Kärnten-Wahl: Starke Verluste für SPÖ von Peter Kaiser, Freiheitliche vor ÖVP
Die Kärntner Landtagswahl hat am Sonntag ein überraschendes Ergebnis gebracht. Die SPÖ verlor fast zehn Prozentpunkte, konnte aber klar ihre Position als Nummer eins behalten. Alle anderen Parteien legten zu, was vor allem bei der ÖVP unerwartet war. Sie konnte das Team Kärnten klar hinter sich lassen, obwohl dieses sich annähernd verdoppelte. Grüne und NEOS scheiterten klar.
Was die künftige Landesregierung angeht, könnte diese die SPÖ in einer Zweier-Variante mit allen anderen Landtagsparteien bilden. Allerdings könnten sich auch diese zusammentun und ein Dreier-Bündnis gegen die aktuelle Landeshauptmann-Partei bilden.
Konkret kreist die SPÖ in den aktuellen Hochrechnungen von SORA und ARGE um die 39 Prozent - nach 48 Prozent vor fünf Jahren. Die FPÖ folgt mit kleinen Zugewinnen mit rund 25 Prozent. Platz drei geht an die Volkspartei, die etwa 17 Prozent auf sich vereinen kann und so rund zwei Punkte zulegt. Das Team Kärnten steigert sich von 5,6 auf etwa zehn Prozent. Grüne und NEOS schaffen gerade einmal gut drei bzw. zwei Prozent.
Reaktionen
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Den Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) schmerzt das Ergebnis seiner SPÖ bei der heutigen Landtagswahl "sehr". Er übernehme die "volle Konsequenz" dafür, erklärte er in der Spitzenkandidaten-Runde des ORF. Dabei blieb er auch bei Fragen nach Gegenwind aus Wien durch die Obfrau-Debatte. Kaiser will jetzt die anderen Landtagsparteien zu Sondierungen einladen.
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Der freiheitliche Spitzenkandidat für die Kärntner Landtagswahl, Erwin Angerer, ist angesichts der leichten Gewinne für seine Partei bei der Landtagswahl "sehr zufrieden" - auch wenn diese mehr sein hätten können. Die FPÖ habe es in den vergangenen Jahren - Stichwort Ibiza - nicht leicht gehabt. Auch mit dem Team Kärnten unter Gerhard Köfer habe man starke Konkurrenz gehabt. Zu einer möglichen Koalition wollte sich Angerer nicht festlegen.
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SPÖ-Landesgeschäftsführer Andreas Sucher erklärte in einer ersten Reaktion, er wolle erst die weitere Auszählung abwarten. "Unser Wahlziel ist angesichts der Schwankungsbreite noch möglich", sagte Sucher. Er setzt seine Hoffnung vor allem auf die Städte, die jetzt erst ausgezählt werden. Aber: "Wir haben jedenfalls Platz eins geholt. Also den Auftrag, erneut eine Regierung zu bilden." Er wies auch schon die Richtung, in die eine mögliche Koalition gehen könnte: SPÖ und ÖVP zusammen hätten - gesamt gesehen - nur zwei Mandate verloren.
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Glücklich reagiert die Bundes-ÖVP auf die völlig unerwarteten Zugewinne der Kärntner Landespartei bei der heutigen Landtagswahl. Generalsekretär Christian Stocker meinte in Interviews für Puls24 und ORF, das Ergebnis zeige, dass die Volkspartei noch gewinnen könne. Er freue sich, dass es in schwierigen Zeiten gelungen sei, wieder Vertrauen zu erlangen. Landesgeschäftsführerin Julia Löschnig haben die Zugewinne für ihre Kärntner ÖVP "zutiefst demütig und dankbar" gestimmt. "Wir sind total dankbar und demütig für dieses Ergebnis", sagte sie zur APA.
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Die Kärntner Grünen wollten die Hoffnung auf einen Einzug in den Landtag trotz der ersten Trends, die die Grünen nur bei rund 4 Prozent sehen, nicht aufgeben. "Die ersten Zahlen machen Hoffnung, ich glaube, es ist heute noch alles drinnen", gab sich der Listenzweite Christoph Gräfling am Sonntag zuversichtlich.
