Letzte Nationalratssitzung: Kern-Erklärung und rot-blau-grüne Beschlüsse
SPÖ-Chef Christian Kern wird die heutige Sitzung des Nationalrats als Wahlkampf-Bühne nützen. In seiner Funktion als Kanzler hat er eine Erklärung angekündigt, an die sich eine Debatte anschließen wird.
Die Initiative zur Unterhaltsgarantie schaffte es als "Dringliche Anfrage" noch knapp auf die Tagesordnung.
Dem Rotationsprinzip sei Dank: Ein Thema setzen auch die Grünen, nämlich in der "Aktuellen Stunde", in der sie über die Klimakrise debattieren lassen. Dazu fallen noch jede Menge Beschlüsse, teils mit rot-blau-grünen Mehrheiten.
Debatte im Wahlkampffinale über Volksbegehren gegen CETA und TTIP
Das Thema steht an der Spitze der Tagesordnung. Es ist mit einer heftigen und emotionalen parlamentarischen Auseinandersetzung zu rechnen.
ÖVP beantragt Schuldenbremse in der Verfassung
Für Ihren Vorschlag, eine "Schuldenbremse" in der Verfassung zu verankern, braucht die ÖVP eine Zweidrittelmehrheit. Zwar sind Bund, Länder und Gemeinden bereits nach der geltenden Rechtslage verpflichtet, im Zuge ihrer Haushaltsführung ein gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht und nachhaltig geordnete Haushalte anzustreben, die ÖVP vermisst aber konkrete verfassungsrechtliche Vorgaben nach dem Vorbild Deutschlands und der Schweiz.
Alter Nationalrat will noch Pensionsanpassung vornehmen
Die Regierung hat sich darauf verständigt, niedrige Pensionen im kommenden Jahr deutlich über der Inflationsrate zu erhöhen. Konkret sieht das Pensionsanpassungsgesetz 2018 vor, Pensionen bis zu 1.500 Euro - inklusive der Ausgleichszulagenrichtsätze - um 2,2% sowie Pensionen zwischen 1.500 Euro und 2.000 Euro um einen monatlichen Pauschalbetrag von 33 Euro anzuheben. Danach wird BezieherInnen einer monatlichen Pension von bis zu 3.355 Euro die Inflationen (1,6%) abgegolten. Ab diesem Betrag sinkt der Prozentsatz der Pensionserhöhung linear ab, wer mehr als 4.980 Euro Pension bezieht, erhält 2018 keine Pensionserhöhung. Im Bereich der Beamtenpensionen kommt es zu Einsparungen von 21,6 Mio. Euro.
Rechtliche Gleichstellung von ArbeiterInnen und Angestellten
Eine intensive Debatte ist zur SPÖ-Initiative über die rechtliche Gleichstellung von ArbeiterInnen und Angestellten zu erwarten. Unterschiede zwischen den beiden Gruppen gibt es vor allem noch beim Kündigungsschutz und bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Die SPÖ tritt nun dafür ein, diese noch jetzt zu beseitigen und auch für ArbeiterInnen längere Kündigungsfristen zu verankern. Zudem ist eine Vereinheitlichung der Systematik der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall vorgesehen, wobei es sowohl für ArbeiterInnen als auch für Angestellte zu einzelnen Verbesserungen kommen würde.
Mehr Mittel für die berufliche Integration behinderter Menschen
Ein weiterer Gesetzesantrag der SPÖ zielt darauf ab, die Budgetmittel für die berufliche Integration behinderter Menschen zu verdoppeln. Konkret sollen im kommenden Jahr 90 Mio. Euro aus allgemeinen Budgetmitteln für Maßnahmen der beruflichen Inklusion für Menschen mit Behinderung zur Verfügung gestellt und der Betrag danach jährlich valorisiert werden. Zudem fordert die Regierungspartei, den Rechtsschutz im Falle von Diskriminierungen zu verbessern und den Monitoringausschuss, der die Einhaltung der UN-Behindertenrechtskonvention in Österreich überwacht, durch mehr Budget und Unabhängigkeit zu stärken.
Keine Anrechnung der Notstandshilfe an das Partnereinkommen mehr
Geht es nach den Grünen, dann soll das Partnereinkommen bei der Berechnung der Notstandshilfe nicht mehr angerechnet werden. Vor allem Frauen verlören durch die geltende Regelung eine eigenständige Absicherung, argumentieren sie. Eine Umsetzung des Anliegens würde sich aufgrund höherer Steuereinnahmen und positiver Konjunktureffekte durch die erwartete Konsumbelebung - mit Ausnahme von übrig bleibenden Kosten in der Höhe von 15 Mio. Euro - weitgehend selbst finanzieren. Laut Antrag wurden 2014 wegen eines zu hohen Partnereinkommens 16.336 Anträge auf Notstandshilfe abgelehnt bzw. Notstandshilfezahlungen eingestellt, in 82% der Fälle waren Frauen betroffen.
