Linz AG stoppte Inseratenschaltungen in Parteimedien
Von Jakob Winter
Lange störte sich niemand an der Unsitte, dass öffentliche Stellen in der politischen Einfluss-Sphäre einer Partei in Zeitschriften eben dieser Partei inserieren. Nach einem Skandal rund um den ÖVP-Wirtschaftsbund in Vorarlberg gerät die Praxis in Verruf – und die kaum bekannten Parteigazetten rücken in den Fokus.
In der oberösterreichischen Landeshauptstadt lief es genauso: Die Linzer SPÖ und die Linzer FPÖ suchten für ihre Parteizeitungen „Alles Linz“ bzw. „FPÖ Linz Direkt“ um Inserate beim stadteigenen Dienstleister Linz AG an. Und die Linz AG schaltete bereitwillig Annoncen. Aufsichtsratschef des Konzerns, der unter anderem die Linzer Linien, die Fernwärme und die städtische Bestattung betreibt, ist Bürgermeister und Stadt-SPÖ-Chef Klaus Luger. Im Jahr 2020 flossen zusammen immerhin 9000 Euro an die rote und die blaue Parteizeitung. Andere Fraktionen des Linzer Gemeinderates gingen leer aus. Warum? „Andere Gemeindefraktionen haben nicht angefragt“, erklärt die Linz AG auf profil-Nachfrage.
Seit Herbst 2020 war allerdings Schluss mit dem Geldregen des städtischen Betriebs an jene Parteien, die die Stadt regieren. Wie profil von mehreren stadtpolitischen Insidern bestätigt wurde, hat die Linz AG ihre Inseraten-Policy überdacht. Der Betrieb bestätigt das auf Anfrage: „Im September 2020 hat die LINZ AG Inserate in politisch motivierten Medien der Gemeinderatsfraktionen eingestellt. Lediglich die vor 1. Juli 2020 getätigten Zusagen für 2020 wurden in diesem Jahr noch erfüllt. Neue Zusagen hat es nicht mehr gegeben.“ Die Entscheidung sei „im Rahmen interner Konzern- und Budgetkonsolidierungen“ getroffen worden, die „auch das Marketingbudget betroffen haben“. Tatsächlich finden sich in den folgenden Jahren keine Linz-AG-Annoncen mehr in den Parteigazetten.
Ein ehemaliger Stadtpolitiker erinnert sich: Es sei früher ein offenes Geheimnis unter den Fraktionen gewesen, dass sie auf Anfrage Inserate und Sponsorings von der Linz AG bekommen. Die Beträge seien über die Jahre in etwa gleichgeblieben und in der Größenordnung von ein paar Tausend Euro gelegen. Die Linz AG stellt das in Abrede: „Die Inserate hatten aktuelle Themen der LINZ AG (übliche Information/Kommunikation rund um: Kundenaktionen, Wasser, Öffentlicher Verkehr, Bäder …) zum Inhalt und waren ausschließlich nachfrageorientiert. Fixe Jahres- oder Quartalszusagen hat es nicht gegeben.“
Die Kommunikationsabteilung der Linz AG muss ihren subtilen Humor in Zukunft jedenfalls anderswertig ausleben: Das letzte Inserat, das im FPÖ-Parteiblatt geschalten wurde, zeigt zwei maskentragende Öffi-Nutzer vor einer Straßenbahn, die mindestens einen Babyelefanten Abstand halten. Darunter steht in großen Lettern: „Solidarität“.
Ganz auf Inserate von öffentlichen Körperschaften muss die SPÖ-Stadtzeitung übrigens nicht verzichten: Die rot-dominierte oberösterreichische Arbeiterkammer unterstützte die rote Stadtparteizeitung auch im Linzer Wahlkampf 2021 mit Inseraten.