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Die stellvertretende NEOS-Bundesgeschäftsführerin, Kristina Janjic, sagte in einer ersten Stellungnahme, sie wolle aber noch die Auszählung der Städte abwarten. Janjic erklärte dem ersten Trend zum Trotz, bei dem Ergebnis handle es sich um einen "Meilenstein". NEOS-Spitzenkandidat Janos Juvan wollte sich nach dem für ihn wenig zufriedenstellenden Ergebnis aus den Trendrechnungen vorerst noch nicht zur Zukunft der Partei äußern. "Es bleibt abzuwarten, wie das finale Ergebnis aussieht", erst dann könne er eine Erklärung für das Ergebnis abgeben.
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Team Kärnten-Spitzenkandidat Gerhard Köfer hat sich am Sonntag in einer ersten Reaktion "sehr zufrieden" mit dem Wahlergebnis gezeigt: "Freunderlwirtschaft wurde abgewählt", meinte er in Bezug auf das Ergebnis der SPÖ. Und: "Es ist ein schöner Tag für das Team Kärnten."
Wahlmotive
- Die Kärntnerinnen und Kärntner haben laut einer Wahltagsbefragung von SORA/ISA für den ORF bescheidene Erwartungen für die Zukunft. Mit 52 Prozent glauben mehr als die Hälfte, dass das Leben für die junge Generation einmal schlechter sein wird. Vor der letzten Wahl 2018 waren die Befragten noch deutlich weniger pessimistisch. 33 Prozent erwarteten damals eine schlechtere Zukunft. Thematisch war im Wahlkampf vor allem die Teuerung präsent. Jede zweite Person gab an, im Wahlkampf sehr häufig über "Inflation und steigende Preise" diskutiert zu haben. 30 Prozent, also deutlich weniger, sprachen über "Zuwanderung und Integration" und "Sicherheit und Krieg". Danach folgten "Sicherung der Energieversorgung" sowie "Gesundheitsversorgung und Pflege" mit 28 Prozent. Auf 27 Prozent kam das Thema "Klima und Umweltschutz". Für die Wahltagsbefragung interviewten SORA/ISA 1.301 Personen per Telefon oder online.
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Einer Wahltagsbefragung für ATV/PULS24 zufolge konnten Peter Kaiser (SPÖ), Gerhard Köfer (Team Kärnten) und Martin Gruber (ÖVP) bei ihren Anhängerinnen und Anhängern besonders punkten. Bei der FPÖ war Erwin Angerer weniger zentral. Die Freiheitlichen überzeugten vor allem bei den Themen Asyl und Zuwanderung. Die Befragung wurde im Auftrag von ATV/PULS24 unter der Verantwortung von Peter Hajek durchgeführt. Mittels Online-Befragung wurden 738 Wahlberechtigte kontaktiert. Bei der SPÖ nannten 34 Prozent Landeshauptmann Peter Kaiser als wichtigstes Wahlmotiv. 24 Prozent attestierten der Partei "gute Arbeit". Erst an fünfter Stelle kam das Thema "Teuerungsausgleich". Ähnlich gute Werte wie Kaiser erreichte ÖVP-Kandidat Martin Gruber mit 31 Prozent. Programm und Ideologie der Volkspartei überzeugten 19 Prozent ihrer Wählerinnen und Wähler. Beim Team Kärnten war Gerhard Köfer mit 29 Prozent das Topmotiv. 24 Prozent sahen im Team Kärnten die "einzig wählbare Alternative". Erwin Angerer schaffte es für die FPÖ nicht in die Top-5-Wahlmotive. Neben dem Asylthema zogen auch das "gegen die da Oben" und die Kritik an den "Corona-Maßnahmen". Bei den Grünen war wenig überraschend Klimaschutz das entscheidende Thema (50 Prozent). NEOS-Wähler waren zu 29 Prozent "mit herkömmlichen Parteien unzufrieden".