Landtagswahl in Kärnten: Lei, Lei, leise
Von Christa Zöchling
Die Armut und das Hässliche sieht man nicht in dieser Jahreszeit. Der Winter hat alles gleich gemacht. Die Schlaglöcher in den Straßen sind vom Schnee bedeckt, die Züge haben Verspätung, und wer keine Daunenjacke besitzt, ist daheim geblieben. Selbst leere Geschäftslokale wirken in einer Welt aus Schwarz und Weiß weniger traurig als sonst.
Noch immer ist Kärnten das am höchsten verschuldete Bundesland; Schlusslicht in vielerlei Hinsicht. Doch geht es aufwärts in diesem Land, das nach dem Hypodebakel konkursreif war. Es gibt wieder mehr Beschäftigte und mehr Ausbildungsplätze; es wird investiert und exportiert. Sogar bis nach China, wie der Bürgermeister von Hermagor, Siegfried Ronacher, nicht müde wird, zu betonen. Auch der Tourismus hat prächtig zugelegt. 13 Millionen Nächtigungen. So viel gab es zuletzt vor 15 Jahren. Kärnten hat sich wiedergefunden, auch ohne permanenten Karneval. Es ist in einem gewissen Sinn erwachsen geworden. Doch die Jugend zieht weg, wenn sie kann.
Nirgendwo sonst war die Sozialdemokratie so ungeniert national aufgetreten, so machttrunken und so zerstritten und intrigant, als es mit der absoluten Mehrheit zu Ende ging und Jörg Haider für viele, auch ehemalige Genossen, zur Erlösergestalt aufstieg. Die Haider-Jahre waren eine einzige große Party gewesen, auf Zuruf wurde geordert, bestellt und verteilt, wurden immer neue Wechsel auf die Zukunft ausgestellt. Die sind geplatzt. Das hat schmerzhafte Folgen, noch in den nächsten Jahren, und weil in Kärnten immer alles übertrieben und vergröbert auftritt, ist jetzt eine Sehnsucht nach Ruhe zu bemerken. Man will keine Experimente mehr. Im März vor fünf Jahren war die SPÖ mit Peter Kaiser an der Spitze das erste Mal seit 1994 wieder stimmenstärkste Partei geworden, das freiheitliche Lager mit seinen Politikern auf der Anklagebank abgehängt.
Die jüngste Umfrage des Meinungsforschungsinstituts OGM im Auftrag der „Kleinen Zeitung“ prognostiziert Kaiser für die Landtagswahlen am 4. März nun sogar 44 Prozent. – Nicht gerade zur Freude der Parteistrategen, die dadurch eine Demobilisierung befürchten. Die absolute Mehrheit scheint möglich – und das für einen Politiker, der als Parade-Typus des Anti-Populisten gilt, bar jeden Glamours, fern von Bierdunst.
Vor knapp 30 Jahren kam der ehemalige Kärntner Juso-Vorsitzende und studierte Soziologe, in den Kärntner Landtag, und blieb dort, mit Unterbrechungen. Er war ein unauffälliger Abgeordneter. Er wurde SPÖ-Klubobmann, Landesrat für Gesundheit und 2013 Landeshauptmann. Den Aufstieg Haiders hat er aus nächster Nähe beobachtet. Und so besuchte er in den vergangenen Jahren jede einzelne Kärntner Gemeinde, jeden Marktflecken, jedes Dorf. 150.000 Kärntnern und Kärntnerinnen hat er wohl die Hand geschüttelt, meint Kaiser, manchen mehrmals.
