LKW-Abbiegeassistent: Hofers Kehrtwende
Nach dem Unfalltod eines neunjährigen Buben im Jänner, der in Wien von einem rechtsabbiegenden Lkw erfasst worden war, rief der Digitalunternehmer Helge Fahrnberger eine Petition für einen verpflichtenden Abbiegeassistenten ins Leben, die inzwischen von mehr als 70.000 Menschen unterstützt wird. Der Einbau eines solchen Assistenten würde pro Lkw Mehrkosten von 2500 bis 3500 Euro verursachen. Vor zwei Wochen berief Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) dazu einen Sicherheitsgipfel ein. Neben Wirtschaftsvertretern waren auch hochrangige Vertreter von ÖAMTC, Verkehrsclub Österreich (VCÖ) und der Arbeiterkammer geladen. Obwohl sich Letztere geschlossen für einen verpflichtenden Assistenten aussprachen, fiel das Ergebnis des Gipfels bekanntlich anders aus: Hofer lehnte die sofortige Einführung ab. Kritiker werfen dem Minister vor, sich Lobbyinteressen gebeugt zu haben. Gipfelteilnehmer sprechen gegenüber profil von einem "abgekarteten Spiel"."Ich habe das Gefühl, dass sich die Politik hier komplett aus der Verantwortung gestohlen hat", sagt Fahrnberger: "Die Maßnahmen, die präsentiert wurden, haben eher Alibi-Charakter." profil liegt eine Audio-Aufnahme des Sicherheitsgipfels vor. Die Abläufe werfen tatsächlich einige Fragen auf.
Hofers Kehrtwende
Unmittelbar vor dem Gipfel hatte Hofer den Schulkollegen des getöteten Neunjährigen, die ihm die Unterschriften der Petition übergeben hatten, noch seine Unterstützung zugesagt. Das Protokoll des Gipfels zeigt jedoch, dass Hofer von Beginn an der Argumentation von Wirtschaftsvertretern folgte: Die Systeme seien technisch nicht weit genug ausgereift; es gebe europarechtliche Probleme. Hofer selbst erwähnte beim Gipfel, er habe dies vorab "in einer anderen Runde" etwa mit einem Vertreter des Arbeitskreises Automobilimporteure der Industriellenvereinigung (IV) diskutiert.
Lobby mit Informationsvorsprung
Noch vor Ende des Gipfels bereitete genau dieser Arbeitskreis in der IV eine ausführliche Stellungnahme vor, die 32 Minuten bevor Hofer mit den Ergebnissen an die Presse trat, ausgesendet wurde. Der Titel lautete: "Fahrzeugindustrie begrüßt Ergebnisse des Lkw-Gipfels."
Keine Fürsprecher?
Nach dem Gipfel erklärte Hofer, dass der Abbiegeassistent leider keine Lösung sei. Es habe sich auch nur ein Teilnehmer explizit dafür ausgesprochen. Die Audio-Aufnahme vom Gipfel belegt aber anderes: Einige Experten, darunter Vertreter vom Kuratorium für Verkehrssicherheit, VCÖ und der AK, wiesen auf die Notwendigkeit des Assistenten hin.
Fragwürdige Maßnahmen
Statt verpflichtender Abbiegeassistenten plant Hofer neben Förderungen für die optionale Nachrüstung vor allem Maßnahmen, die selbst teilnehmende Experten nicht für zielführend halten. So sollen etwa an Kreuzungen vermehrt Spiegel angebracht werden, die laut VCÖ aber nur für einen speziellen Unfalltyp relevant sind -die Gefahr des toten Winkels bleibe aufrecht.