Lasche Gesetze: Regierung im Kampf gegen illegales Glücksspiel säumig

Österreich ist ein "attraktiver Standort für illegales Glücksspiel". Dieser wenig schmeichelhafte Befund kommt von einer, die es wissen muss: einer Ermittlerin des Bundeskriminalamts. Denn wer Automaten ohne Konzession aufstellt, muss höchstens mit einer Verwaltungsstrafe rechnen. Dabei scheffeln kriminelle Banden mit ihren Münzwurfautomaten Millionen - die Kriminalisten würden ihnen gerne das Handwerk legen. Und scheitern oft an der laschen Gesetzeslage. Ihr Wunsch: Illegales Glücksspiel soll als Teil der Organisierten Kriminalität im Strafgesetzbuch verankert werden - Ermittler hätten dann im Kampf gegen die Banden weitreichendere Befugnisse, etwa Telefonüberwachungen und mehr. An sich sollte der Wunsch der Ermittler längst umgesetzt sein, denn ein entsprechender Passus findet sich im türkis-grünen Regierungsprogramm. Dort heißt es: Illegales Glücksspiel soll in den Paragrafen zur kriminellen Organisation aufgenommen werden. Das Anliegen geht auf eine Forderung der Landeshauptleute vom November 2018 zurück, auf die sich das Regierungsprogramm ausdrücklich bezieht. Schon damals befand der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP): "Das Glücksspielgesetz ist in dieser Form ein zahnloser Tiger."

Doch was wurde aus der Idee? Im Februar 2021 einigten sich die Koalitionspartner in einem Ministerratsbeschluss auf eine Glücksspielreform. Darin finden sich zum Kampf gegen illegales Glücksspiel allerdings bloß schwammige Ankündigungen. Einen Gesetzesentwurf gibt es bis heute nicht. Zur ebenfalls angekündigten Ausweitung der finanzpolizeilichen Befugnisse, die der effektiven Bekämpfung des illegalen Glücksspiels dienen soll, kommt aus dem Finanzministerium der Hinweis auf die Reform der Finanzverwaltung, die wesentliche Ressourcen bündle. Seit einigen Tagen gibt es auf der Website des Finanzministeriums jedenfalls ein anonymes Whistleblowersystem für illegales Glücksspiel. Ob illegales Glücksspiel in die Bestimmungen zur Organisierten Kriminalität aufgenommen wird, wollte ein Sprecher Gernot Blümels trotz Nachfrage nicht beantworten. Gesetzesverschärfungen im Kampf gegen illegales Glücksspiel wären nur ein Teil der geplanten Reform. Weitere zentrale Elemente des Pakets: die Schaffung einer weisungsfreien Glücksspielbehörde sowie höhere Spielerschutzstandards für legale Glücksspielangebote. 80 bis 90 Prozent der Reform stünden bereits außer Streit, heißt es aus dem Finanzministerium. In einigen Punkten bedürfe es allerdings noch einer Einigung zwischen ÖVP und Grünen, wie etwa bei der Festlegung des maximalen Spieleinsatzes an Glücksspielautomaten (die Grünen wollen einen möglichst niedrigen Maximaleinsatz, die ÖVP ist dagegen) und der genauen Ausgestaltung des Werbeverbots für Glücksspielbetreiber (die Grünen forcieren ein Totalverbot, die ÖVP sieht es lockerer).

Eigentlich sollte das Paket vor dem Sommer fertig sein. Das wird sich nicht mehr ausgehen. Leider gut für alle, die ihr Geld mit illegalen Automaten verdienen.