Wahlkampf ist nicht sein Naturell. Der 59-Jährige verspricht auch nicht allzu viel. Er versprüht leisen Optimismus und predigt Durchhaltevermögen. Er sagt, er werde sich weiterhin Mühe geben. „Wir sind nicht revolutionär, wir machen nichts mit Paukenschlägen.“
Ein Auftritt Kaisers bei der Kelag in Hermagor, dem großen Kärntner Energie-Unternehmen, früher eine Heimstatt der Sozialdemokratie von der Putzfrau bis zum Vorstand: Für einen Sozialdemokraten ist das hier immer noch ein Heimspiel. Kaiser spricht das Selbstbewusstsein der Beschäftigten an, der Kelagerianer. Es sei gelungen, die Kelag im Landeseinfluss zu halten. Nüchterner Realismus sei wieder in die Politik eingezogen. Er hätte sich zuweilen einen größeren Wurf gewünscht. Aber man habe sparen müssen. Doch in der nächsten Periode kommen der Karawankentunnel und Sofortmaßnahmen im Straßenbau. Für das „wichtigste Lebensmittel – das Wasser“ – wolle er eine „Wassercharta“ durchsetzen. Niemals dürfe Wasser in private Hände gelangen und privaten Profiten dienen.
Die Leute, vor denen er spricht, sind ihm gewogen. Sie fragen, um Argumente zu hören, und so warnt Kaiser – mit Blick auf Wien – vor einer Sozialschmarotzer-Debatte und davor, dass, weiß Gott wer, in Zukunft darüber befinden könnte, wer aus eigener Schuld arbeitslos geworden ist und wer nicht. Wollt ihr das? Einmal wird Kaiser sogar etwas heftig. Der Anlass ist die von seinem bisherigen Regierungspartner, ÖVP-Landesrat Christian Benger, angekündigte Reform im Kärntner Gesundheitswesen. Er, Kaiser, werde nicht zulassen, dass ein halbes Dutzend Spitäler in Kärnten zugesperrt wird. Denn nichts anderes bedeute der Plan der ÖVP, 140 Millionen Euro im Gesundheitsbereich einzusparen. Kaiser wird dieses Schreckensszenario noch öfter an die Wand malen.
Die Zahl von 140 Millionen fiel beim Aschermittwochstreffen in Klagenfurt, zu dem die Prominenz der türkisen ÖVP angereist war, allen voran Bundeskanzler Sebastian Kurz. Noch nie sind bei einer Wahlveranstaltung in Kärnten so viele Menschen gesehen worden. Benger hofft natürlich, vom Kurz-Effekt zu profitieren. Eine etwaige Absprache im Bund für Blau-Schwarz in Kärnten weist er zurück. Es würde auch nicht gut aussehen. Das hätte den unangenehmen Geruch von totaler Machtübernahme. Benger hält daran fest, dass 140 Millionen in den Strukturen „versickern“, so wie er auch tapfer an der Rücknahme des Rauchverbots festhält, während der FPÖ-Kandidat Gernot Darmann schon die Segel streicht und eine schnelle Volksabstimmung dazu fordert.
Benger ist ein Vorarlberger aus katholischem Milieu, ehemaliger Pfarrgemeinderat, was man seiner getragenen Rede und Körpersprache anmerkt.
Kaiser spricht dagegen zurückhaltend; die Hände fahren sparsam durch die Luft. Bisweilen macht er die Merkel-Raute. Er wirkt filigran. Er landet schnell in bürokratischen Details. Gelegentlich wird er um ein Selfie gebeten, aber ein Hype ist nicht um ihn. Wer gut über ihn spricht, tut das eher hinter seinem Rücken.
Kaisers Wahlschlager sind Gratiskinderplätze. Er sagt, dafür werde er sorgen, weil Bildung und Chancengleichheit im Kindesalter beginnen. – Ein Wahlkampfversprechen, das gleichzeitig die Freiheitlichen für sich reklamieren. FPÖ-Spitzenkandidat Gernot Darmann, der in den vergangenen Jahren den wechselnden Namen des rechten Lagers – FPÖ/BZÖ/FPK – gefolgt war und seit Juni 2016 die Kärntner Freiheitlichen anführt, sieht in Kärnten „absoluten Stillstand“. Der stets braungebrannte 43-Jährige soll den ramponierten Ruf seiner Vorgänger, der Gebrüder Kurt und Uwe Scheuch und des früheren Landeshauptmanns Gerhard Dörfler, vergessen machen. Er will „Kraft, Leidenschaft und Heimatbezug“ in die Politik einbringen. Er sei mit wichtigen Ministern befreundet und könne schon allein dadurch für Kärnten einiges herausholen, meint Darmann.