Konsequenzen aus dem Pflegeskandal in Kirchstetten ziehen
Der erschütternde Pflegeskandal in Kirchstetten habe gezeigt, dass es auch für die Gesundheits- und Krankenpflegeberufe die Möglichkeit für ein befristetes Berufsverbot - ähnlich wie im Ärztegesetz - braucht, damit präventive Maßnahmen nicht erst bei Vorliegen eines gerichtlichen Urteils eingeleitet werden können, begründen die Grünen ihren Antrag nach Konsequenzen aus den Vorfällen. Im konkreten Fall konnten einige Beschuldigte schnell wieder eine neue Tätigkeit in anderen Pflegeeinrichtungen aufnehmen. Daher sollte es in Zukunft den Bezirksverwaltungsbehörden ermöglicht werden, etwaige Präventionsmaßnahmen zum Wohle der pflegebedürftigen Mitmenschen zu ergreifen, wenn die Staatsanwaltschaft keine Untersuchungshaft oder gelindere Mittel beantragen kann oder will. Die Grünen drängen daher in diesem Bereich auf eine Informationspflicht der Staatsanwaltschaft, klare gesetzliche Bestimmungen für die Verhängung eines Berufsverbots bei groben Verfehlungen sowie analoge Regelungen für alle Gesundheits- sowie Betreuungsberufe, die in direktem Kontakt mit PatientInnen und BewohnerInnen ausgeübt werden.
Ausbau der Kinderbetreuung auch für das Jahr 2018
Die Bund-Länder-Vereinbarung zur Kinderbetreuung wird verlängert. Durch einen Zweckzuschuss in der Höhe von 52,5 Mio. Euro will der Bund den qualitativen und quantitativen Ausbau des Kinderbetreuungsangebots auch im Jahr 2018 weiter vorantreiben. Von Seiten der Länder ist ein Kofinanzierungsanteil von 35% (maximal 18,375 Mio. Euro) vorgesehen.
Begrenzung der Bankomatgebühren
Zur Eindämmung der Bankomatgebühren liegt ein weiterer Vorstoß der SPÖ vor. Die Vorgangsweise einzelner unabhängiger Geldautomatenbetreiber, bei Bargeldbehebungen Gebühren einzuheben, hat in der letzten Zeit zu massiven Beschwerden geführt, heißt es in dem diesbezüglichen Antrag. Außerdem gehen auch immer mehr Kreditinstitute dazu über, in ihren Verträgen mit den KundInnen für Bargeldabhebungen mit der Bankomatkarte zusätzliche Entgelte zu vereinbaren. Durch eine Novellierung des Verbraucherzahlungskontogesetzes soll daher in Zukunft die Vereinbarung von Entgelten für einzelne Geldabhebungen mit einer vom kontoführenden Kreditinstitut ausgegebenen Bankomatkarte nur mehr dann zulässig sein, wenn den KundInnen als Alternative auch ein Zahlungskonto zu einem Pauschalentgelt angeboten wird und wenn eine freie Wahl zwischen den beiden Tarifen möglich ist.
Außerdem sollen die Banken dazu verpflichtet werden, die KundInnen von der Zahlung von Gebühren, die durch unabhängige Automatenbetreiber beansprucht werden, zu befreien. Seit Sommer 2016 verrechnen solche Dienstleister, die insbesondere in dünn besiedelten Gebieten oder stark frequentierten Stellen (Flughäfen, touristische Hotspots etc.) anzutreffen sind, eine Gebühr in der Höhe von 1,95 Euro.
Alle für eine Strategie zur Reduktion von Palmöl
In Sachen Palmöl ziehen alle Fraktionen an einem Strang. Ausgehend von einer Initiative der Grünen einigten sich SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und NEOS auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag, der die Bundesregierung zur Erarbeitung einer Palmölreduktionsstrategie aufruft. So sollen im Rahmen der öffentlichen Beschaffung Alternativen zu palmölhaltigen Stoffen geprüft werden, bei Futtermitteln ist Palmölfreiheit anzustreben. Weitere Forderungen sind die Streichung der steuerlichen Begünstigung für Treibstoffe aus Palmöl sowie eine möglichst umfassende Reduzierung von Palmöl in allen Gütern des täglichen Gebrauchs.