser (KWP) im Jänner 2020 eine Sachverhaltsdarstellung gegen „unbekannte Täter“ bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht. Bei Österreichs größtem Anbieter für Seniorenbetreuung (einer Einrichtung der Stadt Wien) soll es zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein. Es geht um den Verdacht von Bestechlichkeit, Vorteilsnahme, Untreue und Betrug. So seien beispielsweise nach Ansicht des StRH mit der Ausschreibung einer „Rahmenvereinbarung“ 2018 möglicherweise strafbare Handlungen gesetzt sowie Aufträge vergaberechtswidrig erteilt worden.

Laut profil-Informationen will Peter Hacker, zuständiger SPÖ-Stadtrat und KWP-Präsident in einer eilig für kommenden Mittwoch einberufenen Vorstandssitzung die langjährige KWP-Geschäftsführerin Gabriele Graumann abberufen. Der Zeitpunkt ist einigermaßen seltsam gewählt: Einerseits ist Hacker bereits seit geraumer Zeit über die Vorwürfe des StRH informiert, andererseits ist die Prüfung durch die Staatsanwaltschaft Wien noch nicht abgeschlossen. Laut Sprecherin Nina Bussek wird derzeit die „sehr umfangreiche Stellungnahme“ des KWP geprüft. Erst danach könne entschieden werden, ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. Hacker selbst will sich mit Hinweis auf das laufende Verfahren nicht näher zu den Vorwürfen äußern, doch „angesichts der Rechnungshof-Überprüfung ist es selbstverständlich, dass ich den Vorstand über die Entwicklungen informiere und wir über das weitere Vorgehen beraten“.

Nach dem KH Nord fliege der Wiener Stadtregierung mit der Causa KWP nun der nächste Skandal um die Ohren, meint Markus Ornig, Landtagsabgeordneter der NEOS und KWP-Vorstand. „Aufgrund der schweren Vorwürfe des Rechnungshofs fordere ich eine lückenlose Aufklärung bei der Stadtrat Hacker auch Verantwortung übernehmen muss“, so der Oppositionspolitiker.

KWP-Geschäftsführerin Gabriele Graumann weist indes alle Vorwürfe zurück: „Ich habe immer korrekt gehandelt und keinen Anlass zu einer Abberufung gegeben“. Sollte sie nun tatsächlich entfernt werden und die Staatsanwaltschaft später zu dem Schluss kommen, dass die Vorwürfe ohne hinreichendes Substrat sind und demzufolge von einem Ermittlungsverfahren absieht, könnte das für die Stadt Wien teuer werden: Graumanns Vertrag läuft noch bis 2023.