Mit dem direkten Draht argumentieren auch andere. SPÖ-Bürgermeister sagen, früher seien sie in der Kärntner Landesregierung auf Granit gestoßen, seit Kaiser fänden sie ein offenes Ohr, würden mit den zuständigen Stellen verbunden. Gerhard Köfer war 16 Jahre lang Bürgermeister in Spittal an der Drau, sein halbes Leben lang Sozialdemokrat. Er saß auf einem Direktmandat im Kärntner Landtag, zog mit Vorzugsstimmen in den Nationalrat ein; 2012 kandidierte er für die „Liste Frank Stronach“, trennte sich aber schon ein Jahr später von seinem Finanzier. Köfer tritt jetzt mit einer eigenen Liste an. Er hat gute Chancen, wieder in den Landtag einziehen und für eine Mehrheit im Landtag Zünglein an der Waage zu spielen. Ist er im Herzen noch Sozialdemokrat? Köfer zögert. „Der Grundgedanke der Sozialdemokratie ist okay, doch das Problem der SPÖ sind die Funktionäre, denen es um ihre Pfründe geht.“ Er könne sich in der Zusammenarbeit alles vorstellen.
In der SPÖ hofft man dennoch auf alte Verbundenheit, denn der Wiedereinzug der Grünen in den Landtag ist ungewiss. Vor fünf Jahren hatten sie mit dem grünen Spitzenkandidaten Rolf Holub, der sich als Aufdecker der Korruption und des Hypo-Sumpfs einen Namen gemacht hatte, noch fulminante zwölf Prozent erreicht. Jetzt kandidiert ihre frühere Parteichefin Marion Mitsche mit einer eigenen Liste. Holub pariert das mit Galgenhumor und spricht halb ernst, halb im Scherz vom „Imperium“, das zurückschlägt. Nachdem die Grünen alle Kraft darangesetzt hatten, dass Alexander Van der Bellen in die Hofburg einziehe, sei alles schiefgegangen, meint Holub.
Wahlkampf ist die Zeit der Selbstbehauptung. Doch in der Jugend haben etablierte Parteien nicht allzu viel zu melden. profil hat sich zwei Schülerdebatten in Villach und Klagenfurt, organisiert von der Bundesschülervertretung, angesehen. Jeweils an die 500 Gymnasiasten, Handelsschüler, HTL- und Berufsschüler kamen in großen Veranstaltungssälen zusammen. Es waren großartig moderierte, schnelle und kurzweilige Diskussionen, die – mit kleiner Pause – drei Stunden lang dauerten. Die Jugendlichen konnten über eine App die Themen der Debatte bestimmen. Aber das große Thema aller Spitzenkandidaten – darunter auch Markus Unterdorfer-Morgenstern von den NEOS und Gerald Dobernig von der Liste „Verantwortung Erde“ sowie die einzige Frau, die Ex-Grüne Mitsche – war: Wie halten wir die Jugend im Land? Da wurde von der schönen Landschaft und Freizeitmöglichkeiten geredet, von Familie, Arbeitsplätzen und Mitbestimmung. Als Holub die Jugendlichen aufforderte, aufzuzeigen, wer einmal weggehen werde, war das die überwältigende Mehrheit. Zurückkommen wollen wenige.
Das zeigt, die Normalität des kleinen Glücks, des nüchternen Realismus ist der Jugend zu wenig. Sie vermisst Visionen.