Landtagswahlen: Volkspartei verliert massiv, FPÖ vor SPÖ
🗳️ Das Ergebnis
Die ÖVP hat bei der Landtagswahl in Niederösterreich am Sonntag die prognostizierten Verluste eingefahren - und das sehr deutlich. Laut dem vorläufigen Endergebnis (inkl. fast aller Wahlkarten) kam die ÖVP auf 39,94 Prozent der Stimmen. Damit büßte sie gegenüber den 49,63 Prozent von 2018 fast zehn Prozentpunkte ein. Die FPÖ legte massiv zu und nahm der SPÖ Platz zwei ab, die Stimmen verlor. Grüne und NEOS schafften den Wiedereinzug problemlos.
Im von der Landeswahlbehörde am Abend bekannt gegebenen vorläufigen Endergebnis sind bereits fast alle Wahlkarten enthalten. Nur wahlkreisfremde Wahlkarten werden spätestens bis Dienstag ausgezählt. Sie werden das Resultat jedoch nur mehr minimal verändern - laut den Hochrechnern von SORA/ORF maximal um 0,1 Prozentpunkte. Der "4er" vor dem Ergebnis für die ÖVP dürfte aber wohl nicht mehr erreichbar sein. Das Resultat bedeutet den historischen Tiefststand für die Volkspartei, bisher schwächstes Ergebnis waren 44,23 Prozent (bei der Landtagswahl 1993).
Die FPÖ legte stark zu und erreichte nach den 14,76 Prozent von 2018 nun 24,19 Prozent. Damit überholten die Freiheitlichen die SPÖ, die gut drei Prozentpunkte einbüßte und auf 20,66 Prozent kam (2018: 23,92 Prozent). Die Sozialdemokratie musste damit wie auch die ÖVP das historisch schlechteste Wahlergebnis hinnehmen (bisher 21,57 Prozent im Jahr 2013).
Die Grünen erreichten 7,58 Prozent und konnten gegenüber 2018 (6,43) etwas dazugewinnen. Die NEOS kamen bei ihrem zweiten Antritt auf 6,67 Prozent (2018: 5,15).
Die Wahlbeteiligung stieg auf 71,52 Prozent - das war deutlich mehr als bei der vorangegangenen Wahl (66,56 Prozent).
Mit den Einbußen verliert die ÖVP nicht nur die bisher gehaltene absolute Mandatsmehrheit im Landtag klar, sondern auch die absolute Mehrheit in der Landesregierung: Sie kommt nur mehr auf vier der neun Landesregierungssitze. Bisher hielt die ÖVP bei sechs.
🤔 Die Reaktionen
- Johanna Mikl-Leitner hat am Sonntag von einem "schmerzlichen Ergebnis für die Volkspartei Niederösterreich" gesprochen. Gleichzeitig betonte sie: "Wir wollen auch nach dem Wahltag beim Modell der Zusammenarbeit zu bleiben." Die Aufgabe sei, "das Vertrauen zurückzuholen, das viele Menschen derzeit nicht haben", teilte die Landeschefin mit.
- FPÖ schließt Zusammenarbeit mit Mikl-Leitner aus, "Ein Zusammenarbeit mit Mikl-Leitner ist quasi ausgeschlossen, weil von der Bevölkerung nicht gewollt", so FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz.
- SPÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar bezeichnete den Ausgang der Landtagswahl in Niederösterreich als "nicht ganz einfachen Tag" für die SPÖ. Das Ziel, die Absolute der ÖVP zu brechen, habe man "erreicht", so Kocevar. Über Personelles will er vorerst nicht sprechen.
- Hikmet Arslan, Landesgeschäftsführer der Grünen: "Wir haben ein Mandat für den Umweltschutz dazugewonnen", sagte der Parteimanager zur APA. Generell sah Arslan ein "super Ergebnis".
- NEOS-Spitzenkandidatin Indra Collini hat nach der Landtagswahl in Niederösterreich ein "schönes Ergebnis" sowie ein "solides Wachstum" ihrer Partei geortet.
🔍 Die profil-Sicht auf die Niederösterreich-Wahl
- Fünf Lehren aus der Niederösterreich-Wahl, die über das Bundesland hinaus Bedeutung haben, zieht Eva Linsinger in ihrem Kommentar: "Bis zur nächsten Nationalratswahl sind planmäßig noch eineinhalb Jahre Zeit. Wenn die anderen Parteien die Lehren aus Niederösterreich nicht ernst nehmen, wird dieser Wahlsonntag nicht der letzte gewesen sein, der mit einem blauen Sieg endet."
- Mit den Folgen für die SPÖ setzt sich Clemens Neuhold in seinem Text auseinander: "Die historische Schlappe der SPÖ in Niederösterreich markiert einen Wendepunkt. Geht im März auch die Landtagswahl in Kärnten schief, wird Rendi-Wagner nicht mehr zu halten sein."
Rechtsextreme vor ÖVP-Zentrale
Drei mutmaßlich rechte Extremisten sind heute auf die Parteizentrale der Volkspartei in St. Pölten geklettert. Das Trio soll ein Transparent enthüllt und Flugzettel zu Grenzschutz und Migration verstreut haben. Die drei Verdächtigen "werden vernommen", teilte Roland Scherscher, Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, mit. Dem Trio droht eine Anzeige. Die Partei informierte über einen "Sturmversuch rechtsextremer Extremisten auf die Parteizentrale der Volkspartei NÖ". Die Polizei sei "rasch zur Stelle" gewesen, hieß es. Die APA erfuhr, dass auf dem Dach ein Transparent mit der Aufschrift "Politiker einsperren" entrollt wurde. "Die ÖVP ist der Feind der Österreicher", hieß es auf Flugzettel.
👨💻 Der Liveblog
Die Austria Presse Agentur bietet in ihrem Liveblog die wichtigsten Informationen und Hintergründe zur Wahl in Niederösterreich.
