Neuwahl im Oktober: Koalition verhandelt über Scheidungsmasse
Brandstetter dürfte Vizekanzler werden
Justizminister Wolfgang Brandstetter dürfte vorübergehend Vizekanzler werden: Der neue ÖVP-Chef Sebastian Kurz wird dem Vernehmen aus der ÖVP nach Kanzler Christian Kern (SPÖ) Minister Brandstetter als Vizekanzler für die letzten Monate bis zur vorgezogenen Wahl vorschlagen. Zuvor sprach Brandstetter vor Journalisten davon, keine Ambitionen auf den interimistischen Posten des Vizekanzlers zu haben. Indes besteht die SPÖ darauf, dass Kurz auch den Posten den Vizekanzlers übernimmt.
In den vergangenen Tagen habe er sich kontinuierlich mit allen Akteuren ausgetauscht und nach den Terminen mit den beiden Chefs der Koalitionsparteien hat Van der Bellen nun auch die Spitzen der Oppositionsparteien zu Gesprächen geladen. Nach der Wahl des neuen ÖVP-Chefs sei nun noch offen, wer von Mitterlehner das Amt des Vizekanzlers übernehmen wird. Er habe ihn daher gebeten, dieses auszuüben, bis ein Nachfolger feststeht und Mitterlehner habe sich dazu bereit erklärt: "Dafür danke ich ihm", so Van der Bellen.
Er erinnerte nun alle Parteien an ihre staatspolitische Verantwortung, da man sich für vorgezogene Neuwahlen ausgesprochen habe: "Über der Parteitaktik muss immer das Gesamtinteresse Österreichs stehen." Jetzt werde es darum gehen, sich auf einen Wahltermin zu einigen. Laut Van der Bellen liegen die Vorstellungen der Parteien dabei nicht allzu weit auseinander; die Entscheidung darüber treffe aber die Mehrheit des Nationalrats.
Bis zur Wahl stehen zahlreiche außen- und innenpolitische Herausforderungen an, so Van der Bellen weiter. Die Wirtschaft erlebe einen leichten Aufschwung und die Arbeitslosenzahlen gehen leicht zurück: "Das will ich nicht durch leichtfertige Beschlüsse gefährdet sehen", mahnte der Bundespräsident.
Die Bevölkerung und er selbst erwarten sich nun "rasch Klarheit über den Wahltermin" sowie die neue Zusammensetzung der Bundesregierung. Er erwartet sich weiters, dass im kommenden Wahlkampf "Wertschätzung und Respekt" die Richtschnur des Handelns bleiben, denn auch nach dem Wahlkampf müssen alle Parteien zusammenarbeiten können.
FPÖ und Grüne wollen im Parlament bis Juni weiterarbeiten
Die FPÖ will den Neuwahlantrag so gestalten, dass im Parlament noch bis Ende Juni weitergearbeitet werden kann. "Bis 30. Juni muss auf alle Fälle gearbeitet werden", sagte FP-Chef Heinz-Christian Strache am Montag. Straches Wunsch-Wahltermin ist Anfang Oktober. Grünen-Chefin Eva Glawischnig zeigte sich zuversichtlich, dass sich die Parteien auf einen Aufschub des Neuwahlantrags im Parlament bis Ende Juni einigen können.
Schieder knüpft gemeinsamen Neuwahlantrag an Bedingungen
SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder macht einen gemeinsamen Neuwahlantrag von Bedingungen abhängig. Zuerst seien paktierte Maßnahmen wie die Bildungs- und Steuerreform umzusetzen, so Schieder am Montag im Ö1-"Morgenjournal" des ORF-Radios. Der designierte ÖVP-Chef Sebastian Kurz sei es bisher schuldig geblieben, über Inhalte zu reden. Darüber hinaus gebiete es die parlamentarische Fairness, über einen Neuwahlantrag mit allen Parteien zu reden.
Sebastian Kurz neuer ÖVP-Chef
Die ÖVP hat mit Sebastian Kurz einen neuen Parteichef bekommen. Mit Kurz' Wunsch nach Neuwahlen hat sich nun auch Bundeskanzler Christian Kern abgefunden und den Urnengang für den Herbst in Aussicht gestellt.
Der Bundesparteivorstand hat Kurz am Sonntagabend einstimmig designiert und auch seine sieben Bedingungen dafür akzeptiert. Mit Kurz' Wunsch nach Neuwahlen hat sich nun auch Bundeskanzler Christian Kern abgefunden und den Urnengang für den Herbst in Aussicht gestellt.
Reinhold Mitterlehner wird sein Amt als Vizekanzler und Wirtschaftsminister noch ausüben, bis seine Nachfolge geklärt ist. Das hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Montagnachmittag nach Gesprächen mit Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und dem neuen ÖVP-Chef Sebastian Kurz in einem knappen Statement erklärt. Van der Bellen will außerdem rasch Klarheit über einen Wahltermin.
Regierungskrise: Die aktuellen Entwicklungen
FPÖ bringt sich als künftiger Koalitionspartner in Stellung
Genüsslich beobachten die blauen Granden die heftigen Verwerfungen zwischen SPÖ und ÖVP – und bringen sich als künftiger Koalitionspartner in Stellung.
Eva Linsinger: Ende der Gemütlichkeit
Die Große Koalition, das „Hotel Mama“ der Innenpolitik, sperrt zu – endlich! Mit den Start-up-Twins Kern und Kurz wird ein neues Zeitalter eingeläutet.
Rainer Nikowitz: Spielchentrieb
Sebastian Kurz hat das böse N-Wort ausgesprochen. Also wird natürlich allenthalben an Strategien gegen ihn gebastelt.
Das aktuelle profil
Nach dem Rücktritt ist vor der Neuwahl: Sebastian Kurz will mit der ÖVP auch das Kanzleramt übernehmen, Christian Kern seinen Posten verteidigen und Heinz-Christian Strache lachender Dritter sein. Die Republik Österreich steht vor dem größten Umbruch seit der schwarz-blauen Wende im Jahr 2000.
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