Lockdown wie im März: Die neuen Maßnahmen im Detail
Die dramatische Situation in den Spitälern wegen der Corona-Pandemie hat Österreich in einen zweiten harten Lockdown geführt, der bis einschließlich 6. Dezember gelten soll. "Jeder Kontakt ist einer zuviel. Daher die dringende Bitte: Treffen Sie niemanden," so Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).
Ab Dienstag schließt der Handel, mit Ausnahme der Lebensmittelgeschäfte und Apotheken. Auch Friseure und andere persönliche Dienstleister müssen schließen. Zudem gelten die Ausgangsbeschränkungen nun rund um die Uhr. Das Haus soll nur unter den bereits im März geltenden vier Ausnahmefällen verlassen werden, nämlich um Sport zu treiben, Arbeiten zu gehen, notwendige Grundbedürfnisse des täglichen Lebens zu stillen oder anderen Menschen zu helfen. Vor allem Sport empfahl Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) explizit: "Bleiben sie in Bewegung." Spazieren oder Laufen helfe, die Spannung abzubauen.
Nach den Oberstufen stellen ab Dienstag auch die restlichen Schulen auf Distance Learning um, Kindergärten sollen im Notbetrieb geöffnet bleiben. An den Schulen soll es Betreuung sowie pädagogische Unterstützung in Kleingruppen geben. Der Präsenzunterricht für alle Schulen soll dann am 7. Dezember wieder aufgenommen werden. Am Montag steht noch ein normaler Schultag auf dem Programm. An diesem Tag sollen die Schüler mit Lern- und Arbeitspaketen für die kommenden drei Wochen versorgt werden. Außerdem wird erhoben, wer voraussichtlich Betreuung und pädagogische Unterstützung am Standort nutzen will.
Der Handel bekommt einen Teil seines Umsatzverlusts durch den Lockdown ersetzt, so Vizekanzler Kogler weiter. Allerdings werden nicht so viele Ausfälle wie in der Gastronomie kompensiert, wo man zuletzt 80 Prozent festgelegt hatte. Im Handel werden es je nach Branche zwischen 20 und 60 Prozent sein.
Im Kulturbereich bringen die neuen Maßnahmen vor allem eine Verlängerung des Theater, Opern- und Konzerthäuser sowie Kinos betreffenden Veranstaltungsverbots bis vorerst inklusive 6. Dezember. Durch die hinzugekommene Schließung der meisten Geschäfte müssen ab Dienstag auch die bisher offen gehaltenen Galerien schließen. Die Museen und Kunsthallen bleiben zu.
Ärztliche Ordinationen bleiben auch im harten Lockdown uneingeschränkt geöffnet. Das betonte die Ärztekammer und wies zugleich auf die "unbedingte" Notwendigkeit von Terminvereinbarungen hin. Begleitpersonen sollten nur nach Rücksprache in die Ordination mitkommen. Ein gut organisiertes Terminmanagement - auch auf elektronischem Weg - garantiere, dass sich möglichst wenige Patientinnen und Patienten gleichzeitig in den Warteräumen der Ordinationen befänden. Das reduziere die Ansteckungsgefahr sowohl untereinander als auch gegenüber dem Ordinationspersonal massiv. Mit all diesen Sicherheitsmaßnahmen seien Ordinationen bestmöglich sicher, betonte die Ärztekammer.
Die katholische Kirche setzt während des neuen Lockdowns die öffentlichen Gottesdienste befristet aus. Das kündigte der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Salzburgs Erzbischof Franz Lackner, in der "Kathpress" an. Die näheren Details sollen nach Gesprächen mit den anderen Kirchen und Religionsgesellschaften festgelegt werden, die am Montag stattfinden sollen. Diesen Sonntag werden Messen noch zelebriert.
Opposition gibt der Regierung die Schuld an der Situation
Vor allem die Schließung der Schulen führte zu heller Empörung. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger will sogar rechtliche Schritte dagegen überlegen, SPÖ-Obfrau Pamela Rendi-Wagner meinte, der Stopp bringe viel Schaden, wenig Nutzen und sei "hochgradig verantwortungslos".
Für die Vorsitzende der Sozialdemokraten ist klar, wer für die gegenwärtige Situation verantwortlich ist: "Jetzt bekommen alle Österreicher die Rechnung für das Managementversagen der Bundesregierung präsentiert." Ganz ähnlich äußerte sich Meinl-Reisinger: "Diese Regierung hat versagt." Beide verwiesen auf Schwächen bei Tests und Contact-Tracing. FPÖ-Klubchef Herbert Kickl sprach von völlig überzogenen Mitteln, mit denen Österreich in den Ruin getrieben werde. Lebensbereiche wie Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Kultur, Bildung und Sport seien bereits massiv und zu einem großen Teil irreparabel geschädigt worden.
